Der Schatten von Sigmar Gabriel vor roter Wand | Bildquelle: dpa

SPD vor den Landtagswahlen Die Angst vor dem Montag danach

Stand: 08.03.2016 11:35 Uhr

Drei Bundesländer, drei Wahlen, wenigstens zwei Niederlagen: Der 13. März könnte für die SPD zum Super-Desaster werden. Dabei braucht die Partei dringend Selbstbewusstsein für den harten Weg zur Bundestagswahl. Über eine Partei, die hadert - auch mit ihrem Chef.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Herbst 2017: Der Wahlkampf war spannend wie lange nicht. Die beiden Kanzlerkandidaten, Klöckner und Gabriel, haben sich nichts geschenkt. Doch von der Schwäche der Post-Merkel-CDU kann die SPD auch wenige Wochen vor der Bundestagswahl weniger als erhofft profitieren.

Das ist natürlich Unsinn. Julia Klöckner wird nicht Kanzlerkandidatin der CDU. Auch dass Gabriel für die SPD ins Rennen geht, ist keineswegs ausgemacht. Und das liegt nicht nur an dem manchmal unberechenbaren Gabriel, sondern auch an seiner manchmal unberechenbaren Partei. Die Beziehung: schwierig. Beim Parteitag im Dezember haben sie ihn zum 74-Prozent-Vorsitzenden geschrumpft - ganz so, als ob sie die Wahl hätten. Als ob es ernsthafte Alternativen zu Gabriel gäbe.

Wer tut sich das freiwillig an?

Nun erscheint Gabriel als ein Mann frei von Selbstzweifeln, und auch Austeilen kann er gut - aber wie viel kann er einstecken, eingeklemmt zwischen Vizekanzlerrolle in der Großen Koalition und Partei-Kleinklein? Wer tut sich freiwillig das Himmelfahrtskommando einer SPD-Kanzlerkandidatur an, bei dem es kaum etwas zu gewinnen, aber alles zu verlieren gibt? Es geht bei den Genossen also längst nicht mehr nur um die Frage, ob sie Gabriel als Kanzlerkandidaten wollen, sondern auch, ob Gabriel noch will.

Sigmar Gabriel vor dem SPD-Logo | Bildquelle: dpa
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Eine schwierige Beziehung: Sigmar Gabriel und die SPD.

Die Partei? Ratlos

Auf jeden Fall will er am 14. März noch Parteichef sein. Das ist der Montag nach der Dreiländerwahl, die für die SPD bestenfalls zum Zweifach-Desaster, schlimmstenfalls aber zum Dreifach-Desaster werden könnte. Im Willy-Brandt-Haus jedenfalls soll die Angst groß sein, und wenn es so wäre, würde es nicht überraschen. Die ARD-Vorwahlumfrage sieht die SPD bei 15 Prozent in Sachsen-Anhalt, Platz vier hinter der AfD, 13 Prozent in Baden-Württemberg, zu schwach für die Juniorrolle mit den Grünen.

Einzig Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz hält wacker Anschluss an die Klöckner-CDU. Bei 34 Prozent liegt die SPD demnach in ihrem einstigen Stammland, verheerend eigentlich, in diesen Zeiten aber schon ein Lichtblick. Schafft es die SPD, die Staatskanzlei in Mainz doch noch zu verteidigen, wäre das ein ganz wichtiges Signal nach innen - im Kampf gegen die Selbstzweifel.

Denn die Partei ist ratlos. Bei 23 bis 25 Prozent steht sie bundesweit, also wieder auf dem Niveau ihres historisch schlechten Wahlergebnisses von 2009 mit einem Kanzlerkandidaten Steinmeier. Nie wieder Große Koalition unter Merkel, schwor sich die SPD damals. Mit dem Versprechen, dass es diesmal besser laufen werde für die SPD, führte Gabriel die Partei 2013 erneut als Juniorpartner in ein Bündnis mit der Merkel-CDU.

Läuft es besser? Nein. Hat die SPD eine Macht-Alternative? Nein. Für Rot-Grün reicht es nicht, mit der Linkspartei geht es nicht, vielleicht reicht es 2017 nicht einmal mehr für Schwarz-Rot. Und wenn sie noch die Grünen als ihren natürlichen Koalitionspartner an die sozialdemokratisierte Merkel-CDU verliert, schwindet auch diese Mini-Machtoption. Ein Albtraum-Szenario für die SPD.

SPD-Bonbons für den Wahlkampf | Bildquelle: dpa
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Liebe geht durch den Magen: Die SPD wirbt auch mit Bonbons.

