Andrea Nahles | Bildquelle: dpa

Neue Führung Nahles ist neue SPD-Fraktionschefin

Stand: 27.09.2017 16:50 Uhr

Die SPD wird in ihrer neuen Oppositionsrolle im Bundestag von Andrea Nahles angeführt. Die 47-Jährige kündigte einen Erneuerungskurs an - und machte eine Kampfansage in Richtung Union. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Carsten Schneider.

Die geschrumpfte SPD-Fraktion macht sich fit für ihre Rolle als Oppositionspartei. Drei Tage nach dem Wahldebakel wählten die Abgeordneten Andrea Nahles zur neuen Fraktionschefin. Die bisherige Arbeitsministerin folgt auf Thomas Oppermann, der seinen Posten räumen musste.

Für Nahles stimmten 137 SPD-Abgeordnete. Es gab 14 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Andrea Nahles übernimmt SPD-Fraktionsvorsitz
tagesschau 20:00 Uhr, 27.09.2017, Sabine Rau, ARD Berlin

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Kampfansage an die politischen Gegner

Nahles kündigte nach dem Wahldebakel einen Erneuerungskurs an - und machte eine Kampfansage in Richtung Union. "Wir gehen nicht in die Opposition, um in der Opposition zu bleiben", stellte sie klar. In vier Jahren wolle die SPD um die Regierungsübernahme kämpfen. Der Union sagte Nahles mit derben Worten den Kampf an. Auf die Frage, wie sich ihre letzte Kabinettssitzung in der Großen Koalition angefühlt habe, antwortete sie: Ein bisschen wehmütig sei sie angesichts ihres Weggangs aus der Bundesregierung schon. Aber "ab morgen kriegen sie in die Fresse", fügte sie mit lautem Lachen hinzu.

Die Sozialdemokraten stünden am Beginn eines "Erneuerungsprozesses". Dazu müsse sich die Partei auch "Zeit nehmen", das historisch schlechte Bundestagswahlergebnis von 20,5 Prozent aufzuarbeiten.

Die Partei werde sich im Bundestag verstärkt bei Fragen der Digitalisierung und der sozialen Gerechtigkeit zu Wort melden, kündigte Nahles an. Ein weiterer Schwerpunkt soll die Europapolitik sein. "Wir werden die Europapartei in diesem Parlament werden", sagte die bisherige Arbeitsministerin. Von diesem Amt zog sie sich umgehend zurück, Familienministerin Katarina Barley soll das Ressort vorläufig mit übernehmen.

Eine Annäherung zwischen Sozialdemokraten und Linkspartei, die ebenfalls auf der Oppositionsbank sitzt, hält Nahles derzeit für wenig wahrscheinlich. "Ich sehe momentan keine Signale, die mich ermutigen würden", sagte sie. "Wir werden sehen, ob die Linkspartei sich bewegt und die SPD nicht mehr als ihren Hauptgegner identifiziert."

Einen harten Kurs will Nahles gegen die AfD fahren. "Für mich ist die AfD noch keine Normalität in diesem Parlament", sagte sie. "Ich wünsche mir, dass wir es schaffen, sie nach vier Jahren wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken." Gegen die rechtspopulistische Partei, die vor allem auf Tabubrüche setze, müssten alle anderen Parteien "eine wirksame Strategie entwickeln".

Kein ganz reibungsloser Wechsel

Ganz reibungslos verlief Nahles' Wechsel zur Fraktionsvorsitzenden aber nicht. Recht schnell brachte Parteichef Martin Schulz nach der Bundestagswahl und der Entscheidung der SPD, in die Opposition zu wechseln, ihren Namen ins Spiel. Für einige Parteikollegen zu schnell. Intern wurde gemurrt, letztendlich aber eingelenkt.

Schneider statt Heil

Anders bei der künftigen rechten Hand der Fraktionsvorsitzenden Nahles - dem Parlamentarischen Geschäftsführer. Auch hier gab es einen Wunschkandidaten: Schulz und Nahles hätten auf diesem Posten Hubertus Heil gesehen, bislang SPD-Generalsekretär. Einst als Notfall-Lösung in dieses Parteiamt geholt, hatte Heil den Wahlkampf geleitet und wäre nun auch von seiner Seite aus gern Nahles Flügelmann in der Fraktion geworden.

Doch die Konservativen in der SPD hatten ihre eigenen Pläne, wer Parlamentarischer Geschäftsführer werden soll. Sie pochten auf den Thüringer Haushaltsexperten Carsten Schneider - auch er wurde am frühen Nachmittag gewählt. Schneider bekam 117 von 152 abgegebenen Stimmen. 22 Parlamentarier votierten gegen ihn, 13 enthielten sich. Das entspricht 77 Prozent. Er löst die bisherige Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht ab.

Heil reagierte auf das Personalgerangel frustriert und kündigte als Konsequenz an, vom Posten des Generalsekretärs zurückzutreten. Künftig wolle er nur noch als Abgeordneter tätig sein.

Drei Tage nach der Bundestagswahl sind in Fraktion und Partei damit die wichtigsten Posten besetzt. Auf dem Parteitag im Dezember muss sich die SPD aber einen neuen Generalsekretär suchen.

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Mit Informationen von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. September 2017 um 12:15 Uhr.

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