Polizei am Hauptbahnhof München | Bildquelle: dpa

Diskussion über innere Sicherheit SPD will europäisches Antiterrorzentrum

Stand: 03.01.2016 04:47 Uhr

Nach dem Terroralarm in München fordert SPD-Innenexperte Lischka den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Terrorabwehrzentrums nach deutschem Vorbild. Die sei noch in diesem Jahr realisierbar, wenn der politische Wille da sei.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, fordert den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Terrorabwehrzentrums. Es sei das "bislang größte Versäumnis im Anti-Terrorkampf", dass es in Europa keine ausreichende institutionelle Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Nachrichtendienste gebe, sagte Lischka den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Vorbild Berlin

Burkhard Lischka (Pressefoto)
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SPD Innenexperte Lischka fordert Minister de Maizière auf, sich für ein europäischen Terrorabwehrzentrum einzusetzen.

Der SPD-Politiker verwies auf das erfolgreiche Beispiel des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Berlin, in dem 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ständig zusammenarbeiteten. Eine solche Institution auch auf EU-Ebene, die europaweit Informationen im Anti-Terror-Kampf austauschen, Lagebilder erstellen und Gefährder im Auge behalten könne, sei wesentlich wirkungsvoller als die bisherige Praxis, in der die einzelnen EU-Länder auf bilaterale Kooperationen setzten oder für sich allein arbeiteten.

Lischka warf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, sich jetzt zwar allgemein für eine engere Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten einzusetzen, bei der Frage einer europäischen Kooperation aber zu zurückhaltend zu sein. "Ich fordere de Maizière nachdrücklich auf, sich für ein gemeinsames europäisches Terrorabwehrzentrum einzusetzen", sagte Lischka den Funke-Medien.

Realisierung noch 2016 möglich

Wenn der politische Wille vorhanden sei, ließe sich das Zentrum noch in diesem Jahr einrichten - notfalls zunächst auch nur mit einigen EU-Ländern wie Deutschland, Frankreich, Österreich, den Benelux-Staaten und den skandinavischen Ländern.

Der SPD-Innenexperte verwies darauf, dass bei den bisherigen Anschlägen in Europa die Sicherheitsbehörden die Attentäter zum größeren Teil gekannt hätten. Daraus müssten Konsequenzen gezogen werden. Zugleich warnte er, mit Terrorwarnungen wie der in München werde auch Deutschland in den nächsten Jahren leben müssen. Selbst wenn die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) "eines Tages militärisch besiegt sein sollte", werde sie "gleichwohl Tausende Kämpfer aus mehr als hundert Nationen und fast allen europäischen Staaten hinterlassen".

SPD-Politiker fordert schärfere Sicherheitsmaßnahmen

Lischka forderte zudem schärfere Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland, um islamistische Gefährder unter Kontrolle zu behalten. Notwendig sei die Möglichkeit, diesen Gefährdern Bewegungsverbote zu erteilen: So könne es ihnen vorübergehend untersagt werden, ihre Stadt oder ihren Stadtteil zu verlassen. Auch müsse es möglich sein, Gefährdern für einige Tage zu untersagen, sich Großveranstaltungen zu nähern.

Die Münchner Polizei hatte am Silvesterabend mit einem Terroralarm auf Hinweise auf mögliche Anschläge am Hauptbahnhof sowie am Bahnhof Pasing durch fünf bis sieben Attentäter irakischer und syrischer Herkunft reagiert. Beide Bahnhöfe wurden deshalb für mehrere Stunden gesperrt und Bewohner und Besucher der Stadt aufgerufen, größere Menschenansammlungen zu meiden. Der Terroralarm für München wurde am Neujahrstag aufgehoben. De Maizière sprach sich als Konsequenz für eine engere Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden aus.

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