Andrea Nahles | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter

SPD-Mitgliedervotum zur GroKo Ja oder Nein?

Stand: 20.02.2018 07:59 Uhr

Von heute an entscheiden die SPD-Mitglieder über die geplante Große Koalition mit der Union. Die designierte Parteichefin Nahles warb bis zuletzt um Zustimmung für das Bündnis. Doch auch die GroKo-Gegner kämpfen.

Noch einmal wirbt sie für die GroKo, an deren Zustandekommen auch ihr Schicksal hängt: Mit dem Start des Mitgliedervotums in der SPD beginnt für die designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles und für die gesamte Führungsriege der Sozialdemokraten eine Zeit gespannten Wartens. Jetzt liegt es an den rund 463.000 stimmberechtigten Mitgliedern, das Bündnis mit CDU und CSU zu billigen. Bis zum 2. März können sie ihren Wahlbrief einreichen.

SPD-Mitglieder können ab heute über den Koalitionsvertrag abstimmen
tagesschau24 16:00 Uhr, 20.02.2018

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"Tolles Signal lebendiger Demokratie"

Unermüdlich hat Nahles in den vergangenen Tagen für das Projekt GroKo geworben - auf sieben Regionalkonferenzen sollte die grummelnde Basis überzeugt werden. Sie sei viel im Land unterwegs gewesen, um die Mitglieder von den Inhalten zu überzeugen. "Ob wir in eine neue Große Koalition eintreten, ist in der SPD keine Entscheidung der Parteispitze allein, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treffen diese Entscheidung alle gemeinsam", sagte Nahles der Nachrichtenagentur dpa.

Andrea Nahles | Bildquelle: AP
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Nahles trat bei sieben Regionalkonferenzen auf.

"Für die Erfolge lohnt es sich zu kämpfen", betonte Nahles, die auf einem Parteitag am 22. April in Wiesbaden als erste Frau den Vorsitz übernehmen möchte. "Wir wollen das Leben der Menschen ganz konkret verbessern: für Familien, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Schüler und Studierende, in der Rente und in der Pflege." Daneben müsse aber auch die Erneuerung der Partei vorangebracht werden. Die Debatten und das Votum seien "ein tolles Signal lebendiger Demokratie."

Auch SPD-Vizechefin Manuela Schwesig wirbt für ein Ja. "Ich bin zuversichtlich, dass die starken Inhalte des Vertrages die Mehrheit der Mitglieder überzeugen werden", sagte Schwesig der "Rheinischen Post". "Wir haben in den Verhandlungen gute Ergebnisse erzielt."

Schäfer-Gümbel sieht "viel Arbeit" für die Partei

Thorsten Schäfer-Gümbel sieht die SPD in einer ernsten Lage. Man habe "ein großes Paket" und "viel Arbeit" vor sich, sagte der stellvertretende Vorsitzende dem SWR. Die Erneuerung der SPD sei in den vergangenen Wochen leider liegen geblieben. Dennoch sehe er eine Zukunft für die Sozialdemokraten, die im jüngsten DeutschlandTrend nur noch auf 16 Prozent und damit auf ein neues Rekordtief gefallen waren. "Wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen, wenn wir unsere Inhalte schärfen und wenn wir die Personaldebatten liegen lassen, dann sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg", sagte er.

Stimmzettel für das GroKo-Mitgliedervotum | Bildquelle: dpa
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Ja oder nein? Jetzt entscheidet die Basis.

"Jeder weiß, was auf dem Spiel steht"

"Jeder weiß, was auf dem Spiel steht", sagte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen, einst Juso-Chef, mit Blick auf den derzeitigen Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der lautstärkste parteiinterne Kritiker der GroKo. Auch Kühnert war in den vergangenen Tagen durchs Land gereist, um die SPD-Mitglieder von seiner "NoGroKo"-Initiative zu überzeugen.

Kevin Kühnert | Bildquelle: REUTERS
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Juso-Chef Kühnert konnte viele GroKo-Gegner mobilisieren.

Auch bei einem Scheitern der Großen Koalition gebe es keinen Automatismus für Neuwahlen, wie es derzeit oftmals dargestellt werde, hatte er im Bericht aus Berlin betont. Die Alternative sei eine Minderheitsregierung und die müsse nicht zwangsläufig unter Kanzlerin Merkel sein. Denn "wir leben nicht in einer Monarchie", so der 28-Jährige. Die Minderheitsregierung sei nicht schädlich - weder für Deutschland noch für die Demokratie.

Kühnert hatte dazu aufgerufen, in die Partei einzutreten, um das Bündnis mit der Union zu verhindern. 24.300 neue Mitglieder hat die SPD in den letzten Wochen verzeichnet - wer davon nun dem "NoGroKo"-Aufruf folgt, wird sich zeigen. Das Ergebnis des Mitgliedervotums wird am 4. März verkündet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Februar 2018 um 05:30 Uhr und 06:00 Uhr.

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