"Wir werden nicht mit drei Prozent auskommen"

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich für eine Anhebung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf deutlich über drei Prozent ausgesprochen. "Wir werden dauerhaft mit drei Prozent nicht auskommen", sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt im Südwestrundfunk. Eine genaue Zielmarke für die angestrebte Erhöhung des Beitragssatzes wollte er nicht nennen. Die derzeit diskutierten 4,5 Prozent erschienen seiner Behörde aber "etwas zu hoch". Der momentane Beitragssatz von 2,8 Prozent gilt noch bis Ende 2010 und stiege nach aktueller Gesetzeslage zum 1. Januar 2011 auf drei Prozent.

Alt zufolge will die BA den Beitragssatz grundsätzlich "so tief wie möglich halten" und ist bereit, Sparvorschläge zu machen. Der Beitragssatz müsse es der BA jedoch erlauben, unabhängig von Hochs und Tiefs der konjunkturellen Entwicklung mit Überschüssen und Defiziten zurechtzukommen. Alt bekräftigte, dass nach derzeitigem Stand der BA 2011 ein Fehlbetrag von 11,4 Milliarden Euro drohe.

"Wir brauchen auf keinen Fall 4,5 Prozent"

[Bildunterschrift: BA-Vorstandschef Weise ist für einen Beitragssatz "näher bei 2,8 Prozent als bei 4,5 Prozent". ]
Auch BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise sprach sich für einen höheren Beitragssatz aus, der allerdings "deutlich unter vier Prozent" liegen solle. "Der jetzige Beitragssatz von 2,8 Prozent ist sicher zu wenig, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen", sagte Weise der Nachrichtenagentur dpa. "Falls eine Erhöhung der Beiträge beschlossen werden sollte, brauchen wir aber auf keinen Fall einen Beitrag von 4,5 Prozent." Der Wert müsse "näher bei 2,8 Prozent liegen als bei 4,5 Prozent".

Unterdessen wuchs der politische Widerstand gegen mögliche Beitragserhöhungen, über die im Zuge des künftigen Sparkurses der Bundesregierung diskutiert wird. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Friedrich, sagte der "Passauer Neuen Presse", es müsse alles vermieden werden, was Arbeit teurer mache. Das gelte für die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ebenso wie für die zur Krankenversicherung.

Niebel für Subventionsabbau statt Beitragserhöhung

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) fordert den Abbau von Subventionen anstelle eines höheren Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. "Ich bin dafür, jede Subventionsmaßnahme auf ihren Sinn zu überprüfen", sagte Niebel dem "Hamburger Abendblatt". Um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, müsse die Regierung die Ausgabendisziplin erhöhen. Niebel versicherte, die Koalition halte an weiteren Steuersenkungen fest.

[Bildunterschrift: Die Bundesagentur für Arbeit erwartet ein Milliardendefizit. ]
Auch der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk, forderte einen Subventionsabbau. "Die nächsten Jahre werden dadurch gekennzeichnet sein, dass wir alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen müssen. Die Belastungsgrenze der Steuerzahler ist erreicht", sagte er der Zeitung. Steuererleichterungen und Haushaltskonsolidierung seien kein Widerspruch, sondern bedingten einander.

Steigerung auf drei oder 4,5 Prozent?

Angesichts des Rekorddefizits im Haushalt erwägt die schwarz-gelbe Koalition, von 2011 an den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach es Überlegungen gebe, den Beitrag 4,5 Prozent anzuheben, wies die Bundesregierung dagegen zurück. Solche Pläne gebe es nicht, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Es gelte die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und bei den öffentlichen Haushalten abzuwarten, sagte er: "Festlegungen und Detaildiskussionen zum jetzigen Zeitpunkt machen aus Sicht der Bundesregierung keinen Sinn." Über alles weitere werde "im Lauf des Jahres 2010 zu entscheiden sein", so Wilhelm.

Steuersenkungen und Haushaltssanierung funktionieren nicht

[Bildunterschrift: SPD-Fraktionsvize Heil wirft der Regierung Wählertäuschung vor. ]
Angesichts der aufflammenden Diskussion um den Sparkurs sieht SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bei der Bundesregierung "ein hohes Maß an Hilflosigkeit, wie sie Klientelgeschenke in Form von Steuersenkungen und die Konsolidierung des Haushalts unter einen Hut bringen will". Im "Kölner Stadtanzeiger" warf er der Bundesregierung vor, die Wähler bewusst täuschen zu wollen. So werde die schwarz-gelbe Koalition den Plan, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung "massiv anzuheben, erst einmal dementieren, um nach der NRW-Landtagswahl im Mai den Offenbarungseid zu leisten".