Bundestag debattiert über soziale Netzwerke

Der Umgang mit privaten Daten in Internet-Netzwerken beschäftigt den Bundestag. Jugendliche Nutzer müssen geschützt werden, fordern die Grünen von der Bundesregierung. Prinzipiell sei der Vorstoß richtig, meint der Internet-Experte Gasser. Er gibt aber zu bedenken, dass die Ursachen solcher Probleme nicht allein im Internet liegen: "Online werden die gemobbt, die auch in der Schule gemobbt werden."

Von Fiete Stegers, tagesschau.de

[Bildunterschrift: Startseiten von Online-Netzwerken ]
Der Bundestag beschäftigt sich heute mit dem Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung. Die Studie fasst die Entwicklung aller Medien in den vergangenen Jahren zusammen und blickt in die Zukunft: In welcher Verfassung sind die Zeitungsverlage? Welche Medien nutzen Menschen wie oft? Und es geht auch um Jugendschutz im Zeitalter des Web 2.0. Ein Antrag der Grünen-Fraktion, der am Abend behandelt wird, sieht hier dringenden Handlungsbedarf: Soziale Netzwerke seien "für viele Menschen längst Bestandteil ihrer alltäglichen Informations- und Kommunikationsroutine geworden". Der "enorme Erfolg" der Plattformen gehe aber einher mit der Gefahr "von Verstößen gegen den Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung".

Die Grünen fordern deshalb, "die Regelungen des Jugendschutzes an neue technische Entwicklungen anzupassen" sowie eine "grundlegende Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes". Außerdem solle die Bundesregierung die Betreiber von Netzwerk-Plattformen zu Selbstverpflichtungserklärungen bewegen. Dafür haben die Grünen detaillierte Vorstellungen: Nutzer sollen "stets nachvollziehen können, wer ihr Profil aufgerufen hat", Daten nach dem Beenden der Mitgliedschaft vollständig gelöscht werden und "Profile standardmäßig nur von akzeptierten Freunden aufgerufen werden können". "Wir wollen vor allem die Schülerinnen und Schüler erreichen. Die nutzen die Netzwerke am meisten und oft auch am unbedarftesten", sagt Grietje Staffelt, medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, im Gespräch mit tagesschau.de.

Experten: Ja, es gibt Probleme ...

[Bildunterschrift: Rechtswissenschaftler Gasser sieht "tektonische Verschiebungen" in der Definition der Privatsphäre. ]
Fachleute begrüßen, dass Politiker sich mit dem Thema beschäftigten: "Datenschutz, Mobbing und Sicherheitsfragen sind echte Probleme, das ist unbestritten", sagt der Jurist Urs Gasser, Direktor des auf Internet- und Gesellschaftsforschung spezialisierten Berkman Center an der Harvard-Universität.

Katja Knieriem von der Organisation Jugendschutz.net, die mit Unterstützung der Bundesländer Eltern, Kindern und Jugendlichen vor möglichen Risiken im Internet warnen will und nach bedenklichen Inhalten sucht, sagt: "Porno, Gewalt, Rechtsextremismus - wir haben in allen Communities solche Sachen gefunden." Außerdem könnten junge Nutzer dort von Erwachsenen mit üblen Absichten angesprochen werden. Aus Sicht von Jugendschutz.net müssten Plattform-Betreiber deshalb stärker in die Pflicht für Inhalte genommen werden und strenger prüfen, was sich auf ihren Seiten abspielt.

... aber sind Gesetzesänderungen der richtige Weg?

Gasser, Autor eines Buchs über die "Generation Internet", ist da skeptischer: "Reicht nicht das geltende Recht aus, wenn man es richtig anwendet?" Die durch das Internet beeinflussten "tektonischen Verschiebungen" dessen, was als privat gelte, "kann man mit Gesetzen nicht aufhalten." Jan Schmidt, Soziologe am Hans-Bredow-Institut in Hamburg, hält rechtliche Maßnahmen wie etwa Datenschutz-Änderungen nur für einen möglichen Ansatzpunkt. Entscheidend für die künftige Definition von Privatsphäre in sozialen Netzwerken seien daneben soziale Normen im Umgang mit Daten, die sich derzeit aber gerade erst herausbildeten. "Wenn der Wortführer einer Peer-Group vorsichtig mit seinen Daten umgeht, machen das die anderen Gruppenmitglieder auch", sagt Gasser.

