Flüchtlinge in der Unterkunft Ingelheim | Bildquelle: dpa

Asylbewerberleistungsgesetz Bundesrat bremst Bundestag

Stand: 16.12.2016 16:17 Uhr

Sozialleistungen für Asylbewerber in Sammelunterkünften sollten um zehn Prozent gekürzt werden. Doch der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundestags gestoppt. Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung stimmten dagegen.

Die Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Damit stellte sich die Ländermehrheit gegen die Bundesregierung und es bleibt vorläufig beim geltenden Recht.

Der Gesetzentwurf des Bundestages sah vor, die Leistungen für alleinstehende Flüchtlinge in Sammelunterkünften um zehn Prozent zu kürzen. Außerdem sollten Ausgaben für Haushaltsenergie und Wohnungsinstandhaltung aus den Bedarfssätzen ausgegliedert werden, weil diese bei Gemeinschaftsunterbringung durch Sachleistungen gedeckt werden. Zudem sollte mit dem neuen Gesetz ein Anreiz für ehrenamtliche Tätigkeiten geschaffen werden. Dafür wurde eine Freibetragsregelung für steuerbefreite Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit in den Gesetzentwurf aufgenommen.

Kritik von Linkspartei und Grünen

An den Leistungseinschränkungen für Asylbewerber hatte es bei Grünen und Linken Kritik gegeben. Weil die Länder mit entsprechender Regierungsbeteiligung, zu denen nun auch Berlin zählt, der Vorlage nicht zustimmten, wurde die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen im Bundesrat nicht erreicht.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sprach von einem "wichtigen Schlag gegen die menschenfeindliche und diskriminierende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung". Die ändere aber noch nichts daran, dass das Asylbewerberleistungsgesetz schon in seiner bisherigen Fassung diskriminierend sei, erklärte sie.

Bundesregierung und Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern zu erzielen. Bis dahin bleibt es bei der alten Rechtslage.

"Pro Asyl" begrüßt Entscheidung

Das Bundessozialministerium bedauerte die Entscheidung des Bundesrats. Noch heute werde eine technische Mitteilung für die Verwaltung herausgegeben, wie die Auszahlung der Leistungen jetzt zu erfolgen habe, sagte eine Sprecherin. Außerdem sollten zügig Gespräche geführt werden, "wie wir eine neue gesetzliche Grundlage schaffen können".

Unverständnis zeigte auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Mit den Leistungskürzungen hätten "Fehlanreize" beseitigt werden sollen. "Außerdem ist die Absenkung darüber hinaus gerecht, weil in Sammelunterkünften bestimmte Kosten schon gedeckt sind, die bei der Einzelunterbringung anfallen."

"Pro Asyl" begrüßte hingegen den Beschluss. Geschäftsführer Günter Burkhardt appellierte an Bundestag und Bundesregierung, die Entscheidung der Ländermehrheit zu akzeptieren und den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Die geplanten Leistungskürzungen grenzten die Betroffenen immer weiter aus und schadeten nicht nur ihnen, sondern der gesamten Gesellschaft, sagte Burkhardt.

Über dieses Thema berichteten die tagesschau am 16. Dezember 2016 um 13:50 Uhr und tagesschau24 um 14:00 Uhr.

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