Schloss Bellevue, Sitz des Bundespräsidenten | Bildquelle: REUTERS

Regierungsbildung Gespräche ohne große Hoffnung

Stand: 22.11.2017 05:22 Uhr

Bei Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue laufen derzeit die Fäden zusammen. Heute empfängt er CSU-Chef Seehofer, um Chancen auf eine Koalitionsbildung auszuloten. Die SPD diskutiert wieder über die Große Koalition. FDP-Chef Lindner schließt neue Sondierungen mit Union und Grünen aus.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lotet heute weiter die Chancen dafür aus, ob doch noch die Bildung einer Koalition gelingen könnte. Dazu empfängt er den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, bevor er morgen mit SPD-Chef Martin Schulz spricht.

Schulz und der SPD-Parteivorstand hatten am Montag noch einmal bekräftigt, dass die Sozialdemokraten angesichts der Bundestagswahlergebnisse für eine Große Koalition nicht zur Verfügung stehen.

Doch innerhalb der Partei werden Gegenstimmen zu dieser Position laut: Der Sprecher des rechten SPD-Flügels, Johannes Kahrs, erklärte in der "Passauer Neuen Presse": Nach dem Aus von Jamaika haben wir eine neue Situation." Schulz solle offen in das Gespräch mit dem Bundespräsidenten gehen. "Wir können dem Bundespräsidenten nicht sagen: Rums, das war's."

"Noch Bewegung möglich"

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, spricht sich klar für Gespräche mit der Union aus. "Die SPD hat sich zu weit festgelegt", kritisierte Westphal im "Handelsblatt". Er glaube, dass noch Bewegung möglich sei. Allerdings müsse die SPD klare Bedingungen formulieren und die Union Gelenkigkeit beweisen.

Am Montag hatte die SPD-Spitze einstimmig ihr Nein zu einer erneuten großen Koalition erklärt und betont, Neuwahlen nicht zu scheuen. Von dem Vorstandsbeschluss lässt sich laut Westphal abrücken, wenn ein "ordentliches Paket" geschnürt werde, dass den Parteimitgliedern dann zur Abstimmung vorgelegt werde. Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte: "Die SPD sollte nicht vorschnell auf Neuwahlen drängen und das Gespräch mit dem Bundespräsidenten ernst nehmen."

Lindner will nicht wieder mit Union und Grünen sondieren

FDP-Chef Christian Lindner kam bereits am Dienstag mit Steinmeier zusammen. In der heutigen Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" lehnt er einen weiteren Anlauf für eine Jamaika-Koalition ab. Erneute Sondierungen in diesem Format ergäben keinen Sinn. Seine Partei fürchte eine Neuwahl nicht. Die Schuld am Scheitern der Sondierungen gab er erneut den Grünen und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die stellvertretende FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf Merkel vor, Themen der FDP während der Sondierungsverhandlungen nicht berücksichtigt zu haben. "Die Kanzlerin hätte eigentlich als Verhandlungsleiterin die Positionen zusammenbringen müssen. Aber bei zu vielen Themen hat sie die Anliegen der FDP nicht ernst genommen. Sie hat sie ignoriert", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post".

Merkel habe übersehen, dass es wie beim Soli und in der Energiepolitik Themen gebe, die für die FDP existenziell wichtig seien.

Kritik an Steinmeier

Aus den Reihen der Grünen wurde wiederum Kritik an Steinmeier laut: "Ich würde mir einen Bundespräsidenten wünschen, der deutlich härtere Worte wählt und den Parteien nicht signalisiert: Wenn ihr Neuwahlen wollt, dann kriegt ihr auch Neuwahlen", sagte der Europaabgeordnete Sven Giegold der "Berliner Zeitung". Der Bundespräsident solle mehr Unabhängigkeit von den Parteien demonstrieren.

Giegold warnte vor Zuständen wie in der Weimarer Republik. "Damals wurden die Zyklen, in denen es neue Regierungen gab, immer kürzer", sagte er.

Steinmeier hatte am Montag gesagt, er erwarte "von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen". "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", mahnte der Bundespräsident.

Sollten die Bemühungen Steinmeiers nicht zu Gesprächen über eine Koalition führen, dann bliebe die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Oder der Bundestag müsste erneut gewählt werden.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. November 2017 um 22:15 Uhr.

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