Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (re.) spricht mit Bundesjustizminister Heiko Maas vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts. | Bildquelle: dpa

Sponsoring-Praxis von SPD-Agentur Kein Verstoß gegen Parteienfinanzierung

Stand: 23.11.2016 12:07 Uhr

Die Sponsoring-Praxis einer SPD-eigenen Agentur verstößt nach Ansicht der Bundestagsverwaltung nicht gegen die Vorschriften zur Parteienfinanzierung. Nach "Frontal 21"-Recherchen bietet die Agentur für einige Tausend Euro Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern an.

Die Verwaltung des Deutschen Bundestags sieht in der vom ZDF-Magazin "Frontal 21" aufgedeckten Sponsoring-Praxis einer SPD-eigenen Kommunikationsagentur keinen Verstoß gegen Vorschriften zur Parteienfinanzierung.

Parteien sei "die Gründung von Gesellschaften, juristischen Personen und Unternehmen ebenso erlaubt wie eine Beteiligung daran", erklärte ein Sprecher des Bundestags den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Rechenschaftspflicht von Parteien erstrecke sich "nicht auf das Zahlenwerk solcher eigenständigen Gesellschaften". Nach geltendem Recht seien "Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Finanzierungsregeln des Parteiengesetzes nicht zu erkennen", hieß es in der Erklärung weiter. Der Bundestag ist für die Sanktionierung von Verstößen gegen das Parteiengesetz zuständig.

Termine mit Maas, Nahles und Schwesig

"Frontal 21" hatte berichtet, dass Unternehmen oder Lobbygruppen für 3000 bis 7000 Euro bei der dem "Vorwärts"-Verlag gehörenden Agentur Network Media GmbH (NWMD) Termine unter anderem mit SPD-Bundesministern buchen können.

Teilnehmer waren laut "Frontal21" unter anderem die SPD-Politiker Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, Bundestags-Fraktionschef Thomas Oppermann sowie Generalsekretärin Katarina Barley. Der "Vorwärts"-Verlag ist Teil einer fast vollständig der SPD gehörenden Mediengesellschaft.

Bundessozialministerin Nahles | Bildquelle: dpa
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Bundessozialministerin Nahles gehörte laut ZDF-Recherche auch zu den Teilnehmern der gesponserten Gespräche.

Maas und der "Datenschutz in der digitalen Welt"

Wie die ZDF-Recherchen ergaben, nahm Maas an zwei sogenannten "Vorwärts"-Gesprächen teil, zuletzt am 12. Oktober 2016. Sponsor dieses Treffens zum Thema "Datenschutz in der digitalen Welt" war die niederländische Bank ING-DiBa. Er habe von einem Sponsoring nichts gewusst, sagte Maas gegenüber "Frontal 21": "Die Frage, wie solch eine Veranstaltung zustande kommt, wer teilnimmt, wer sie organisiert und wer sie finanziert, ist jetzt nicht das Thema für mich."

Zweck des Treffens sei ein Kennenlernen gewesen, teilte die ING-DiBa auf Nachfrage der ZDF-Journalisten mit. Eine Gegenleistung des Ministers erwarte die Bank nicht.

NWMD erklärte dem Magazin zufolge, dass es in den vergangenen fünf Jahren im Schnitt "weniger als zehn Gespräche dieser Art pro Jahr gegeben" habe. Und: "Weder der 'Vorwärts' noch NWMD 'verkaufen' Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld. NWMD versucht, Partner zu finden, die jene Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden sind."

SPD-Schatzmeister wehrt sich

SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan nahm in einem Brief an alle Vorstandsmitglieder Stellung zu den Vorwürfen. Das Schreiben liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. "Sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker kann man weder kaufen noch mieten", schreibt der SPD-Politiker darin.

Die Aktivitäten von NWMD würden nicht gegen Gesetze verstoßen und sich auch nicht in einer Grauzone der Parteienfinanzierung bewegen. Es handele sich hingegen um Sponsoring, das im besten Fall die Ausgaben für den Rahmen decke. "Sponsoring ist uns erlaubt und trägt zur eigenständigen Finanzierung bei, die gefordert wird", so Nietan.

Högl räumt Fehler ein

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl, räumte Fehler ihrer Partei ein: "Das ist überhaupt nicht klug. Selbst, wenn das rechtlich zulässig ist, darf es das nicht geben", sagte sie. Politiker müssten allen Bürgern zur Verfügung stehen, fügte sie hinzu. "Sie werden dafür gut bezahlt, deswegen müssen solche Gespräche immer kostenlos sein."

Die SPD müsse sich Gedanken über neue Regeln für das Sponsoring machen. "Ich bin schon lange dafür, dass wir viel mehr Transparenz bekommen - in die Finanzierung von Parteien und in Politik insgesamt."

SPD-Sponsoring war ok, sagt der Bundestag – aber SPD-intern gibt's Kritik
A. Krämer, RBB
23.11.2016 09:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. November 2016 um 18:33 Uhr

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