Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und der Vorsitzende des SPD-Landesverbands NRW, Michael Groschek, stehen in einem Hotel in Düsseldorf | Bildquelle: dpa

Koalitionsverhandlungen Von Zustimmung bis Ablehnung

Stand: 17.01.2018 11:52 Uhr

SPD-Chef Schulz tingelt von Landesverband zu Landesverband. Er will die Parteimitglieder von Koalitionsverhandlungen überzeugen. Mancher Verband hat sich bereits entschieden. Ein Überblick.

Die 600 Delegierten und 45 stimmberechtigten Vorstandsmitglieder der SPD sind in ihrem Abstimmungsverhalten beim Bundesparteitag in Bonn zwar frei - in einigen Ländern positionierten sich Parteigremien allerdings klar für oder gegen Koalitionsverhandlungen. Andere wollten sich nicht festlegen:

Baden-Württemberg (47 Delegierte): Die Landesvorsitzende Leni Breymaier spricht sich für Koalitionsverhandlungen aus. Am Dienstag befasste sich der Parteivorstand mit der Frage, ein offizieller Beschluss wurde aber nicht gefasst.

Bayern (78 Delegierte): Einen formellen Beschluss wird es voraussichtlich nicht geben, Landeschefin Natascha Kohnen wirbt aber für Zustimmung. Heute trifft SPD-Chef Martin Schulz die Landtagsabgeordneten, am Freitag folgt eine Sitzung des Landesvorstands in Nürnberg.

Berlin (23 Delegierte): Die Hauptstadt-SPD ist gegen weitere Verhandlungen. Eine entsprechende Empfehlung an die Delegierten sprach der Landesvorstand am Montag aus. Dazu wurde ein Antrag der Jusos mit 21 zu acht Stimmen angenommen.

Delegierte halten auf dem Juso-Bundeskongress im E-Werk in Saarbrücken (Saarland) während der Rede des SPD Parteivorsitzenden Schulz Schilder mit der Aufschrift "Keine GroKo" und  "No GroKo" in die Höhe. | Bildquelle: dpa
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Ihre Aussage ist klar: Die Jusos lehnen eine GroKo ab.

Brandenburg (10 Delegierte): Der SPD-Landesvorstand sprach sich am Montag für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen aus. In dem Gremium stimmten neun Vorstandsmitglieder für Koalitionsverhandlungen, zwei votierten dagegen.

Bremen (8 Delegierte): Für Freitag ist eine Debatte mit der Basis geplant. Einen Vorstands- oder Parteitagsbeschluss soll es aber nicht geben. Landeschef und Bürgermeister Carsten Sieling, der auch dem SPD-Bundesvorstand angehört, ist für Koalitionsverhandlungen.

Hamburg (15 Delegierte): Der Landesvorstand empfahl am Dienstag "einvernehmlich" die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Der SPD-Landeschef und Bürgermeister Olaf Scholz gehörte selbst zum Verhandlungsteam seiner Partei, das die Sondierungen mit der Union führte.

Hessen (72 Delegierte): Eine konkrete Festlegung gibt es nicht. Im Bezirk Hessen-Nord gab es jedoch eine Mehrheit für Koalitionsverhandlungen. Ein Landesparteirat forderte allerdings Nachbesserungen am Sondierungsergebnis.

Mecklenburg-Vorpommern (5 Delegierte): Am Freitag trifft sich die SPD-Landesspitze in Güstrow in einer größeren Runde mit Parteifunktionären. Dabei soll noch einmal über das Für und Wider einer Großen Koalition diskutiert werden. Ob am Ende über eine entsprechende Empfehlung abgestimmt wird, ist offen.

Niedersachsen (81 Delegierte): Der Vorstand des zweitgrößten SPD-Landesverbands sprach sich am Sonntag für die Aufnahme von Verhandlungen aus. Nach einer anschließenden Diskussion mit den Delegierten sowie Bundes- und Landtagsabgeordneten folgte keine weitere Abstimmung.

Nordrhein-Westfalen (144 Delegierte): Der bundesweit größte SPD-Landesverband gilt als tief gespalten. Eine Empfehlung an die Delegierten etwa per Vorstandsbeschluss wird es nicht geben. Allerdings wirbt SPD-Landeschef Michael Groschek - ein ursprünglicher GroKo-Gegner - für ein Ja der Parteibasis zu Koalitionsverhandlungen.

Rheinland-Pfalz (49 Delegierte): In der Partei wurden Forderungen laut, in Koalitionsverhandlungen bei den für die Sozialdemokraten wichtigen Punkten noch einmal nachzubessern. Am Mittwoch berät der Landesparteirat über das weitere Vorgehen, dazu wird auch SPD-Chef Schulz erwartet.

SPD-Chef Schulz und der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert beim SPD-Parteitag im Dezember 2017 | Bildquelle: dpa
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Der Juso-Vorsitzende Kühnert (hier mit Schulz beim Parteitag im Dezember) ist einer der Wortführer der GroKo-Kritiker.

Saarland (24 Delegierte): Vor dem Bundesparteitag ist keine Abstimmung darüber geplant, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. SPD-Landeschef Heiko Maas plädiert allerdings dafür, in Verhandlungen mit der Union einzusteigen.

Sachsen (7 Delegierte): In Sachsen gibt es keinen Vorstandsbeschluss. Laut einer Sprecherin gibt es unter den Delegierten neben Unentschlossenen sowohl Befürworter als auch Gegner von Koalitionsverhandlungen. Einer Umfrage des MDR zufolge wollen die Delegierten allerdings mehrheitlich dagegen stimmen.

Sachsen-Anhalt (6 Delegierte): Mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme sprach sich der Landesparteitag am Samstag gegen Verhandlungen aus. Ein entsprechender Antrag der Jusos und mehrerer Arbeitsgruppen wurde mit 52 zu 51 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen.

Schleswig-Holstein (24 Delegierte): Eine aktuelle Empfehlung durch Gremienbeschlüsse gibt es nicht. Im November sprach sich ein Parteitag zwar gegen eine große Koalition aus, die Voraussetzungen waren aber andere. Landesparteichef Ralf Stegner betont, dass die Delegierten frei entscheiden können.

Thüringen (7 Delegierte): Mitte Dezember sprach sich ein Parteitag mit Zweidrittelmehrheit gegen eine Große Koalition aus. Bei einer mitgliederoffenen Informationsveranstaltung am Wochenende in Erfurt überwog ebenfalls große Skepsis beziehungsweise Ablehnung.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hatten wir berichtet, der Landesvorstand der sächsischen SPD habe sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Laut einer Sprecherin der SPD Sachsen ist dies jedoch nicht der Fall.

Pro oder contra GroKo? - Interview mit Matthias Miersch, Sprecher der SPD-Linken
DLF
17.01.2018 12:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Januar 2018 um 12:00 Uhr.

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