Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel  | Bildquelle: dpa

SPD-Kanzlerkandidatur Kräftiges Durcheinander

Stand: 29.11.2016 15:55 Uhr

Eigentlich wollte die SPD die K-Frage im Januar beantworten. Doch die Partei kommt bei dem Thema nicht zur Ruhe. Jetzt behauptet Hannelore Kraft, sie wisse schon, wer antritt. Der SPD droht erneut ein Fehlstart in den Wahlkampf.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Eigentlich hatte Sigmar Gabriel seiner Partei Ruhe verordnet: "Bleibt so cool, wie wir es in den letzten Wochen gewesen sind. Dann werden wir 2017 nicht nur den Bundespräsidenten stellen, sondern auch den Bundeskanzler", schwor er die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche ein. Die Partei, so das Signal, werde sich zur Kür ihres Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht hetzen lassen. Die Entscheidung falle Ende Januar. Soweit die Theorie.

In der Praxis steht die SPD jedoch alles andere als cool da. Spätestens seit dem angekündigten Wechsel von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist die K-Frage für die Genossen wieder allgegenwärtig. Meinungsforschungsinstitute fragen schon einmal ab, ob Schulz oder Gabriel die besseren Chancen im Wahlkampf gegen Merkel hätte, da fügte der Parteichef der Liste der möglichen Aspiranten plötzlich einen weiteren Kandidaten hinzu. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz sei der "Dritte im Bunde", so Gabriel bei einer Rede Duisburg - und sorgte so kurz nach seinem Appell für Ruhe für neue Verwirrung.

Alles längst gelaufen?

Angesichts dieser neuen Troika kam in der Partei erneut die Forderung nach einem Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur auf. Noch am Montag zeigte sich Generalsekretärin Katharina Barley offen für den Vorschlag. Dem widersprach Arbeitsministerin Andrea Nahles. Eine Basis-Abstimmung sei "Quatsch", sagte sie dem "Tagesspiegel".

Doch damit nicht genug. "Ich weiß, wer es wird, aber ich sage es Ihnen nicht", soll die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" zur K-Frage gesagt haben. Ist in Wahrheit also schon alles entschieden?

Der Schatten von Sigmar Gabriel vor roter Wand | Bildquelle: dpa
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Warten auf Sigmar: Parteichef Gabriel hat das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. bislang hat er sich noch nicht geäußert, ob er auch will.

Vorteil Gabriel

"Ich würde das nicht so sehen", sagt SPD-Vize Ralf Stegner im Gespräch mit tagesschau.de. Im Januar werde es Klarheit darüber geben, wer für die Sozialdemokraten antritt. Er gehe zudem davon aus, dass es nur einen Kandidaten geben werde, "und ich kann mir auch vorstellen, wer das sein wird". Richtig bleibe auch, dass es im Falle  mehrerer aussichtsreicher Bewerbungen für die Kandidatur  - anders als bei der Union - ein Votum der Mitglieder geben werde.

Danach sieht es jedoch derzeit nicht aus. Es deutet viel darauf hin, dass Parteichef Gabriel auch die Kanzlerkandidatur übernehmen wird. Seitdem er Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten der Großen Koalition für das Amt des Bundespräsidenten durchsetzen konnte, ist die Dauerkritik an seiner Parteiführung verstummt. Immer wieder wird in der SPD zudem betont, er habe das erste Zugriffsrecht. Wenn Gabriel will, kann ihm weder Schulz noch Scholz die Kandidatur streitig machen. Auch Kraft, die sich im Mai in Nordrhein-Westfalen den Wählern stellen muss, hat bereits für den SPD-Chef Partei ergriffen.

Martin Schulz und Olaf Scholz | Bildquelle: dpa
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Martin Schulz und Olaf Scholz könnten Kanzlerkandidat werden - wenn Sigmar Gabriel nicht will.

Unprofessionelles Handeln

Hinzu kommt, dass Schulz für viele Sozialdemokraten innenpolitisch ein unbeschriebenes Blatt ist. Man wisse etwa nicht, wo er in Steuer- oder Rentenfragen steht, hört man aus dem linken SPD-Flügel. Scholz wiederum hat mehrfach versichert, in Hamburg bleiben zu wollen. Dort sonnt er sich derzeit in bundesweit einmaligen Umfragewerten, 2020 will er erneut als Bürgermeister kandidieren. Warum sich also einen harten Wahlkampf antun, der für die SPD schwer zu gewinnen sein wird?

Angesichts dieser Gemengelage verstehen manche in der Partei das verbale Durcheinander der vergangenen Tage noch weniger. Es bleibe beim beschlossenen Zeitplan, bekräftigen mehrere Präsidiumsmitglieder. Andere werden deutlicher. "Die SPD muss aufpassen, dass sie nicht unprofessionell wirkt", sagt Jusos-Chefin Johanna Uekermann im Gespräch mit tagesschau.de. Man brauche jetzt eine Entscheidung, wie es mit der Kandidatenkür weitergehen soll. "Ich will über Inhalte reden und nicht nur darüber, wer antritt. Das schadet am Ende unserer Partei. Am besten, wir klären jetzt das Verfahren des Mitgliederentscheids, sonst wird das zu knapp", so Uekermann.

Versemmelte Kandidatenküren

Solche Appelle zeigen, wie nervös die SPD mittlerweile in der K-Frage ist. Der Partei sind die Fehlstarts von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten noch gut in Erinnerung.

Steinmeiers Kandidatur wurde im Sommer 2008 am damaligen Parteichef Kurt Beck vorbei an die Presse durchgestochen. Beck trat gedemütigt zurück. So startete die SPD zwar mit einem Kanzlerkandidaten in den Wahlkampf - aber ohne Vorsitzenden. Bei der Bundestagswahl 2009  holte Steinmeier das schlechteste SPD-Ergebnis der Nachkriegszeit.

Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier beim TV-Duell | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Im Duell mit Merkel chancenlos. Frank-Walter Steinmeier holte 2009 das schlechteste SPD-Ergebnis der Nachkriegszeit.

Unvorbereitete Partei

Drei Jahre später hielt der angebliche Dreikampf von Gabriel, Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück um die Spitzenkandidatur die Öffentlichkeit in Atem. Doch nachdem Steinmeier in einem Hintergrundgespräch bekannt gab, nicht erneut antreten zu wollen, überschlugen sich die Ereignisse. Steinbrück wurde zum Kandidaten bestimmt, ohne dass die Parteizentrale auf seinen Wahlkampf vorbereitet war. Die Umfragewerte der SPD - im Herbst 2012 noch bei um die 30 Prozent - gingen in der Folge kontinuierlich nach unten. Am Ende landete Steinbrück nur knapp über dem Steinmeier-Ergebnis.

"Die letzten beiden Kandidatenküren sind weiß Gott nichts, was man wiederholen sollte", so SPD-Vize Stegner. Er gehe jedoch davon aus, dass es diesmal besser laufen wird.

Dass das Durcheinander der vergangenen Wochen der SPD im Wahlkampf schaden werde, glaubt Stegner allerdings nicht. "Wenn die Einigung da ist, werden sich die Menschen über den Kandidaten unterhalten - und nicht mehr über den Weg zu seiner Nominierung", sagt er.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 29. November 2016 um 11:04 und 11:24 Uhr.

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