Bundesamt für Verfassungsschutz | Bildquelle: picture alliance / dpa

Positionspapier für Klausur SPD will AfD und "Pegida" überwachen lassen

Stand: 06.01.2016 09:59 Uhr

Die SPD sieht von der AfD und der "Pegida"-Bewegung eine besondere Gefahr ausgehen. "Braune Hetze" und fremdenfeindliche Ausschreitungen hätten ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Einem Medienbericht zufolge will die SPD deshalb, dass der Verfassungsschutz beide überwacht.

Die SPD-Bundestagsfraktion will Teile der AfD und der "Pegida"-Bewegung vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Wie "Spiegel online" berichtet, heißt es in einem Positionspapier: "Die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida" müssten künftig "vom Verfassungsschutz beobachtet werden".

Das Papier diene als Grundlage für eine Klausur der SPD-Abgeordneten am Donnerstag und Freitag zu den Themen Innere Sicherheit und Integration. Weiter heiße es darin: "Ausschreitungen gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsheime, Helferinnen und Helfer sowie Politikerinnen und Politiker durch rechtsextreme Gewalttäterinnen und -täter haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen." Und: "Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüren." Das dürfe nicht zugelassen werden.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte dem Nachrichtenportal: "Als sozialdemokratisches Thema wollen wir öffentliche Sicherheit auf allen Ebenen zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen."

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