SPD-Flaggen | Bildquelle: dpa

Umstrittene Sondierungsergebnisse Kritik aus der ersten SPD-Reihe

Stand: 14.01.2018 02:20 Uhr

"Ganz schwierig", "sehr kritisch", "noch Erfolge erzielen" - so äußern sich führende SPD-Politiker zu den Ergebnissen der Sondierung. Sie wollen Nachbesserungen bei möglichen Koalitionsgesprächen. Parteichef Schulz müsse die Kritik in den Griff bekommen, heißt es aus der CSU.

Die SPD-interne Kritik an den Sondierungsergebnissen reißt nicht ab. Nachdem gestern der sachsen-anhaltinische Landesparteitag generell gegen Koalitionsverhandlungen stimmte, fordern führende SPD-Politiker zumindest deutliche Nachbesserungen in den möglichen Koalitionsgesprächen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer spricht im Landtag in Mainz.
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"Noch Erfolge erzielen" - Malu Dreyer hat an den Ergebnissen der Sondierungen einiges auszusetzen.

Parteivize Malu Dreyer sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Sondierungen und Koalitionsverhandlungen seien nicht dasselbe: "Wir werden versuchen, in den Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen", kündigte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin an.

Über eine Bürgerversicherung werde man erneut sprechen müssen: "Ich hoffe, dass wir uns diesem Modell noch ein Stück nähern." Dreyer bemängelte auch die Sondierungsergebnisse in der Steuerpolitik: "Zu mehr Gerechtigkeit gehört ein höherer Spitzensteuersatz. Leider war das mit der Union nicht zu machen." Ein Teil der Vereinbarungen zur Zuwanderung sei für die SPD ebenfalls "ganz schwierig".

In den Koalitionsverhandlungen müsse zudem über die Leiharbeit intensiv gesprochen werden. Außerdem sei die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen für viele Menschen sehr wichtig.

Auch Ralf Stegner, ebenfalls SPD-Vize, setzte sich für deren Abschaffung ein. "Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen", sagte Stegner der "Welt am Sonntag". Eine Koalition bilden solle die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung falle.

"Sehe das sehr kritisch"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte, er sehe eine erneute Große Koalition mit der Union "sehr kritisch". "Es gab ein klares Wählervotum, beiden Koalitionspartnern gegenüber", sagte Müller, der Mitglied im SPD-Bundespräsidium und amtierender Bundesratspräsident ist, dem "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf die Stimmenverluste bei der Bundestagswahl. "Dieselbe Koalition mit derselben Politik ist darauf keine adäquate Antwort. Eine Fortführung ohne entscheidende Veränderungen überzeugt mich deshalb noch nicht."

Müller sagte, er sehe in dem Sondierungspapier zwar "gute Ansätze" in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung. Aber: "Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht", sagte Müller. "Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also." Neuwahlen schloss Müller "über kurz oder lang" nicht aus.

"Schulz muss Zwergenaufstand in den Griff bekommen"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief SPD-Chef Martin Schulz auf, die interne Kritik zu beenden. Er müsse jetzt zeigen, "dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt", sagte er der "Bild am Sonntag". Bayerns Finanzminister und designierter Ministerpräsident Markus Söder lehnt Nachbesserungen ab. "Natürlich gilt alles. Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag", sagte Söder ebenfalls in der "Bild am Sonntag".

Die Sondierungsgespräche von Union und SPD waren am Freitagmorgen abgeschlossen worden. In der SPD gibt es aber weiter große Vorbehalte gegen ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU.

Am 21. Januar soll ein SPD-Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Januar 2018 um 04:55 Uhr.

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