Sozialbericht 2009: Jeder dritte Euro für Soziales

Kabinett billigt Sozial- und Behindertenbericht

Jeder dritte Euro für Soziales

Die Wirtschaftskrise treibt die Sozialausgaben in Deutschland sprunghaft in die Höhe. Das Bundeskabinett billigte den Sozialbericht für das laufende Jahr, wonach die Ausgaben in diesem Bereich voraussichtlich um fast 33 Milliarden auf 754 Milliarden Euro steigen werden.

Die Sozialleistungsquote, also der Anteil der Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt, nähert sich damit rasant dem bisherigen Höchstwert von 32,3 Prozent aus dem Jahr 2003. Im laufenden Jahr rechnet die Regierung mit einem Anstieg der Quote von 29 auf 31,9 Prozent. Fast jeder dritte erwirtschaftete Euro würde somit für Soziales ausgegeben.

[Bildunterschrift: Die Mehrausgaben kommen auch durch höhere Kosten der Krankenversicherungen zustande. ]
Maßgeblich für den Anstieg in diesem Jahr sind laut Sozialbericht höhere Ausgaben in der Arbeitslosenversicherung und im Hartz-IV-System als Folge der Rezession. Aber auch Leistungsverbesserungen etwa in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung trügen zu den Mehrausgaben bei. Im kommenden Jahr dürfte die Sozialleistungsquote dem Bericht zufolge mit 32,4 Prozent den Rekordwert von 2003 noch übertreffen.

Bund registriert funktionierendes Sozialsystem

Die Bundesregierung wertet den Anstieg in der Krise als Ausdruck eines funktionierenden Sozialsystems. Angesichts der Rentendebatte in den vergangenen Tagen betonte Bundessozialminister Olaf Scholz, dass eine Senkung der Renten nicht verantwortbar und auch nicht notwendig sei. Derzeit gebe es ein Rentenversicherungspolster von 16 Milliarden Euro, was einer Monatsausgabe entspreche. Mit diesem Polster könne entspannt in die Zukunft geschaut werden, so Scholz weiter.

Mehr Bildung für behinderte Kinder

Neben dem Sozial- beschloss das Kabinett auch den neuen Behindertenbericht. Scholz nannte es einen Erfolg, dass die Arbeitslosenquote bei schwerbehinderten Menschen von 2005 bis 2008 um 14 Prozent gesunken sei. Die Länder ermahnte der SPD-Politiker, das gemeinsame Lernen von Behinderten und Nicht-Behinderten deutlich auszuweiten, um den Standards der Vereinten Nationen zu genügen.

Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, sprach von Fortschritten im Bildungsbereich. Insbesondere sei es gelungen, einen öffentlichen Diskurs über die gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern an Regelschulen herzustellen und die Verantwortlichen für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren. "Das Rad kann hier nicht mehr zurückgedreht werden", sagte sie.

Sozialverbände kritisieren Schulsystem

Der Anteil behinderter Kinder an Regelschulen wurde von den Sozialverbänden VdK und SoVD als zu gering kritisiert. Nur 15,7 Prozent aller Schüler, die sonderpädagogisch gefördert werden müssen, besuchen den Angaben zufolge eine Regelschule. Etwa 85 Prozent gehen in die Förderschule, 77 Prozent von ihnen verlassen diese ohne Hauptschulabschluss.

[Bildunterschrift: Verlangt mehr Bildungschancen für behinderte Kinder: VdK-Präsidentin Mascher ]
VdK-Präsidentin Ulrike Mascher verlangte von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu einem Schulsystem, in dem behinderte Kinder gemeinsam mit nichtbehinderten lernen. Maschner kritisierte: "Behinderte Kinder haben in Deutschland keine gleichwertigen Bildungschancen. Ihre Selbstbestimmung und Teilhabe wird dadurch erheblich eingeschränkt."

SoVD-Präsident Adolf Bauer sprach sich dafür aus, Eltern behinderter Kinder einen gesetzlichen Anspruch auf Aufnahme ihres Kindes an einer allgemeinen Schule zu gewähren.