Katastrophales Eigen-Marketing

Doch wenn ihr die Juniorrolle im Bündnis mit der Union trotz durchaus erfolgreichen Mitregierens keine Pluspunkte beim Wähler einbringt, Opposition spätestens seit Müntefering aber Mist ist, was dann? Besseres Eigen-Marketing, empfiehlt Richard Hilmer, langjähriger Chef von Infratest dimap. Beispiel: Schon früh setzte die SPD dem Merkelschen "Wir schaffen das", den Slogan "Wir machen das" entgegen. So präsentierte sie schon im November 2015 ein Integrationskonzept für Flüchtlinge, das bekam nur leider kaum jemand mit. Das Monate später medienwirksam von der CDU vorgestellte Konzept mit dem von der SPD geklauten Titel "Fördern und Fordern" wirbelte hingegen den gewollten Staub auf - auch, weil die CDU-Strategen kleine Nadelstiche Richtung Koalitionspartner darin versteckt hatten, wie etwa Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge.

Merkel und Gabriel | Bildquelle: dpa
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Gabriel ist Vizekanzler in Merkels Kabinett. Hat der SPD-Chef da genug Beinfreiheit, um sich glaubhaft von der Union abzugrenzen?

In der Flüchtlingspolitik aber, dem alles beherrschenden Thema, bleiben der SPD wenig Chancen zur Selbstprofilierung. Den Kurs von Kanzlerin Merkel grundsätzlich infrage zu stellen, kommt nicht infrage. Irgendwo zwischen Willkommenspolitik und Begrenzung der Zuwanderung pendelt die SPD hin und her. Erst sitzt Gabriel mit einem "Refugees welcome"-Button auf der Brust auf der Regierungsbank, dann spricht er vom Zuwanderungschaos und fordert schnellere Abschiebungen krimineller Ausländer sowie ein Solidarpaket für die deutsche Bevölkerung parallel zur Flüchtlingshilfe.

Im Zweifel hilft ein Zitat von Willy Brandt

Für Gabriel ist das kein Widerspruch: Die SPD müsse die "Partei des donnernden Sowohl-als-auch" sein, zitiert er dieser Tage gerne Willy Brandt, den sozialdemokratischen Übervater. Doch da donnert derzeit wenig bei der SPD. Dafür fehlen Kraft, Überzeugung, Entschlossenheit - und vor allem Geschlossenheit. Was bleibt, ist das Sowohl-als-auch, der Versuch, die Flügel der Partei zusammenzuhalten. Folge: Politakrobatik. Kaum jemand weiß, wofür die Partei eigentlich steht. Womöglich nicht einmal sie selbst.

Sigmar Gabriel | Bildquelle: REUTERS
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Ein brillanter Redner und Rhetoriker mit hervorragendem Gespür für den richtigen Ton: Ein Wohlfühl-Vorsitzender ist Gabriel aber ganz bestimmt nicht.

Gabriels Neigung zu Sprunghaftigkeit und unbedachten Schnellschüssen, wie etwa dem Solidarpaket für Deutsche, verstärken den Eindruck noch. Wenn Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit zu den wichtigsten Währungen in der Politik gehören, ist die SPD gerade etwas klamm. "Gabriel ist ein herausragender Versammlungsredner mit ausgeprägtem politischen Instinkt", zählt Matthias Micus die Stärken des SPD-Chefs auf. Aber: Der wechselhafte Kurs - mal in Richtung der aufgeklärten Mittelschicht, mal in Richtung der sozial Schwachen - lassen die SPD nach außen so beliebig erscheinen.

Fatal für eine Partei, der seit der Agenda 2010 der Kern fehlt und die von der Merkel-CDU zudem noch systematisch thematisch enteignet wird. Fazit: "Gabriel verschärft die Probleme der SPD eher, als dass er sie löst", so der Parteienforscher, der sich intensiv mit der Enkelgeneration Brandts beschäftigt hat. Eine starke Alternative zu Gabriel sieht Micus derzeit andererseits nicht.

Gabriel ist kein Schröder, aber auch kein Lafontaine

Wenn schon beim Führungspersonal derzeit wenig zu ändern ist, dann vielleicht bei den Themen. Wolfgang Merkel, der mit der Kanzlerin nur den Namen gemeinsam hat, sitzt als parteiloses Mitglied in der Grundwerte-Kommission der SPD. Der Politikwisssenschaftler und Demokratieforscher rät der Partei, sich wieder stärker als Partei der sozialen Gerechtigkeit, der gleichen Lebenschancen für alle, inklusive Zuwanderer, zu profilieren. "Das ist das Herzstück der SPD." Hier gebe es auch das meiste Wählerpotenzial und damit die Hoffnung, aus dem 25 Prozent-Tief herauszukommen. Mehr als 30 Prozent sind aber für die SPD nicht mehr drin, prophezeit Merkel.

30 Prozent - Gabriel will diese Marke erreichen mit einem Kurs Richtung politischer Mitte. Notfalls auch gegen den Willen des linken Flügels, das ist spätestens seit dem Parteitag im Dezember klar. "Wer gewinnen will, muss Mehrheiten ansprechen", so Gabriel. Und Wahlen werden nun mal in der Mitte gewonnen. Schröder machte es einst vor. Aber Gabriel ist kein Schröder. Gabriel ist aber auch kein Lafontaine. Und deshalb wird er auch nicht einfach hinwerfen am Montag danach.

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