Kohlekraftwerk | Bildquelle: dpa

Stand der Sondierungen Klima, Energie, Umwelt

Stand: 14.11.2017 15:47 Uhr

Klimapolitik und insbesondere der Streit um den Kohleausstieg ist eine der härtesten Prüfungen für ein mögliche Jamaika-Koalition. Bevor es konkret um die Abschaltung von Kraftwerken ging, wurde lange über unterschiedliche Prognosen gestritten.

Der Klimaschutz ist bei den Sondierungsverhandlungen einer der von Unionsfraktionschef Volker Kauder beschworenen "dicken Brocken". Zwar bekennen sich Union, FDP und Grüne zu den deutschen und internationalen Klimazielen für 2020, 2030 und 2050. Wie die umgesetzt beziehungsweise eingehalten werden sollen, ist aber äußerst strittig.

Sondierungsstreitpunkt: Klimaziele
Bericht aus Berlin, 12.11.2017, Karin Dohr, ARD Berlin

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Konkret geht es unter anderem um die Frage, was getan werden muss, um das deutsche Ziel für 2020 zu erreichen, wonach der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent reduziert werden soll. Hier entbrannte der Streit bereits bei den Prognosen: Union und FDP berufen sich auf frühere Berechnungen der Bundesregierung und machen eine Lücke von 32 bis 66 Millionen Tonnen CO2 aus, die zusätzlich vermieden werden müssen. Die Grünen hingegen gehen von 90 bis 120 Millionen Tonnen CO2 aus.

Daran knüpft sich der Streit, wie viele Kohlekraftwerke oder Kohleblöcke abgeschaltet werden müssen. Union und FDP hatten zunächst angeboten, Kohlekraftwerke im Rahmen einer Leistung von drei bis fünf Gigawatt herunterzufahren. Das entspräche etwa zehn größeren Kraftwerken. Die Grünen wollen jedoch einen Verzicht von acht bis zehn Gigawatt, wofür sie eine Abschaltung von 20 Kohlekraftwerk-Blöcken für notwendig halten.

Dem Vernehmen nach korrigierte Kanzlerin Angela Merkel das Angebot noch einmal nach oben: Bis 2020 sollen sieben Gigawatt eingespart werden. Die Grünen sahen dieses Angebot als als ersten Schritt, der allerdings nur dann annehmbar sei, wenn sich die CSU beim Thema Flüchtlinge bewege.

Austausch alter Heizungen

Den anderen Teil der Emissionsminderung sollen Verkehr, Industrie und Gebäude liefern. Hier verständigten sich die Unterhändler auf eine steuerliche Förderung der Gebäudedämmung. Zusätzlich soll der Ersatz alter Heizungen vorangetrieben werden: "Wir legen ein unbürokratisches Förderprogramm für den Austausch alter Heizungen zugunsten klimafreundlicher Heizsysteme unter Einbeziehung erneuerbarer Energien auf", heißt es in dem Papier.

Zudem sollen Industriebetriebe Steuervorteile bekommen, die in Energieeffizienz investieren. Reformiert werden soll außerdem das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG), wobei die Grünen hier einen schnelleren Ausbau fordern, was bei Union und FDP auf Widerstand stößt. Tempo wollen alle Verhandlungspartner dagegen bei neuen Stromleitungen machen: "Wir wollen den Netzausbau beschleunigen."

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