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Nach Wulff-Skandal

SPD will Leistungen für Altpräsidenten ändern

Die SPD will die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten wegen der Erfahrungen mit Christian Wulff neu regeln. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider, sagte der "Süddeutschen Zeitung", Wulff habe seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet und durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt. Eine Gleichbehandlung mit seinen Vorgängern halte die SPD daher nicht für akzeptabel.

Bundespräsidenten, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beendeten, sollten nach ihrem Ausscheiden nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Den Anspruch auf eine unbefristete Nutzung dieser Leistungen solle es erst von einer vollen Amtsperiode an geben.

Nach dem Willen der SPD soll außerdem für Wulff und alle künftigen Ex-Präsidenten der Umfang der zusätzlich zum Ehrensold gewährten Leistungen begrenzt werden. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheine eine Deckelung auf 300.000 Euro jährlich angemessen, heißt es in dem SPD-Vorschlag. Darin enthalten seien "ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal (Sekretärin, Sachbearbeiter, Referent), Reisekosten und ein Büro mit entsprechender Ausstattung". Weitere Leistungen könnten im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzlich gewährt werden.

Stand: 31.10.2012 09:08 Uhr