Martin Schulz, SPD | Bildquelle: AFP

Regierungsbildung SPD will mit Union verhandeln

Stand: 04.12.2017 15:17 Uhr

Nun also doch: Die SPD will mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung verhandeln. Der Vorstand habe für ergebnisoffene Gespräche gestimmt, so Parteichef Schulz. Er stellte allerdings klar, dass es für seine Partei rote Linien gebe.

Der SPD-Parteivorstand hat für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung gestimmt - das gab Parteichef Martin Schulz auf einer Pressekonferenz bekannt. "Wir werden ausloten, ob und wie eine Regierungsbildung in Deutschland möglich ist", sagte der Parteichef. Zugleich gebe es aber keinen Automatismus oder eine Vorfestlegung auf eine Große Koalition, eine Minderheitsregierung oder andere Formen der Kooperation.

Eine neue Regierung in diesem Land müsse sich den großen Herausforderungen stellen, so der Parteichef. Ein einfaches "Weiter so!" reiche nicht aus. Der SPD-Bundesparteitag muss allerdings noch grünes Licht für die Gespräche geben: Das dreitägige Treffen beginnt am Donnerstag. Bereits am ersten Tag soll über das Vorgehen in Sachen Regierungsbildung entschieden werden.

Erste Gespräche wohl schon nächste Woche

Sollte der Parteitag zustimmen, würden dem SPD-Chef zufolge kommende Woche Gespräche mit den Spitzen von CDU und CSU aufgenommen. Das Ergebnis zwischen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden würde dann vom SPD-Parteivorstand voraussichtlich am 15. Dezember bewertet, so Schulz weiter. Dieser werde anschließend eine Empfehlung aussprechen, wie es weitergehen solle.

Der SPD-Chef zog allerdings rote Linien vor möglichen Gesprächen: So seien einige Punkte für die Partei essentiell und die Kernsubstanz sozialdemokratischer Programmatik. In einem vierseitigen Vorstandsbeschluss für Gespräche mit der Union werden unter anderem die Einführung einer Bürgerversicherung, ein humanitärer Familiennachzug bei Flüchtlingen, ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz oder ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit genannt. Die SPD wolle ein "Maximum" ihres Wahlprogramms durchsetzen, sagte Schulz. 

In der SPD gab es zuletzt erhebliche Widerstände gegen eine Neuauflage der großen Koalition, die die Parteiführung nach der schmerzhaft verlorenen Bundestagswahl ursprünglich ausgeschlossen hatte. Nach dem Scheitern der Sondierungen von Union, FDP und Grünen hatte die Parteispitze dieses kategorische Nein noch einmal bekräftigt, auf Drängen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann aber zurückgenommen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. Dezember 2017 um 14:00 Uhr.

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