Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sitzen am Rande der Sondierungsgespräche in der SPD-Zentrale in Berlin  zusammen. | Bildquelle: dpa

GroKo-Sondierungen Es zieht sich

Stand: 12.01.2018 06:42 Uhr

Das Sondierungs-Finale wird zur Nervenprobe: Immer noch ringen CDU, CSU und SPD um eine Einigung. Die "großen Brocken" liegen aber immer noch im Weg. Doch bis zum Morgen soll auf jeden Fall eine Entscheidung fallen.

Es sollte die Nacht der Entscheidung werden, inzwischen ist es jedoch früher Morgen: Eine Vertagung der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aber vor allem für die Sozialdemokraten keine Option. Die Gespräche könnten noch "ewig" dauern, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Die Verhandler von CDU, CSU und SPD hatten ihre Verhandlungsrunde am Donnerstagmorgen begonnen. Erklärtes Ziel ist, die Gespräche bis spätestens Freitagmorgen abzuschließen.

Zentrale Probleme waren bis zuletzt die Finanz- und die Flüchtlingspolitik, wie die Nachrichtenagentur dpa in Berlin erfuhr. Aber auch bei Themen wie Rente und Gesundheit hakte es.

Scheitern nicht ausgeschlossen

Ein Scheitern der Sondierungen war bis zuletzt nicht ausgeschlossen worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz hatten am Donnerstagvormittag vor der voraussichtlich letzten Sondierungsrunde in Berlin den Willen zur Einigung bekräftigt. Zugleich war aber klar, dass noch "große Brocken" aus dem Weg geräumt werden mussten. Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Nachdem immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für die in den Arbeitsgruppen ausgearbeiteten Einzelvorhaben noch am Donnerstagmorgen auf rund das Doppelte.

Schwierig waren die Gespräche auch im Zusammenhang mit der SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent. Wenn diese Anhebung linear erfolgt, könnte dies auch niedrigere Einkommen treffen. Der Union sei es im Gegenzug wichtig, beim Abbau des Solidaritätszuschlages voranzukommen, hieß es. Zugleich pochte die Union nach diesen Informationen auch angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die "schwarze Null" im Haushalt - also den Verzicht auf neue Schulden.

Sondierungsgespräche dauern weiter an
nachtmagazin 00:00 Uhr, 12.01.2018, Katharina Röben, ARD Berlin

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Verhandlungen bis zum Morgengrauen

Die Verhandlungen wechselten zwischen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Sechserrunden der Partei- und Fraktionschefs, getrennten Beratungen der einzelnen Seiten und der großen Gruppe der Unterhändler. Gegen Mitternacht bewerteten CDU, SPD und CSU in der SPD-Parteizentrale in Berlin in getrennten Sitzungen den Stand der Verhandlungen. Anschließend berieten die Unterhändler um die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz laut dpa hinter verschlossenen Türen wieder gemeinsam über die zentralen Streitthemen Steuern und Migration. Eine rasche Lösung schien dabei nicht in Sicht.

Mehrere Unterhändler hatten zuvor kurzzeitig den Verhandlungsort verlassen, um sich von den stundenlangen Verhandlungen zu erholen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte nach einem etwa 20-minütigen Spaziergang, er rechne damit, dass es "noch ein bisschen dauern" werde. Andere Teilnehmer gingen von Verhandlungen bis zum Morgengrauen aus. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner verließen gemeinsam das Willy-Brandt-Haus für einen Spaziergang. "Wir kommen wieder", sagte Klöckner zu den wartenden Journalisten.

Spätestens am Freitagmorgen wollten Merkel und Schulz ihren Gremien ein Ergebnis vorlegen. Die Berliner CSU-Landesgruppe wollte am Vormittag zu einer Sitzung zusammenkommen.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 12. Januar 2018 um 06:38 Uhr.

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