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SPD diskutiert über GroKo Nein zum klaren Nein

Stand: 21.11.2017 21:16 Uhr

Am Montag hatte SPD-Chef Schulz noch einmal klar gemacht: Seine Partei stehe für eine Große Koalition nicht zur Verfügung. Nun allerdings grummelt es in der Partei: Erste Stimmen gegen ein kategorisches Nein werden laut.

Angesichts ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl stehe die SPD "für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung" - mit diesen Worten hatte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz am Montag die Haltung der Parteispitze auf das Scheitern der Jamaika-Sondierungen mitgeteilt.

Kaum 24 Stunden später allerdings kommen erste Gegenstimmen aus der Partei: So spricht sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, klar für Gespräche mit der Union und gegen Neuwahlen aus. "Die SPD hat sich zu weit festgelegt", sagte Westphal dem "Handelsblatt". Er glaube, dass noch Bewegung möglich sei. Allerdings müsse die SPD klare Bedingungen formulieren und die Union Gelenkigkeit beweisen."

Am Montag hatte die SPD-Spitze einstimmig ihr Nein zu einer erneuten großen Koalition erklärt und betont, Neuwahlen nicht zu scheuen. Von dem Vorstandsbeschluss lasse sich laut Westphal abrücken, wenn ein "ordentliches Paket" geschnürt werde, dass den Parteimitgliedern dann zur Abstimmung vorgelegt werde. Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte der Zeitung: "Die SPD sollte nicht vorschnell auf Neuwahlen drängen und das Gespräch mit dem Bundespräsidenten ernst nehmen."

"Eine neue Situation"

Auch aus anderen Lagern der Partei kommen nachdenkliche Töne. "Nach dem Aus von Jamaika haben wir eine neue Situation", sagte der Sprecher des rechten SPD-Flügels, Johannes Kahrs, in der Mittwochsausgabe der "Passauer Neuen Presse". SPD-Chef Martin Schulz solle offen in das Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehen, forderte Kahrs. "Wir können dem Bundespräsidenten nicht sagen: Rums, das war's. Der Bundespräsident muss seinem Auftrag gerecht werden können, der darin besteht, auszuloten, welche Regierungsmöglichkeiten es gibt." Das sei aber unmöglich, wenn die SPD eine Große Koalition von vornherein ausschließe.

Auch das Wirtschaftsforum der SPD zeigte sich offen für Verhandlungen mit der Union. "Ich bin für Gespräche mit der CDU/CSU aus Verantwortung für dieses Land, um in schwierigen Zeiten eine stabile Regierung bilden zu können", sagte der Präsident des Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, der "Welt".

SPD-Chef Schulz wird am Donnerstag bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet. In Einzelgesprächen mit den Parteichefs will der Bundespräsident ausloten, ob sich doch noch mögliche Regierungskonstellationen auftun oder ob es Neuwahlen geben muss.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. November 2017 um 22:15 Uhr.

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