Flüchtlinge kommen in Grenzdurchgangslager Friedland an | Bildquelle: picture alliance / Swen Pförtne

Stand der Sondierungen Flucht, Asyl, Migration

Stand: 14.11.2017 17:34 Uhr

Beim Thema Familiennachzug streiten die Parteien besonders heftig. Wo Kompromisse schon möglich schienen, wurden sie wieder kassiert. Immerhin ein Einwanderungsgesetz für qualifizierte Zuwanderung zeichnet sich ab.

Der Themenkomplex Flucht und Migration ist bei den Verhandlungspartnern heftig umstritten. CDU und CSU wollen an ihrem Kompromiss festhalten, der einen "Richtwert" von 200.000 Menschen bei der Zuwanderung vorsieht. Insbesondere bei den Grünen stößt das auf Ablehnung.

In einem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, heißt es jedoch: "Zugleich stehen wir zur individuellen Bearbeitung jedes einzelnen Asylantrags und den entsprechenden Vorschriften in Europarecht, Völkerrecht und Grundgesetz."

Hauptstreitpunkt: Familiennachzug

Knackpunkt der Verhandlungen ist der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. Die Große Koalition hatte den Familiennachzug bei dieser Gruppe für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Die Grünen wollen die Regelung auslaufen lassen und den Nachzug wieder ermöglichen.

Aus der CDU gab es dazu unterschiedliche Signale: "Wer legal ins Land kommt, sich anpasst, Deutsch lernt, Arbeit hat und so beweist, dass er Teil dieser Gesellschaft sein will, soll auch dauerhaft bleiben dürfen und erleichtert die Möglichkeit zum Familiennachzug erhalten", sagte CDU-Unterhändler Jens Spahn. Twitterte allerdings hinterher, "um Missverständnissen aller Art vorzubeugen", dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auch über den März 2018 ausgesetzt bleiben müsse.

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Unionsfraktionschef Volker Kauder bekräftigte das. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hingegen deutete an, dass er einen Kompromiss für möglich halte. Darüber, wie viele Menschen durch den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz zusätzlich nach Deutschland kommen könnten, gibt es sehr unterschiedliche Schätzungen.

Auch die FDP sah beim Familiennachzug bislang keinen Spielraum. Das dürfe es nur in wenigen Härtefällen geben, sagte Parteichef Christian Lindner. Eine Ausweitung des Familiennachzugs würde die Akzeptanz einer neuen Regierung sofort zunichte machen.

CSU bleibt hart

Härtester Widersacher der Grünen ist bei diesem Thema allerdings die CSU. Hier gehe es um Hunderttausende Personen, sagte Parteichef Horst Seehofer. "Deshalb können wir einer Lösung, die eine Ausweitung der Zuwanderung zum Ergebnis hat, nicht zustimmen."

Die Grünen signalisierten Entgegenkommen bei anderen Fragen der Zuwanderungspolitik wie der Steuerung der Einwanderung. "Es kann nicht sein, dass wir illegale Migration haben", sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Cem Özdemir betonte, er wolle Ordnung. "Ich will, dass die europäischen Außengrenzen wirkungsvoll kontrolliert werden. Ich will wissen, wer zu uns nach Europa kommt." Darüber hinaus gibt es einen Konsens darüber, dass Ausreisepflichtige konsequenter in ihre Heimatländer zurückgeführt werden sollen.

Einwanderungsgesetz in Sicht

Auch beim Streitpunkt Einwanderungsgesetz gibt es Bewegung: "Wir werden das Recht der Einwanderung in den Arbeitsmarkt (...) in einem Gesetzeswerk neu ordnen", heißt es in dem Verhandlungspapier. Uneins sind sich die Parteien, wie dieses Gesetz genannt werden soll.

Es deutet sich die Einführung eines Punktesystems an, das qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland - wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen - die Möglichkeit geben soll, nach Deutschland zu kommen.

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