Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz | Bildquelle: dpa

Vorschlag zum Mindestlohn Scholz will zwölf Euro pro Stunde

Stand: 03.11.2017 17:06 Uhr

Am Montag wird SPD-Chef Schulz den Leitantrag für den Parteitag vorlegen. Aber erst mal beherrscht sein Vize Scholz die Schlagzeilen: Er forderte einen Mindestlohn von zwölf Euro. Davon halten aber selbst in der SPD nicht alle etwas.

Zwölf Euro pro Stunde: SPD-Vize Olaf Scholz fordert von seiner Partei, sich für eine deutliche Anhebung des Mindestlohnes einzusetzen. Dieser solle in einem "überschaubaren Zeitraum" steigen, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister dem "Spiegel". "In einer Gesellschaft, in der die Löhne durch Globalisierung und technischen Wandel unter Druck geraten, muss die SPD den Mindestlohn noch viel stärker als Korrekturinstrument einsetzen, als sie es bisher getan hat."

Der Mindestlohn war auf Druck der SPD von der Großen Koalition eingeführt worden. Zum Jahreswechsel stieg er von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto pro Stunde gestiegen. Die Anhebung auf zwölf Euro entspricht einer Forderung der Linkspartei. Die SPD hatte bisher weitere Verbesserungen angemahnt, sich aber nicht auf eine konkrete Zahl festgelegt.

Nahles: "Bin nicht überzeugt"

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles reagierte zurückhaltend. "Von der politischen Anhebung des Mindestlohns bin ich nicht überzeugt", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Die Anpassung sei in die Hände der Mindestlohnkommission und damit der Sozialpartner gegeben worden: "Das sollte auch so bleiben."

Die Linkspartei zeigte sich dagegen erfreut: Eine solche Anhebung sei "dringend notwendig, um die Lebenssituation von Arbeitnehmern am unteren Ende der Lohnskala zu verbessern und die Gefahr von Altersarmut zu verringern", erklärte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

Die FDP kritisierte die Forderung dagegen. Präsidiumsmitglied Michael Theurer sagte der Nachrichtenagentur AFP, Scholz habe den "befürchteten politischen Überbietungswettbewerb für den Mindestlohn eingeleitet". Kritik kam auch von den Arbeitgebern.

Scholz und Schulz | Bildquelle: dpa
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Scholz (li.) und Schulz betonen öffentlich gern ihre Übereinstimmungen.

"SPD hätte die Bundestagswahl gewinnen können"

Scholz hatte kürzlich ein Papier zur Neuausrichtung der SPD vorgelegt, das als Distanzierung von Parteichef Martin Schulz gewertet werden kann. Anders als Schulz, der zuletzt mehr Mut zur Kapitalismuskritik gefordert hatte, hatte Scholz darin für einen pragmatischen Kurs geworben, der Wirtschaftswachstum, Fortschritt und soziale Gerechtigkeit verbinde.

Zudem hatte er eine "schonungslose Betrachtung der Lage" nach der schweren SPD-Wahlniederlage verlangt: Es dürfe "keine Ausflüchte" geben.

Im "Spiegel" erneuerte er seine Kritik am Wahlkampfkonzept. "Die SPD hätte dieses Jahr die Bundestagswahl gewinnen können." Allerdings habe die Partei versäumt, ihre Forderungen klar zu benennen. Die Sozialdemokraten hatten mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik eingefahren.

Konflikt oder Konsens?

Die Sozialdemokraten diskutieren derzeit über eine inhaltliche, organisatorische und personelle Erneuerung. Bis zum Parteitag Anfang Dezember will Schulz auf Regionalkonferenzen mit der Basis in einen Dialog treten.

Am Samstag hatten Schulz und Scholz bei der Konferenz in Hamburg demonstrativ den Schulterschluss gesucht. Der Parteichef hatte den Scholz-Vorschlag öffentlich als "sehr gutes Papier" bezeichnet. Angeblich gibt es viel Übereinstimmung zwischen dem Scholz-Papier und dem Leitantrag für den Parteitag, den Schulz am Montag vorstellen will.

Über dieses Thema berichtete NDR 90,3 Aktuell am 03. November 2017 um 18:00 Uhr.

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