Andrea Nahles | Bildquelle: dpa

Nahles wirbt für GroKo "Ich habe keinen Plan B"

Stand: 18.01.2018 11:24 Uhr

Am Sonntag findet der entscheidende SPD-Parteitag statt. Fraktionschefin Nahles hat nochmals intensiv für Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Gleichzeitig attackierte sie Juso-Chef Kühnert.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles wirbt nachdrücklich dafür, auf dem Parteitag der Sozialdemokraten am Sonntag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen. "Ich bin davon überzeugt, dass wir in den Sondierungen ein gutes Ergebnis erzielt haben, um das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger ganz konkret zu verbessern", sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Viele Herzensanliegen der SPD seien nun möglich. Über den Fall einer Ablehnung der GroKo-Gespräche spekuliere sie nicht: "Ich habe keinen Plan B." Auch auf Neuwahlen stelle sie sich nicht ein.

Mitglieder sollen sich keine "Illusionen" machen

Gleichzeitig warnte Nahles vor "Illusionen", was mögliche Verhandlungen angehe. In den Sondierungen seien "die großen Themen durchgesprochen" worden. "Wir haben beispielsweise tagelang über die Bürgerversicherung oder die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen verhandelt, und wir haben festgestellt: Die Union will das unter keinen Umständen." Sie werde "noch einmal einen Anlauf für die Bürgerversicherung" machen. "Aber ich streue den Leuten keinen Sand in die Augen." Die Verhandlungen seien "an bestimmten Punkten ausgereizt".

Nahles wirft Kühnert Falschinformationen vor

In Richtung Jungsozialisten verschärfte Nahles den Ton deutlich. Sie warf den GroKo-Gegnern vor, es mit den Fakten nicht so genau zu nehmen. "Was der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in Sachsen-Anhalt zum Thema Rente gesagt hat, ist schlichtweg falsch", sagte Nahles.

Kühnert hatte behauptet, einige Themen wie beispielsweise die Solidarrente hätten bereits 2013 im Koalitionsvertrag gestanden und seien daher nichts anderes als eine "Altschuld der Union gegenüber der SPD". Neue Ideen steckten laut Kühnert nicht im Sondierungspapier.

Die Jungsozialisten machen dagegen weiterhin massiv Stimmung gegen eine Neuauflage des Regierungsbündnisses mit der Union. Kühnert warb erneut für #NoGroKo.

SPD-Linke für GroKo-Verhandlungen

Die große Mehrheit des linken Flügels der SPD-Bundestagsfraktion plädiert nach Angaben des Vorsitzenden der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Bei einem Meinungsbild hätten rund 90 Prozent von etwa 60 Abgeordneten für den Einstieg in Verhandlungen gestimmt, sagte Miersch. Der Fraktionsvize rief den SPD-Sonderparteitag auf, den Weg für weitere Gespräche mit der Union freizugeben. Es müsse "jetzt ganz oben stehen, wie kann diese Partei zusammenbleiben und wie kann jeder mitgenommen werden".

Auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Rainer Hoffmann, warb für eine Neuauflage der Großen Koalition. "In dem Sondierungspapier ist für Arbeitnehmer deutlich mehr enthalten, als Jamaika jemals hinbekommen hätte", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Starke Punkte" seien die geplante Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse, die Absicherung des Rentenniveaus und die Solidarrente.

SPD-Chef Schulz und der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert beim SPD-Parteitag im Dezember 2017 | Bildquelle: dpa
galerie

Gegenspieler in Sachen GroKo: Parteichef Schulz und Juso-Chef Kühnert

SPD-OBs für GroKo

Des weiteren erklärten mehrere SPD-Oberbürgermeister ausdrücklich ihre Unterstützung für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union. In einer Pressemitteilung schrieben unter anderem die OBs von Düsseldorf, Kiel, München und Hannover, dass die Ergebnisse der Sondierungsgespräche kein Grund sein dürften, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. "Die damit verbundenen Chancen dürfen nicht vertan werden", heißt es. Punkte wie die Grundrente, ein Zuwanderungsgesetz sowie das Bekenntnis zu einem starken Europa trügen klar die sozialdemokratische Handschrift. "Die mit einer Regierungsbeteiligung verbundene Möglichkeit sozialdemokratische Politik für die Menschen zu gestalten, darf nicht ausgeschlagen werden."

CDU-Wirtschaftsrat: SPD soll in die Opposition

Dagegen legte der CDU-Wirtschaftsrat der SPD den Rückzug in die Opposition nahe. "Es ist besser, die SPD regelt ihr Führungsproblem in der Opposition und regeneriert sich dort", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte, dass SPD-Chef Martin Schulz die parteiinternen Kritiker eines Regierungsbündnisses mit der Union mit dem Hinweis auf die Halbzeit-Überprüfung des Bündnisses besänftigen will.

"Damit entfällt das einzige positive Argument für die Große Koalition, nämlich die angeblich stabilen Verhältnisse", sagte Steiger. Er warf Schulz vor, dass "sein Wort wenige Tage nach der Sondierungsvereinbarung nicht mehr hält". Offenbar sei der Handschlag des SPD-Chefs "nicht mehr viel wert".

Am Sonntag wird entschieden

Die SPD will am Sonntag auf dem Parteitag in Bonn die Delegierten darüber entscheiden lassen, ob die Sozialdemokraten in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen. Angesichts großer Bedenken in Teilen der Partei ist der Ausgang völlig ungewiss.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. Januar 2018 um 05:00 Uhr.

Darstellung: