SPD-Parteilogo | Bildquelle: dpa

SPD uneins über Asylrecht-Verschärfungen "Standards senken!" - "Repressalien"

Stand: 13.02.2016 07:14 Uhr

Der Streit in der Union hat zuletzt verdeckt, dass auch die SPD uneins ist über den richtigen Kurs in der Flüchtlingsfrage. Vertreter der Parteilinken kündigten an, sie würden weitere Verschärfungen des Asylrechts nicht mittragen. Genau das will aber die Stuttgarter Integrationsministerin.

Die SPD-Linke und die jungen Sozialdemokraten (Juso) stemmen sich gegen eine weitere Verschärfung des Asylrechts. "Immer neue populistische Vorschläge werden große Teile der SPD-Fraktion nicht mehr mitmachen", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, dem Redaktions-Netzwerk Deutschland. Miersch kündigte an, mit "weiteren symbolpolitischen Asylrechtsverschärfungen" sei "jetzt Schluss. Nur Repressalien und keine Integration - das geht nicht."

Dem Redaktionsnetzwerk zufolge fordern der linke Flügel in der SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Linke im Parteivorstand und der Juso-Bundesvorstand in einem gemeinsamen Papier "jetzt schnell ein Integrationspaket mit Milliardeninvestitionen". "Jeder Bürgermeister tut mehr für die Integration als diese Bundeskanzlerin", zitiert das Netzwerk aus dem Forderungskatalog.

Konkret verlangt die SPD-Linke Geld für die Stärkung von Polizei, Schulen, Kitas, Universitäten, Arbeitsagenturen, Verwaltungen und beim Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und des Gesundheitswesens. Zudem wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Konflikt mit der CSU "die Reißleine zu ziehen".

Integrationsministerin für geringere Standards

Auch eine andere Äußerung aus der Partei macht den Riss deutlich, der in der Flüchtlingsfrage auch durch die SPD geht. Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney bezeichnete die deutschen Standards der Flüchtlingsaufnahme als ein Hindernis auf dem Weg zu einem europäischen Asylrecht.

Der Tageszeitung "Die Welt" sagte die Sozialdemokratin, die deutschen Standards seien so hoch, dass viele Länder sie nicht erreichten. In einigen Ländern campierten die Flüchtlinge "auf der grünen Wiese. Und dann kommen sie nach Deutschland und finden ein nahezu perfektes Aufnahmesystem - wenn sie in das richtige Bundesland kommen."

Auch bei Anerkennungsquoten und sicheren Herkunftsstaaten gebe es keine festen Regeln. Ziel der EU müsse aber ein umfassendes europäisches Flüchtlingsrecht sein, forderte Öney: "Dafür müsste man vielleicht auch in Deutschland bestimmte Standards für Flüchtlinge senken." Konkret kritisierte die SPD-Politikerin den Beschluss, Flüchtlingen statt nach neun (EU-Richtlinie) nach drei Monaten eine Arbeitsgenehmigung zu erteilen. Damit sei auch eine Einwanderung in das Asylsystem attraktiver und möglicherweise ausgelöst geworden, so Öney. Sie fügte hinzu, man müsse aufpassen, "dass das Asylrecht nicht ad absurdum geführt" werde und bezeichnete dies als "Zweckentfremdung".

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