Kanzleramtsminister Peter Altmaier | Bildquelle: dpa

Mögliche Jamaika-Koalition Der weite Weg zur Regierungsbildung

Stand: 29.09.2017 11:01 Uhr

FDP-Vize Kubicki drängt zur Eile, Liberale und Grüne sollen sich schon angenähert haben - doch bis eine neue Regierung steht, könnte es laut Kanzleramtschef Altmaier bis ins nächste Jahr dauern. In dieser Übergangszeit wird der CDU-Politiker das Finanzministerium übernehmen.

Kanzlerin Angela Merkel hatte auf die Frage, ob sie zuversichtlich sei, bis Weihnachten eine stabile Regierung präsentieren zu können, nach der Wahl geantwortet: "Ich bin generell immer zuversichtlich." Nun sagte ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier, bis eine handlungsfähige Regierungskoalition stehe, könne es sogar noch länger dauern. Der CDU-Politiker schloss nicht aus, dass sich die Verhandlungen bis ins nächste Jahr ziehen könnten. "Beim letzten Mal, also bei der GroKo, haben wir es knapp bis Weihnachten geschafft. Das würde ich mir auch diesmal wünschen, aber entscheidend ist der Inhalt, nicht das Datum", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Altmaier wird vorübergehend das Finanzministerium übernehmen. Entsprechende Meldungen bestätigten CDU-Kreise dem ARD-Hauptstadtstudio. Hintergrund ist die geplante Nominierung des derzeitigen Finanzministers Wolfgang Schäuble für das Amt des Bundestagspräsidenten, der spätestens am 24. Oktober in der konstituierenden Sitzung des Bundestages ins Amt gewählt werden soll. Die Entscheidung für Altmaier als Übergangsminister für die Finanzen habe Merkel getroffen, um für die Zeit womöglich langwieriger Koalitionsverhandlungen eine enge Abstimmung zwischen Kanzleramt und Finanzministerium sicherzustellen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Angesichts der langen Prozesse zur Regierungsbildung forderte FDP-Vize Wolfgang Kubicki Merkel zu mehr Tempo auf. "Alle sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Es gibt deshalb keinen Grund, noch länger zu warten", sagte Kubicki dem "Handelsblatt".

Lösung möglichst schon vor Niedersachsen-Wahl

Kubicki zeigte sich verwundert, dass Merkel noch nicht zu Sondierungsgesprächen eingeladen habe. "Wir würden dieser Einladung sofort folgen, bei denen wir uns nicht nur atmosphärisch annähern könnten. Wir könnten auch die Grundlagen schaffen, um so schnell wie möglich in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können."

Die Spitzen von CDU und CSU wollen sich am 8. Oktober voraussichtlich in Berlin treffen, um über einen gemeinsamen Kurs für die Sondierungsgespräche zu beraten. Ob es dabei schon zu einem abschließenden Ergebnis kommt, ist offen. Beide Parteien streben an, eine Lösung möglichst schon vor der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober zu finden.

Im Zentrum der Debatte steht die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte Obergrenze für Flüchtlinge. In Unionskreisen heißt es, die Sondierungsgespräche würden voraussichtlich nicht vor dem 16. Oktober beginnen.

Hofreiter ruft Union zur Einigkeit auf

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hatte gestern die Union aufgerufen, sich zu einigen. "Ich glaube, dass die Union sich erstmal auf eine Position verständigen muss. Unsere Position zu dem Thema ist bekannt", sagte er im ZDF. Die Grünen lehnen eine Obergrenze ab.

Altmaier warnte nun alle Parteien davor, vor Beginn der Verhandlungen rote Linien zu ziehen: "Alle Parteien sind gut beraten, keine vorgezogenen Koalitionsverhandlungen zu führen." Zurückhaltend reagierte er auf die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, die Union müsse die "rechte Flanke schließen". "Unser gemeinsames Wahlprogramm ist unser Kompass", sagte Altmaier. Es biete "ein breites Angebot für die Menschen der Mitte und auch für Leute, die sich vielleicht nicht hinreichend mitgenommen fühlen".

Der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Verkehrsminister Alexander Dobrindt, ermahnte seinerseits die Grünen. "Die Grünen sollten vor Sondierungsgesprächen ihr Innenverhältnis klären", sagte er dem "Münchner Merkur". Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der die derzeit einzige Jamaika-Koalition auf Landesebene führt, warnte ähnlich wie Altmaier vor roten Linien. Er bezog sich dabei thematisch auf die Unionsparteien: "Das gilt auch für die Obergrenze. Die Sondierungsgespräche müssen ohne Vorbedingungen geführt werden."

Michael Bröcker @MichaelBroecker
Dieses Dokument haben wir nicht erfunden. @c_lindner @cem_oezdemir Vielleicht aber nur Skizze übereifriger Parteileute.. https://t.co/qHuwepY1Xx

Berichte über Absprachen zwischen Grünen und FDP

FDP und Grüne sollen laut "Rheinischer Post" bereits einen gemeinsamen Fahrplan für die Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition aufgestellt haben. Die Zeitung berief sich auf ein ihr vorliegendes Dokument aus Verhandlungskreisen. Demnach sollen sich die Unterhändler darauf geeinigt haben, beim dritten Partner CDU/CSU dafür einzutreten, die offiziellen Sondierungsgespräche am 16. Oktober - dem Montag nach der Niedersachsenwahl - zu starten und bis zum 24. Oktober abzuschließen. FDP-Chef Christian Linder und Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir dementierten den Bericht auf Twitter.

Nach einem von der Zeitung auf Twitter veröffentlichten Foto des Dokuments haben beide Parteien auch "mögliche Ressortzuschnitte sehr informell andiskutiert". Aufgeführt werden dabei unter der Überschrift FDP folgende Ministerien: Finanzen, Bildung/Forschung - inklusive der Zuständigkeit für Technologie und Digitales - sowie Justiz.

Unter der Überschrift Grüne werden genannt: das Außenamt, das Entwicklungsressort und das Umweltministerium inklusive des Themas Verbraucherschutz.

Ohnehin bleibt alles in der Schwebe, solange nichts mit CDU und CSU abgestimmt ist. In der Union hatte es am Donnerstag geheißen, es gebe bisher keine Festlegung - weder personell noch bei der Ministeriumsverteilung.

Christian Lindner @c_lindner
Die Berichterstattung der @rponline ist in jeder Hinsicht frei erfunden. CL
Cem Özdemir @cem_oezdemir
Da muss ich @c_lindner ausnahmsweise vollumfänglich recht geben! #Schwachsinn @rponline https://t.co/ADNmC2u3Ej

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 28. September 2017 um 00:00 Uhr.

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