Schulz | Bildquelle: AFP

Koalitionen Auf Partnersuche

Stand: 03.04.2017 17:54 Uhr

Allen guten Umfragewerten zum Trotz: SPD-Chef Martin Schulz braucht Bündnispartner, wenn er im Herbst tatsächlich Bundeskanzler werden will. Theoretisch hat seine Partei viele Möglichkeiten - einfach dürfte es trotzdem nicht für ihn werden.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Zumindest was das Ziel angeht sind sich die Sozialdemokraten einig. "Wir wollen bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werden und Martin Schulz soll Bundeskanzler werden", fasst der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs zusammen. Ausgeschlossen ist das - Stand heute - nicht. Schließlich konnte die SPD in Umfragen bereits vor Wochen zur Union aufschließen. Ob das jedoch reicht, um Martin Schulz auch auf den Chefsessel im Bundeskanzleramt zu hieven, ist längst noch nicht ausgemacht.

Da eine absolute Mehrheit realistischerweise ausgeschlossen ist, braucht der SPD-Chef Koalitionspartner, um zum Regierungschef aufzusteigen. Doch woher die kommen soll, darüber halten sie sich in der SPD derzeit noch bedeckt. Die freie Auswahl hätte Schulz wohl nur, wenn die Sozialdemokraten tatsächlich stärkste Kraft werden und er im Zweifel eine Große Koalition unter seiner Führung bilden könnte. Das ist möglich, allerdings nichts, worauf die Partei sich verlassen sollte. Entsprechend vorsichtig gibt man sich in der SPD: "Wir ziehen ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf", erklärt SPD-Politiker Kahrs im Gespräch mit tagesschau.de.

Verbotene Liebe

Das dürfte auch mit dem enttäuschenden Ergebnis der Landtagswahl im Saarland zu tun haben. Dort setzten die Sozialdemokraten mehr oder weniger offen auf eine Koalition mit der Linkspartei, um der CDU die Saarbrücker Staatskanzlei abzujagen - und mobilisierten so vor allem konservative Wähler, die vor allem eine rot-rote Zusammenarbeit verhindern wollten.

Seitdem hat der öffentliche Flirt zwischen SPD und Linkspartei auch auf Bundesebene ein schnelles Ende gefunden. In den vergangenen Tagen sprachen immer wieder prominente Sozialdemokraten den Linken die Regierungsfähigkeit ab - etwa Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. Kanzlerkandidat Schulz soll vor der SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls eingeräumt haben, dass öffentliche Debatten über Rot-Rot-Grün "schädlich" seien.

Auch SPD-Politiker Kahrs, einer der drei Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, erteilt einer Zusammenarbeit eine Absage: "Solange bei den Linken Beatrix von Wagenknecht noch etwas zu sagen hat, muss man sich über eine Koalition keine Gedanken machen", so Kahrs - und rückt damit die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, in die Nähe der AfD. Eine mögliche Zusammenarbeit der Parteien dürfte das nicht erleichtern.

Verhaltenes Werben

Es ist ein ziemlich abrupter Kurswechsel, den die SPD da hinlegt. Schließlich ist es erst wenige Wochen her, dass die Partei öffentlich einiges dafür tat, um die Vorbehalte gegen Rot-Rot-Grün in der Öffentlichkeit abzubauen. Seit Monaten treffen sich Abgeordnete der drei Parteien regelmäßig, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Immer wieder ist auch prominentes Parteipersonal bei den Koalitionspartnern in spe zu Gast gewesen.

Auch Kandidat Schulz traf sich bereits vor seiner Wahl zum SPD-Chef mit den Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Die drei sollen gut miteinander ausgekommen sein. Die Bundestagswahl, so schien es, sei für manche im rot-rot-grünen Lager nur noch eine Formalie auf dem Weg in die gemeinsame Regierung.

Davon ist heute kaum noch etwas zu spüren. "Es stand und steht nicht im Vordergrund, ein Modell zu sein für eine mögliche Bundesregierung", so Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin und einziger SPD-Regierungschef einer rot-rot-grünen Koalition, zu tagesschau.de. Zwar wolle man zeigen, dass man in dieser Konstellation gut und verlässlich zusammenarbeiten könne. "Wichtiger als die Diskussion um Koalitionsoptionen ist mir aber ein gutes Regierungsprogramm für mehr soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und Bildung sowie Sicherheit", so Müller weiter. Und das gehe nur, wenn die SPD stärkste Partei werde. Leidenschaftliches Werben für Rot-Rot-Grün klingt anders.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (Mitte) mit Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne) | Bildquelle: dpa
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Wunschbündnis mit Stolperstart: Seit Dezember regiert Rot-Rot-Grün unter Michael Müller in der Haupstadt.

Rettungsanker Ampel

Auch in der SPD-Bundesspitze ist man vorsichtig geworden. "Mit einer Koalitionsaussage würden wir nur CDU, CSU und Linkspartei eine Freude machen", sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner im Gespräch mit tagesschau.de. "Wir sind gut beraten, erst am Wahltag um 18:01 Uhr über Bündnisse zu sprechen."

Stegner zählt zum linken Flügel der SPD. Rot-Rot-Grün ist für ihn eigentlich kein Schreckgespenst. Trotzdem gibt er sich vorsichtig. "Wir wollen die Große Koalition nicht fortsetzen. Deshalb werben wir dafür, dass die SPD stärkste Kraft wird und für eine Mehrheit diesseits der Union", erklärt er. Andere in seiner Partei werden hingegen konkreter: Sie hoffen nach der Bundestagswahl auf eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.

Es ist eine Überlegung, die in der SPD nicht das erste Mal aufkommt. Seit für die Partei Zweierkonstellationen mit einer kleinen Partei rechnerisch ausgeschlossen scheinen, kehrt die Ampel immer wieder als denkbares Modell zurück. Schon Frank-Walter Steinmeier hoffte auf diese Konstellation, um 2009 Bundeskanzler zu werden. Am Ende kassierte er das schlechteste SPD-Wahlergebnis der Nachkriegszeit. Trotzdem soll auch Schulz intern klar gemacht haben, dass das Dreierbündnis mit den Liberalen für ihn nach der für die SPD enttäuschend verlaufenen Wahl im Saarland Priorität genieße.

"Die FDP steht der Union näher als anderen Parteien"
Bericht aus Berlin, 02.04.2017

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Kurs der Eigenständigkeit

Anders als die Linkspartei geht die FDP auf die Avancen der SPD jedoch bislang nicht ein. "Wir bereiten uns einzig und allein darauf vor, möglichst stark in den Bundestag zurückzukehren", sagt Katja Suding, stellvertretende FDP-Vorsitzende und Spitzenkandidatin ihrer Partei in Hamburg für die Bundestagswahl, im Gespräch mit tagesschau.de.

Suding will nicht ausschließen, dass die FDP nach der Wahl im September erneut in eine Koalition eintritt. "Wenn man Politik macht, dann will man natürlich auch seine Ziele umsetzen. Das heißt aber nicht: Regieren um jeden Preis", sagt sie. Nach der Wahl müsse man schauen, was rechnerisch möglich sei und welche inhaltlichen Überschneidungen es gebe. Erst dann könne eine Entscheidung fallen.

Mit diesem Kurs ist die Partei in einigen der vergangenen Landtagswahlen bereits erfolgreich gewesen. Im vergangenen Jahr hätte die FDP rein rechnerisch in mehreren Ländern mitregieren können - etwa in Baden-Württemberg - doch eingetreten ist sie nur in eine Koalition in Rheinland-Pfalz: Eine Ampel. Dort regieren SPD, Liberale und Grüne heute weitgehend konfliktfrei.

Mehr Optionen

Zum Vorbild will die FDP sich diese Zusammenarbeit dennoch nicht nehmen. Schließlich fährt die Partei mit dem Kurs der Eigenständigkeit durchaus erfolgreich - anders als etwa die Grünen, die sich auch an keinen Partner binden wollen. Erst am Wochenende schloss die FDP eine Ampel nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai aus. Auch mit Blick auf den Bund zeigte sich Parteichef Christian Lindner skeptisch. Zwar schließe er nichts aus, die größeren inhaltlichen Übereinstimmungen gebe es jedoch mit der Union.

Die FDP ziert sich also. Trotzdem ist man bei den Sozialdemokraten guter Dinge, dass Martin Schulz im Herbst der nächste Bundeskanzler wird. Denn: So schwierig die Partnerwahl für die Partei werden könnte - für die Union könnte es aus SPD-Sicht noch komplizierter werden: "Wir haben viel mehr Optionen", so SPD-Mann Kahrs. Schwarz-Grün sei angesichts der Differenzen zwischen der Öko-Partei und der CSU ausgeschlossen. Soll heißen: Für Schulz gibt es mehrere Wege ins Kanzleramt. Merkel hingegen bleibt nur die ungeliebte Große Koalition.

Über dieses Thema berichtete der "Bericht aus Berlin" am 02. April 2017 um 18:30 Uhr.

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