"Der Knackpunkt ist Medienkompetenz. Jugendliche müssen die Datenschutz-Einstellungen einer Plattform auch nutzen können und wissen, dass ihre Daten auch nach Jahren noch vorhanden sein können", sagt Jan Schmidt. So etwas werde im Schulunterricht aber nur vermittelt, "wenn sich einzelne Lehrer oder Eltern engagieren". Ein Problem sei außerdem, dass Schüler leicht in eine Ablehnungshaltung verfielen, wenn ihnen dafür von Erwachsenen Vorschriften gemacht würden.

Für gelungener hält der Soziologe beispielsweise einen von SchülerVZ durchgeführten Wettbewerb, bei dem jugendliche Nutzer ihre Altersgenossen in selbstgedrehten Videos darauf aufmerksam machten, welche Probleme beim falschen Verhalten im Netz entstünden. "In England erzählen in Schulklassen gleichaltrige Opfer von Cyber-Mobbing oder Identitätsdiebstahl von ihren Erfahrungen", ergänzt Gasser.

Selbstverpflichtung und neue Standard-Einstellungen

Entscheidend für die Vermeidung von Datenschutzproblemen ist für die Fachleute außerdem das Mitwirken der Betreiber. "Eine Selbstverpflichtung wäre die eleganteste Lösung", sagt Jugendschutz.net-Mitarbeiterin Knieriem. Ein erster Schritt sei eine zwischen verschiedenen Netzwerk-Plattformen anlässlich des europäischen "Safer Internet Day" geschlossene Vereinbarung. So müsse die Software der Plattformen datenschutzfreundlicher und transparenter werden, verlangt Schmidt.

Die Plattform-Betreiber seien kooperationsbereit, meint Gasser: "Auch wenn sie zu Werbezwecken Interesse an möglichst vielen Daten haben: Schlagzeilen wegen Cyber-Mobbing wären ein Problem für ihr Geschäftsmodell."

Eine Selbstverpflichtung der Anbieter gehört auch zu den Forderungen des Grünen-Antrags. Die Förderung von Medienkompetenz wird dort ebenfalls erwähnt - allerdings an letzter Stelle und eher allgemein formuliert. "Medienvermittlung gehört in die Lehrpläne", erläutert Grünen-Politikerin Staffelt. "Hierüber aber kann der Bundestag nicht entscheiden, denn das liegt in der Kompetenz der Länder. Wir können nur immer wieder den Finger in die Wunde legen." Staffelt erhofft sich heute für ihren Antrag "die größtmögliche Unterstützung" im Parlament: "Keine Fraktion kann ernsthaft etwas gegen Datenschutz in sozialen Netzwerken haben." In der Praxis hat der Antrag der Oppositionspartei allerdings wenig Erfolgschancen.

Wird online mehr gemobbt als in der Schule?

Trotzdem hält es Wissenschaftler Gasser für gut, dass sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigt und so die öffentliche Diskussion verstärkt. Er warnt allerdings auch: "Wenn sich die Politik einschaltet, besteht die Gefahr, Geld dort auszugeben, wo drastische Schlagzeilen zu erwarten sind, nicht dort, wo ein Problem am verbreitetsten ist", sagt Gasser. "Man muss sich immer fragen: Kommt so etwas häufiger online vor oder auf dem Pausenhof?" Studien zeigten: "Online werden die gemobbt, die auch in der Schule gemobbt werden", sagt Gasser.

• Internet: Bedenkenlosigkeit bei Netzwerk-Usern.
• EU sagt Cyber-Mobbing den Kampf an (10.02.2009).
• Bundestag: Infos für Jugendliche und Experten-Chat.

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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