Bundesfamilienministerin Schwesig, der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann und SPD-Generalsekretärin Barley vor der Presse | Bildquelle: dpa

SPD plant Entlastung niedriger Einkommen Programmentwurf mit Lücken

Stand: 22.05.2017 16:41 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Schulz braucht Inhalte - für die Bereiche Bildung, Familien, Innere Sicherheit sind die nun im vorgelegten Wahlprogramm enthalten. Die SPD will niedrigere Einkommen entlasten, die Thema Steuern und Rente sind noch ausgeklammert.

Die SPD-Spitze hat einstimmig das Regierungsprogramm auf den Weg gebracht, mit dem Kanzlerkandidat Martin Schulz in die Bundestagswahl ziehen will. Entscheidende Weichenstellungen in der Renten- und Steuerpolitik fehlen darin aber noch, wie Generalsekretärin Katarina Barley einräumte. Das Steuerkonzept werde der letzte Mosaikstein sein.

Das Wahlprogramm werde eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen vorsehen. "Diese Entlastungen werden über Steuern laufen, aber nicht notwendigerweise nur über Steuern." Auch den Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer will die SPD angehen. Das Regierungsprogramm soll am 25. Juni von einem Parteitag beschlossen werden. Bis dahin sollen Festlegungen zur Renten- und Steuerpolitik folgen - womöglich aber auch erst nach dem Parteitag.

SPD präsentiert Eckpunkte des Wahlprogramms in Berlin
tagesschau 15:00 Uhr, 22.05.2017, Marion von Haaren, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Kosten - noch nicht berechnet

Die Kosten der SPD-Vorschläge werden an keiner Stelle beziffert. Zunächst soll das Rentenkonzept vorliegen. In der SPD wurde das damit begründet, dass zunächst feststehen müsse, auf welches Rentenniveau und welchen Beitragssatz sich die SPD festlege. Erst dann sei klar, wie viele Milliarden Euro als zusätzlicher Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erforderlich seien. Dann würden Steuerdetails festgezurrt.

Der einstimmige Beschluss des Parteivorstandes fiel nach knapp dreistündiger Beratung über nach Barleys Worten "sehr, sehr viele" Änderungsanträge. Der Progammentwurf ist seit der ersten Beratungsrunde in der vorigen Woche weitgehend bekannt. Die Änderungsanträge betrafen nach Angaben aus der SPD weniger inhaltliche als Formulierungsfragen.

Themen: Bildung, Familien, Investitionen, Innere Sicherheit

Als Schwerpunkte nannte Barley die Bereiche Bildung, Familien und Investitionen. Das Kooperationsverbot für Bund und Länder bei der Bildungsfinanzierung müsse weg. "Der Bund muss in der Lage sein, massiv in die Bildung zu investieren." Familien profitierten von der Gebührenfreiheit der Kita mehr, als wenn sie "einige Euro Steuersenkung" bekämen.

Doch auch die Themen Innere Sicherheit und die Flüchtlingspolitik will die SPD nicht der Union überlassen: So bekennen sich die Sozialdemokraten zum Asylrecht. Es müsse aber eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber geben, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. Zum Schutz vor Alltagskriminalität müsse der Staat im Alltag präsenter sein. So fordert die SPD 15.000 neue Polizisten in Bund und Ländern. "Sicherheit ist die Voraussetzung für die offene Gesellschaft", sagte Oppermann.

Der Staat müsse wehrhaft gegen Terroristen, Rechtsextreme und Kriminelle vorgehen: "Wir wollen, dass Straftäter in Deutschland die ganze Härte des Gesetzes spüren." Oppermann kritisierte die Union, die sich als Hüterin der Inneren Sicherheit aufplustere. Der CDU-Politiker Thomas de Maizière habe als Innenminister zu verantworten, dass ein rechtsextremer Bundeswehrleutnant sich als Flüchtling habe tarnen können.

Verzögerung durch Evakuierung

Die Beratungen der SPD-Spitze verzögerten sich am Vormittag deutlich, weil die Parteizentrale vorübergehend evakuiert wurde. Grund war ein verdächtiger Gegenstand in der Poststelle, der sich nach Untersuchung durch Sprengstoffexperten aber als harmlos erwies.

Zudem hatte es um den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Programms Verwirrung gegeben: Zunächst hatten Medien gemeldet, die Vorstellung werde von Seiten der SPD verschoben.

Über dieses Thema berichtete am 22. Mai 2017 die tagesschau um 15:00 Uhr.

Darstellung: