Strafverfolgung Facebook soll Ermittlern helfen

Die Herausgabe von Informationen über Tatverdächtige mittels sozialer Netzwerke wie Facebook muss schneller gehen. Das fordern mehrere Landespolitiker laut "Welt am Sonntag". Facebook lasse bislang knapp zwei Drittel aller Anfragen unbeantwortet.

Mehrere Bundesländer haben ein Gesetz gefordert, wonach soziale Netzwerke wie Facebook Informationen über potenzielle Täter zügig herausgeben sollen. Das teilte "Welt am Sonntag" mit. Damit sollten vor allem Terroranschläge besser abgewendet werden. In Hinblick auf die vergangenen drei Jahre beantworte Facebook lediglich rund 37 Prozent aller behördlichen Anfragen.

Nach Schätzungen gehen aus Deutschland jeden Tag mehr als zehn Anfragen von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Geheimdiensten bei Facebook ein. Dabei werden Daten abgefragt, die ein Nutzer einstellt oder eine IP-Adresse, mit der sich ein Verdächtiger identifizieren lässt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CDU forderte dem Medienbericht zufolge verbindliche Regelungen, mit denen die zeitnahe Beantwortung von Angaben sichergestellt werde. Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte eine "gesetzliche Grundlage".

Kritik an Facebook

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CSU) kritisierte, dass Unternehmen wie Facebook in Deutschland viel Geld verdienten, Ermittlungsbehörden bei der Strafverfolgung aber auf langwierige internationale Kooperation angewiesen seinen.

Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty (SPD), sagte: "Wenn es keine zehn Sekunden dauert, dass ein in Deutschland gepostetes Foto auch in Neu-Delhi zu sehen ist, erwarte ich, dass Facebook Anfragen von Strafverfolgungsbehörden innerhalb einer Stunde beantwortet."

Laut Medienbericht gibt Facebook an, bereits eng mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten. Bundesjustizminister Heiko Maas prüfe derzeit die Forderungen der Länder.