Diskussion über innere Sicherheit SPD uneins über schärfere Anti-Terror-Gesetze

Stand: 06.12.2015 21:42 Uhr

SPD-Innenexperte Lischka macht sich für schärfere Anti-Terror-Gesetze stark. In einem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, fordert er, Überwachungsmöglichkeiten auszudehnen. Damit stößt er parteiintern auf Widerspruch.

Von Tamara Anthony, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

SPD-Bundesfraktion fordert schärfere Maßnahmen zur inneren Sicherheit
tagesschau 20:00 Uhr, 06.12.2015, Tamara Anthony, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

SPD-Parteivize Ralf Stegner hält nichts davon, die Gesetze im Kampf gegen den Terror zu verändern: "Wir brauchen keine schärferen Gesetze", sagte er im Bericht aus Berlin. "Wir brauchen ausreichend Polizei. In den Ländern sorgen wir auch dafür und wollen die konservativen Reflexe gar nicht bedienen."

Ralf Stegner, stellv. Parteivorsitzender der SPD, zur Lage innerhalb der Partei
Bericht aus Berlin 18:30 Uhr, 06.12.2015

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: