Schulz im Willy-Brandt-Haus | Bildquelle: dpa

Regierungsbildung Die SPD sucht den dritten Weg

Stand: 24.11.2017 15:56 Uhr

Eigentlich wollten sich die Sozialdemokraten in der Opposition erneuern. Doch nach dem Scheitern der Sondierungen ist aus Parteichef Schulz' kategorischem "Nein" ein vorsichtiges "Vielleicht" geworden - sofern die Basis zustimmt.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Mit ernster Miene tritt Martin Schulz im Foyer des Willy-Brandt-Hauses vor die Presse. Die SPD werde sich nach dem "dramatischen Appell" des Bundespräsidenten Gesprächen über einen Ausweg aus der aktuellen schwierigen Situation nicht entziehen, so der Parteivorsitzende. "In den nächsten Tagen und Wochen werden viele Gespräche geführt werden", sagt Schulz. Und weiter: "Sollten die Gespräche dazu führen, dass wir uns - in welcher Form und in welcher Konstellation auch immer - an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die Mitglieder unserer Partei darüber abstimmen." Dann verlässt Schulz das Podium. Fragen lässt er nicht zu.

Schulz‘ Aussage könnte Bewegung in die derzeit verfahrene Situation im Bundestag bringen. Zwei Monate nach der Bundestagswahl ist immer noch völlig unklar, wie Deutschland künftig regiert wird. Zwar hatte sich die SPD eigentlich auf einen Platz in der Opposition festgelegt, doch nach dem Zusammenbruch der Jamaika-Gespräche wächst der Druck auf die Partei, es sich doch noch einmal zu überlegen.

Martin Schulz Statement: SPD-Mitgliederabstimmung bei möglicher Regierungsbeteiligung
24.11.2017

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Der Widerstand bröckelt

Dass es dazu kommt, ist allerdings längst noch nicht klar. Noch am Montag, wenige Stunden nach dem Abbruch der Sondierungen, hatte Schulz eine Neuauflage der Großen Koalition kategorisch ausgeschlossen. Doch eine diskussionsreiche Fraktionssitzung, ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten und eine Beratung der Parteiführung später klingt das "Nein" der Sozialdemokraten deutlich weniger hart.

Die Partei wolle "konstruktiv an einem Ausweg aus dieser verfahrenen Situation mitarbeiten", heißt es in einer Erklärung der SPD-Spitze. Man werde sich "Gesprächen, zu denen eingeladen wird, mit Sicherheit nicht verschließen", erklärte zudem Generalsekretär Hubertus Heil.

Trotzdem betonten Spitzengenossen, dass längst noch nicht ausgemacht sei, dass die SPD erneut in ein Regierungsbündnis mit der Union eintritt. Es gebe "keinen Automatismus zu einer großen Koalition", betont Parteichef Schulz. Und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellt fest, dass ihre Partei vor allem Zeit brauche. Union, FDP und Grüne hätten acht Wochen nach der Bundestagswahl einen Scherbenhaufen hinterlassen. "Jetzt können wir nicht in zwei Tagen alles aufsammeln."

SPD will Basis über mögliche GroKo abstimmen lassen
tagesschau 20:00 Uhr, 24.11.2017, Julia Krittian, ARD Berlin

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Schwierige Gespräche

Doch wieviel Zeit die Sozialdemokraten tatsächlich haben werden, ist unklar. So lud Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits für den kommenden Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Schulz zu einem gemeinsamen Gespräch ein. Dabei sollen Wege zu einer stabilen Regierungskoalition ausgelotet werden.

Für den SPD-Chef dürfte der erneute Gang ins Schloss Bellevue schwierig werden. Nach seinem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl konnte Schulz sich auch deshalb im Amt halten, weil er sich den Wunsch seiner Partei nach einer Verschnaufpause vom Regieren zu eigen machte. Merkel brauche gar nicht erst bei ihm anzurufen, verkündete er in den Tagen nach der Wahl. Schließlich hätten die Wähler deutlich gemacht, dass sie keine Neuauflage der Großen Koalition wünschten.

Matthias Deiß, RBB, analysiert das Vorgehen der SPD
tagesschau 15:00 Uhr, 24.11.2017

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Drahtseilakt für Schulz

Damit sprach Schulz vielen Genossen aus der Seele. Weite Teile der Partei hatten unter dem Bündnis mit der Union gelitten, vor allem der linke Flügel. Die Sozialdemokraten wünschten sich eine Auszeit in der Opposition. Dass es dazu nun möglicherweise doch nicht kommt, macht vielen Genossen Sorgen - und könnte für Schulz gefährlich werden.

Denn der SPD-Chef, den die Partei erst von acht Monaten mit historischen 100 Prozent ins Amt wählte, hat bereits spürbar an Vertrauen verloren. Die Partei duldete ihn nach der Wahlschlappe weiter an ihrer Spitze, um einen Übergang zu organisieren. Sollte sich die SPD in wenigen Wochen jedoch plötzlich erneut in einer Großen Koalition wiederfinden, entfällt die Grundlage für dieses Abkommen.

Hinzu kommt, dass völlig offen ist, ob die SPD ihrem Vorsitzenden überhaupt erneut in eine Regierung folgen würde. Vor vier Jahren ließ der damalige Parteichef Sigmar Gabriel die Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen und band so die grummelnde Partei mit ein.

Sigmar Gabriel und Angela Merkel im Bundestag | Bildquelle: dpa
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Sigmar Gabriel ließ die Basis vor vier Jahren über eine Koalition abstimmen.

Hoffnung auf den Mittelweg

Wie die Basis jedoch diesmal entscheiden würde, das trauen sich selbst erfahrene Genossen nicht einzuschätzen. Es sei längst nicht nur entscheidend, wieviel des eigenen Programms man in Verhandlungen mit der Union durchsetzen könne, heißt es. Schließlich habe man auch vor vier Jahren erfolgreich verhandelt und sozialdemokratische Forderungen wie den Mindestlohn oder die Rente mit 63 durchbekommen. Trotzdem fiel das Wahlergebnis im Herbst 2017 desaströs aus.

In der SPD hoffen deshalb viele, dass die Partei um ein weiteres Bündnis mit der Merkel-Union doch noch herumkommt. Man müsse jetzt alle Optionen zwischen Großer Koalition und Neuwahlen ausloten, so Matthias Miersch, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, zu tagesschau.de. In anderen Ländern gebe es schließlich auch andere Kooperationsmodelle, die zu stabilen Verhältnissen geführt hätten. Darüber müsse jetzt gesprochen werden. "Ich sehe uns nach wie vor nicht auf dem Weg in eine Große Koalition", so Miersch.

Auch für Schulz wäre ein solcher Mittelweg eine gute Nachricht. Er böte dem SPD-Chef die Möglichkeit, die Verhältnisse im Land zu stabilisieren und gleichzeitig der Partei aus der Regierung zu halten. Ob dies jedoch gelingen kann, ist offen. Schließlich gibt es in Deutschland auf Bundesebene keinerlei Erfahrung mit Tolerierungsmodellen oder Minderheitsregierungen. Nicht nur in der Union hoffen deshalb einige, dass die SPD doch noch in eine formale Koalition eintritt.  

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. November 2017 um 15:00 Uhr.

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Julian Heißler, tagesschau.de

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