Bundespolizisten patrouillieren an einem Bahnhof | Bildquelle: picture alliance / Matthias Balk

Stand der Sondierungen Innen, Sicherheit, Rechtsstaat

Stand: 14.11.2017 13:50 Uhr

Terrorismus soll in all seinen Formen bekämpft werden, die Polizei soll mehr Stellen bekommen. So weit so einig. Beim Thema Vorratsdatenspeicherung allerdings sind die Fronten hart.

In zentralen Fragen der Innen- und Sicherheitspolitik gibt es noch Uneinigkeit. Vor allem bei der Vorratsdatenspeicherung gehen die Positionen noch weit auseinander. Die Union befürwortet sie, FDP und Grüne hingegen lehnen eine anlasslose Speicherung von Daten ab.

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FDP und Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab.

Einig sind sich die Verhandlungspartner jedoch beim Ziel, so schnell wie möglich zusätzliche Stellen für Polizei und Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zu schaffen. Hier steht die konkrete Zahl von 7500 zusätzlichen Stellen im Raum, die Bund und Länder jeweils schaffen sollen. Endgültig geeinigt hat man sich auf diese Zahl aber noch nicht. Weitere 2000 zusätzliche Stellen sollen in der Justiz bei Bund und Ländern entstehen.

Reform des Terrorabwehrzentrums

Im Kampf gegen Terrorismus soll es eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geben. Gemeint ist damit offenbar eine Reform des Terrorabwehrzentrums (GTAZ) von Bund und Ländern. Die Koordinierungsfunktion von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll stärker als bisher wahrgenommen werden. "Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten", heißt es in einem gemeinsamen Verhandlungspapier.

Der Einsatz von Videoüberwachung soll an Kriminalitätsschwerpunkten ermöglicht werden. Außerdem soll es eine bundesweit einheitliche Abwehr von Gefahren und Angriffen aus dem Cyberraum geben. Cyberangriffe müssen zudem künftig von staatlichen Stellen gemeldet werden. Auch für private Unternehmen soll eine Meldepflicht geprüft werden.

Geeinigt haben sich die verhandelnden Innenexperten auch auf ein verpflichtendes Lobbyregister und eine bessere Kontrolle der Geheimdienste. Auch ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) zur Aufdeckung von Missständen in Konzernen soll auf den Weg gebracht werden.

Die Innenexperten wollen zudem die Musterfeststellungsklagen einführen. Dabei wird bei gleich gelagerten Fällen ein "Musterprozess" geführt, auf den sich danach alle Geschädigten berufen können.

Zudem sind sich alle Parteien darin einig, dass die Außengrenzen der EU wirksam kontrolliert werden sollen. Die Grenzschutzagentur Frontex soll dafür gestärkt, besser kontrolliert und langfristig zu einem europäischen Grenzschutz neben nationalen Zuständigkeiten ausgebaut werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. November 2017 um 14:00 Uhr.

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