Bilanz SPD

SPD-Bilanz der Legislaturperiode Die Mitregierungspartei

Stand: 22.08.2013 10:04 Uhr

Seit der Wahl 2009 haben sich die Parteien verändert. Was versprachen sie damals, wofür stehen sie heute? Wer gab und gibt den Ton an? tagesschau.de blickt auf die Entwicklung aller im Bundestag vertretenen Parteien in der auslaufenden Legislaturperiode. Die SPD ging vor vier Jahren ausgezehrt in die Opposition, wollte einen Neuanfang - und kam doch nicht recht voran. Eine Bilanz.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Sprinter brauchen Schnellkraft. Wer auf längeren Distanzen unterwegs ist, braucht zusätzlich Ausdauer und Biss. Das wusste auch Andrea Nahles im Herbst 2009. "Das wird kein Sprint, sondern ein Mittelstreckenlauf." Was die SPD-Spitzenpolitikerin damit sagen wollte: Leute, krempelt die Ärmel hoch. Vor uns liegt ein ganz hartes Stück Arbeit.

Und die SPD sah wirklich nicht gut aus nach dem 23-Prozent-Schock bei der Bundestagswahl. Elf Jahre Regierungsarbeit, davon die letzten vier als Juniorpartner in einer großen Koalition unter Kanzlerin Merkel, hatten der deutschen Sozialdemokratie das größte Wahldebakel der Nachkriegsgeschichte beschert. Was blieb, war eine ausgezehrte Partei - zerrieben, zerzaust, zerstritten.

Und heute, vier Jahre später? In Umfragen stehen die Sozialdemokraten jetzt kurz vor der Wahl nicht besser da als 2009. Dabei hatte die SPD in der vergangenen Legislaturperiode phasenweise einen guten Lauf, es gab Durchhänger und Durststrecken, sie hat ihren Kurs vorsichtig korrigiert, ohne aber entscheidend an Profil gewonnen zu haben.

Sturm- und Drangphase

Es war der nicht für Spitzenrhetorik bekannte Sigmar Gabriel, der beim Parteitag in Dresden in einer fulminanten Bewerbungsrede für den nach dem Müntefering-Abgang freigewordenen SPD-Chefposten die Genossen aus ihrer Schockstarre holte - und den Neuanfang einläutete.

Gabriel auf dem SPD-Parteitag. (Bildquelle: AP)
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Mit einer "Mutmacher"-Rede holte Gabriel die entmutigten Genossen im Oktober 2009 aus der Tristesse ...

Sigmar Gabriel mit Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier (Bildquelle: dpa)
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... und läutete den Neuanfang ein - mit ihm als neuen Parteivorsitzenden. Müntefering (links) tritt ab.

Von der alten Garde durfte nur Frank-Walter Steinmeier bleiben und künftig die geschrumpfte Fraktion führen. Steinmeier sowie Parteichef Gabriel und Generalsekretärin Nahles sind es dann auch, die die SPD in dieser Legislaturperiode prägen. Ab dem zweiten Drittel rückte noch einer aus der alten Garde wieder zurück in die erste Reihe: Peer Steinbrück.

Wieder soziale Gerechtigkeit wagen

Auch inhaltlich holte die Partei Werte hervor, die sie im Laufe der vergangenen elf Regierungsjahre verschämt in die Ecke verbannt hatte: das Streiten für soziale Gerechtigkeit zum Beispiel. "In ihren Kernkompetenzen Arbeit und Soziales hat die SPD deutlich an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren", hieß es selbstkritisch im Beschlusspapier zum Parteitag. Zwar fehlte für eine radikale Abkehr von der Schröderschen Agenda-Politik in Dresden die Mehrheit, doch sollten die umstrittenen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen vorsichtig korrigiert werden. Den Streit um die "Rente mit 67" vertagte die SPD erstmal.

Und sie schrieb sich die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz wieder auf die Fahnen. Von einem Linksruck wollte Gabriel zwar nichts wissen, doch formulierte die Partei nun wieder ganz deutlich Vorhaben, die auf die traditionelle Klientel abzielen.

Frank-Walter Steinmeier spricht im Bundestag (Bildquelle: dpa)
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Oppositionschef Steinmeier hält Schwarz-Gelb im Bundestag Fehlleistungen vor. (Archivbild vom 10.02.2010)

Der Stolperstart der schwarz-gelben Koalition von Kanzlerin Merkel machte der neu aufgestellten SPD das Oppositionsdasein zunächst leicht. Das Gezerre um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die Steuervergünstigungen für Hoteliers, der Wirbel um Guido Westerwelles "spätrömische Dekadenz", die offen ausgetragenen Antipathien der Wunschkoalitionäre ("Wildsau" gegen "Gurkentruppe") - alles Steilvorlagen für eine zunehmend selbstbewusster agierende SPD. Die Ablösung von Schwarz-Gelb in NRW im Mai 2010 war dann ein erster Zwischenerfolg.

Es lief einfach gut für die Genossen, Betonung auf einfach. Denn die müssen nicht viel dafür tun. Zusehen, wie sich die Schwarz-Gelben in Pannen verheddern und selbst piesacken - das reichte völlig. Bis August 2010 pushte sich die SPD laut ARD-DeutschlandTrend wieder auf 31 Prozent, Gleichstand mit der Union. Rot-Grün lag plötzlich - nur knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl - wieder vor Schwarz-Gelb.

Atompolitik kocht wieder hoch

Demonstration gegen Atomkraft (Bildquelle: REUTERS)
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Großdemo gegen die Laufzeitverlängerung in Berlin. (Archivbild vom 18.09.2010)

Als im Spätherbst 2010 die Merkel-Regierung den unter Rot-Grün vereinbarten Atomkonsens aufkündigte - und zwar mit einem rechtlich umstrittenen Gesetz unter Umgehung des Bundesrats - kochte das Thema Atompolitik in Deutschland wieder hoch. SPD und Grüne waren geschlossen empört, es kam zu aggressiv-emotionalen Debatten im Bundestag. Und es wäre wohl auch zu den angekündigten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gekommen. Doch dann passierte im März 2011 der Super-Gau in Fukushima - und die Bundesregierung vollzog die bemerkenswerte 180-Grad-Kehrtwende. Der Ausstieg vom Ausstieg aus dem Ausstieg. Die Merkel-Regierung erfand den Begriff Energiewende und sitzt doch in der Glaubwürdigkeitsfalle.

Die Mühen der Ebene

Die europäische Schuldenkrise zwang die deutsche Sozialdemokratie in die undankbare "Ja, aber"-Rolle. Griechenland-Hilfe, Euro-Rettung, EFSF, ESM, Fiskalpakt, Zypern-Hilfe - diese Themen dominieren auch die innenpolitische Diskussion. Die SPD steckt im Dilemma: Viel mehr als das Herummäkeln an Merkels Euro-Kurs bleibt ihr nicht, und am Ende stimmt sie im Bundestag doch immer mit der Regierung. Zwar konnte sie bei der Abstimmung zum Fiskalpakt einen kleinen eigenen Akzent setzen, doch bleibt die SPD quasi Mitregierungspartei. Der wenig bissige Oppositionschef Steinmeier verstärkt dieses Bild noch.

Der Versuch, aus ihrer Not eine Tugend zu machen, schlug fehl. Als die drei potenziellen Merkel-Herausforderer in einem denkwürdigen gemeinsamen Auftritt im Juli 2011 der Regierung in der Euro-Krise die Zusammenarbeit anboten, bekamen sie viel zwar mediale Aufmerksamkeit - mehr aber auch nicht. Druck auf Merkel, ihren Euro-Kurs im Sinne der SPD zu korrigieren, übten sie damit nicht sichtbar aus.

Steinbrück, Gabriel und Steinmeier (Bildquelle: dapd)
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Mit der Regierung aus der Euro-Krise - darauf setzen die SPD-Politiker Steinbrück, Gabriel und Steinmeier (v.l.).

In der Partei fragen sich immer mehr, wo sich die SPD eigentlich noch von der Union unterscheidet. Und das gilt nicht nur für die großen außenpolitischen Themen, bei denen die SPD zwangsläufig wenig Spielraum hat. Auch bei Atomausstieg, Mindestlohn oder Wehrpflicht hat Merkel ur-konservative Positionen über Bord geworfen und sich und ihre Partei sozialdemokratisiert. Diese Kanzlerin der Beliebigkeit ist für die SPD schwer zu packen. Weder Minister- noch Bundespräsidentenrücktritte noch Wahlniederlagen in den Ländern kratzten nachhaltig an Merkels Popularität.

"Sowohl-als-auch-Strategie"

Doch drückt sich die SPD auch um ein schärferes Profil. Lieber versucht sie sich im Spagat: ein bisschen Partei der "kleinen Leute", ein bisschen Partei für das linksliberale Bürgertum. Ergebnis dieser "Sowohl-als-auch-Strategie": Schwammigkeit. Zwar gibt es keinen offenen Zoff mehr zwischen den Parteiflügeln, aber es gibt auch keine Diskussion. Statt etwa den Rentenstreit offen auszutragen und eine Haltung zu finden, wird herumgedruckst, totgeschwiegen und schließlich ein Hinterzimmer-Kompromiss gefunden, der den Riss zwischen Parteichef Gabriel und Oppositionschef Steinmeier mühsam kitten soll.

SPD-Finanzexperte Peer Steinbrück (Bildquelle: dpa)
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Der Bankenbändiger: Steinbrück in neuer Rolle (Archivbild vom 26.09.2012)

Und erinnert sich noch jemand an Steinbrücks Konzept zur "Bändigung der Finanzmärkte"? Das Thema hätte durchaus Profilierungschancen geboten, da die Merkel-Regierung das Gebaren der Banken in der Finanzkrise kritiklos hinnahm. Doch für Steinbrücks Thesen interessierte sich ernsthaft niemand, diskutiert wurde hinterher allein die Frage, ob der Finanzminister a.D. damit seine Bewerbungsmappe für die Kanzlerkandidatur abgegeben hatte. Und die SPD tat ihrerseits zu wenig, eine inhaltliche Debatte zu befeuern und die Kanzlerin damit in die Defensive zu drängen.

Die Unzufriedenheit der SPD-Basis über das eigene profillose Erscheinungsbild wird noch verstärkt durch den Höhenflug der Grünen, die inzwischen überaus erfolgreich um Wähler im liberalen Bürgertum werben. Wie erfolgreich, das erlebte die SPD reihenweise bei den Landtagswahlen, aber besonders schmerzhaft in Baden-Württemberg. Sogar die CDU kürte die Öko-Partei zum Hauptgegner in der politischen Auseinandersetzung. Da platzte sogar Steinmeier der Kragen: Schluss mit dem Wischi-Waschi-Kurs, forderte er im April 2011 und kritisierte damit offen Gabriel und Nahles.

K steht nicht für Können

Steinbrück, Gabriel, Steinmeier (Bildquelle: dpa)
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Wo bitte gehts zum Kanzleramt? Die SPD-Führungsriege und die K-Frage

Die Kanzlerkandidatendebatte kam ab Sommer 2011 über die SPD. Es begann ein zäher unerklärter Wettstreit um die besten Chancen - munter befeuert von den Medien. Der krawallige Gabriel, der brave Steinmeier oder doch der kantige Steinbrück - wer macht das Rennen bei der SPD? Die Kür endete bekanntlich in einem missglückten, weil überstürzten Finale im Oktober 2012. Zurück blieben ein beschädigter Parteichef, ein unvorbereiteter Kandidat und ein Fraktionsführer, der an dieser Situation nicht unschuldig ist.

Viel wurde danach über den "Pleiten-Pech-und Pannen-Wahlkampf" der SPD berichtet, über die unterschwellige Dauerfehde zwischen Gabriel und Steinbrück und über Steinbrücks "Marsch durch die Fettnäpfchen". Vieles läuft schief für die SPD im Wahlkampf, eigentlich fast alles. Die Umfragen spiegeln das schonungslos wider.

Regierung im Wartestand - das ist zu wenig

Die politischen Ideen, mit denen die Sozialdemokraten das Land und die Gesellschaft verändern wollen, kommen im Bewusstsein der Menschen nicht an. Dabei gibt es im Wahlprogramm der SPD durchaus handfeste Gegenentwürfe zu Merkels "Weiter so", vor allem in der Familien-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Aber es gibt einfach keine Wechselstimmung im Land.

Die anfängliche Rumpelphase ihrer christlich-liberalen Koalition hat Merkel ausgesessen und ohne Blessuren überstanden. Und für eine Opposition ist es einfach zu wenig, auf Fehler der anderen zu hoffen und ansonsten Regierung im Wartestand zu sein. Wie hieß es im Beschlusspapier zum SPD-Parteitag im Herbst 2009? "Wir werden uns der schwarz-gelben Regierung als konsequente Opposition gegenüberstellen und ihr eine glaubwürdige und realistische Alternative entgegensetzen." Das hat die SPD nicht geschafft.

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