Lars Klingbeil | Bildquelle: dpa

Sondierungen in Berlin "Ernsthaft, konstruktiv und offen"

Stand: 08.01.2018 05:09 Uhr

SPD-Generalsekretär Klingbeil hat ein positives Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der Großen Koalition mit CDU und CSU gezogen. Alle Beteiligten seien sich ihrer Verantwortung bewusst. Heute gehen die Gespräche weiter. Ein Thema ist Europa.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und Sozialdemokraten als "ernsthaft, konstruktiv und offen" beschrieben. In einer mit den anderen Parteien abgestimmten Stellungnahme sagte Klingbeil in der SPD-Zentrale in Berlin, man befinde sich in einer besonderen politischen Situation.

"Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas tragen, bewusst", sagte Klingbeil. "Wir befinden uns in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik." Alle drei Parteien seien sich einig, dass es so nicht weitergehen könne. Auch der Stil der Politik solle sich ändern.

Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD gehen weiter
tagesschau 14:00 Uhr, 08.01.2018, Ulla Fiebig, ARD Berlin

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Europa auf der Tagesordnung

Am heutigen zweiten Verhandlungstag kommen die Unterhändler von CDU, CSU und SPD im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zusammen. Erste Fachgruppen tagen seit 8.00 Uhr. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Thema Europa, zu dem sich Bundeskanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und der SPD-Vorsitzende Schulz austauschen wollen. Das Sondierungsergebnis soll am Donnerstag vorliegen. Ob Koalitionsverhandlungen folgen, hängt vor allem von der Entscheidung des SPD-Sonderparteitags am 21. Januar ab.

Selbst verordnetes Interview-Verbot

Die drei Parteien seien in den 15 Arbeitsgruppen teilweise weit, teilweise noch nicht vorangekommen, so Klingbeil zu den Gesprächen am Sonntag.

Das Sondierer-Team verordnete sich selbst für die nächsten Tage ein Interview-Verbot. Bei dem Treffen in der SPD-Zentrale habe die Runde verabredet, dass sämtliche Teilnehmer bis zum Abschluss der Gespräche keine Interviews geben sollen, hieß es am Nachmittag aus Sondierungskreisen. Sollten die Parteien das durchziehen, würden sie damit auch kritischen Nachfragen von Journalisten aus dem Weg gehen.

Gabriel: "Europa zentraler Bestandteil"

Ungeachtet dessen äußerte sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Politiker gehört nicht zum Sondierungsteam seiner Partei. Im Bericht aus Berlin sagte er, dass die künftige Ausrichtung Europas zentraler Bestandteil einer künftigen Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD sein werde. Die SPD werde das Thema der weiteren europäischen Entwicklung "ganz sicher" in Koalitionsvereinbarungen einbringen, sollte es dazu kommen. Im Falle eines Bündnisses werde es die erste Koalitionsvereinbarung geben, in der Europa im Zentrum stehen werde, kündigte Gabriel an.

Tina Hassel, ARD Berlin, zu den Sondierungen
tagesthemen 23:15 Uhr, 07.01.2018

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Bei der letzten Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD habe man sich zu wenig auf Europa konzentriert, sagte Gabriel. Er rief die Unionsparteien zu mehr Offenheit für die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf. Im Augenblick stehe es "10 zu Null für Frankreich", so Gabriel mit Blick auf die bislang nur vagen Antworten aus Deutschland zu den Reformforderungen Macrons. Europa habe nur eine Stimme in der Welt, wenn es eine gemeinsame Haltung entwickele. "Selbst ein starkes Deutschland wird auf Dauer allein kein Gehör finden."

Mit Informationen von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Auftakt der Sondierungsgespräche von Union und SPD
Angela Ulrich, ARD Berlin
07.01.2018 14:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Januar 2018 um 20:00 Uhr.

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