SPD-Chef Martin Schulz  | Bildquelle: dpa

Vor SPD-Parteitag GroKo-Befürworter warnen die Skeptiker

Stand: 19.01.2018 14:58 Uhr

Am Sonntag hebt oder senkt der SPD-Parteitag den Daumen - für oder gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die GroKo-Befürworter werben massiv für ein Ja und rücken mit Schreckensszenarien für den Gegenfall an.

Kurz vor der mit Spannung erwarteten SPD-Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union werben sozialdemokratische Befürworter massiv um die Skeptiker. Rund 40 SPD-Politiker aller Flügel plädieren in einem Aufruf für Koalitionsgespräche - "aus Verantwortung für Deutschland, Europa und die SPD", wie es in dem Appell heißt, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Zu den Unterzeichnern zählen auch die ehemaligen Juso-Vorsitzenden Niels Annen und Björn Böhning.

Darüber hinaus wandte sich Parteichef Martin Schulz in einem Rundschreiben per Mail an die SPD-Mitglieder. Darin mahnt er, die Entscheidung beim Bundesparteitag am Sonntag in Bonn sei "von enormer Bedeutung für die Zukunft in Deutschland, in ganz Europa - und für die SPD". Schulz betonte: "Ich selbst bin überzeugt, dass es sich lohnt, mit CDU und CSU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen." Die SPD habe in den Sondierungen mit der Union viel erreicht, für Eltern und ihre Kinder, für Arbeitnehmer und das Leben in der Stadt und auf dem Land. Die Wähler hätten einen Anspruch auf ein besseres Leben. "Einlösen können wir ihn aber nur, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen."

Münterfering: "Elender als eine Niederlage"

Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering warnte seine Partei eindringlich vor den Folgen einer Ablehnung von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Bei einem Nein des Bundesparteitags würden die anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern für die SPD "um einiges schwieriger", schreibt Müntefering in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". Die SPD-Fraktion verlöre zudem den "Status des Zweiten in der Fraktionslandschaft". "Die SPD gibt ein Spiel verloren, ohne wirklich bis zur 90. Minute gekämpft zu haben. Das ist elender als eine Niederlage", schrieb Müntefering.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer räumte im Morgenmagazin von ARD und ZDF ein, die Situation sei "eine sehr schwierige für die SPD". "Aber ich würde Umfragen zurzeit nicht als Kompass nehmen." Gegnern einer Großen Koalition warf sie "Oppositionsromantik" vor. "Für mich steht außer Frage: Die Partei muss sich erneuern", sagte sie dem "Spiegel". Das sei aus ihrer Sicht auch als Teil der Regierung möglich.

Martin Schulz, Vorsitzender der SPD, zum bevorstehenden SPD-Parteitag
tagesthemen 22:30 Uhr, 18.01.2018

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Europas Sozialdemokraten und Sozialisten dringen auf Ja

Auch Europas Sozialdemokraten und Sozialisten dringen nach den Worten des Generalsekretärs der sozialdemokratischen Parteienfamilie in Europa (SPE), Achim Post, auf ein Ja. "Das Votum des SPD-Parteitages wird überall in Europa mit Hoffen und Bangen verfolgt", mahnte Post. Er bekomme mehr und mehr besorgte Anrufe, in denen die SPD gedrängt werde, Koalitionsverhandlungen zuzustimmen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Alle wollen ein 'Ja' des Parteitags." Post mahnte, dass die SPD eine große europäische und internationale Verantwortung habe. In dem Sondierungspapier habe die Partei weitreichende Regelungen zu Europa durchsetzen können.

Jusos an der Spitze von NoGroKo

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) appellierte an die "enorme Verantwortung" der Delegierten, "die das Parteiinteresse weit übersteigt". "Es geht um die politische Stabilität in unserem Land", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer der Nachrichtenagentur AFP. "Hoffentlich sind sich alle Akteure darüber voll und ganz im Klaren. Damit nicht am Ende aus Berlin Weimar wird", sagte Bauer mit Blick auf die instabilen politischen Verhältnisse zum Ende der Weimarer Republik, die das Erstarken der Nationalsozialisten begünstigt hatten. "Es wäre verhängnisvoll, wenn die SPD am Sonntag die beleidigte Leberwurst spielt und mögliche Koalitionsverhandlungen leichtfertig absagt."

Bei einem Sonderparteitag in Bonn stimmen am Sonntag 600 Delegierte darüber ab, ob das Sondierungsergebnis ausreicht und ihre Partei in förmliche Vertragsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen soll. Den Widerstand gegen eine Neuauflage der GroKo führt die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos mit ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert an. Die Jusos fürchten nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis eine Verwässerung des Profils der Partei und einen weiteren Niedergang.

Die SPD vor dem Parteitag
Katharina Hamberger, DLF
19.01.2018 19:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. Januar 2018 um 9:02 Uhr.

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