Zum Kreis geordnete Geldscheine | Bildquelle: dpa

Stand der Sondierungen Finanzen, Haushalt, Steuern

Stand: 19.11.2017 11:13 Uhr

Große Steuerreform, Abschaffung des Soli, Entlastung von Familien? Das Thema Finanzen ist eines der umstrittensten der Sondierungsgespräche. Einige Kompromisse gibt es aber schon - auch beim Soli.

Haushalt, Steuern und Finanzen gilt als eines der strittigsten Themenfelder. Ein paar Gemeinsamkeiten gibt es jedoch. Einig waren sich die Unterhändler schon in der ersten Sondierungsrunde, keine neuen Schulden machen zu wollen und auch in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Thomas Baumann, ARD Berlin, zu den Sondierungsgesprächen
tagesschau 13:15 Uhr, 12.11.2017

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Bei Wirtschaft weitgehende Einigung

Im Bereich Wirtschaft haben die Parteien nach Angaben von CDU und FDP die meisten Konflikte beigelegt. "Wir haben beim Thema Wirtschaft im Grunde genommen eine Einigung zwischen den vier Parteien", sagte CDU-Vize Thomas Strobl am Samstag. "Es gibt ein klares Bekenntnis zu den Ordnungsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft, die wir auch in die globalisierte und digitalisierte Welt tragen wollen."

Man setze auf Innovation, Hochtechnologie, Digitalisierung und die "bewährten Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft". Das Ziel der Vollbeschäftigung sei klar formuliert, es solle keine neuen Belastungen für die Wirtschaft geben.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hob das Bekenntnis zu einer neuen Gründerkultur auch für Start-ups hervor und ein "klares Bekenntnis zum Meisterbrief". Man sei sich weitgehend einig. Allerdings seien für die FDP wichtige Fragen zur Entlastung der Unternehmen von Bürokratie, unter anderem durch eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, noch offen.

Kompromiss beim Soli?

Beim Solidaritätszuschlag hat man sich einem Kompromiss zumindest angenähert. "Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut", heißt es in einem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und das die Grundlage für die letzte Verhandlungsrunde bildete. Drei Schritte sind dafür vorgesehen. Wann und ab welchem Einkommen sie greifen, ist aber noch umstritten.

Ein abgespecktes Kompromissangebot von Union und Grünen, wonach der Soli in der Wahlperiode bis 2021 um acht bis zwölf Milliarden Euro abgebaut werden soll, geht den Liberalen nicht weit genug. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus FDP-Kreisen. "Das reicht uns nicht", hieß es. Die Partei pocht weiter auf einem kompletten Wegfall des Soli. Union und Grüne fordern von der FDP Vorschläge zur Gegenfinanzierung.

Entlastung für Familien

Einigkeit besteht darüber, Familien mit Kindern und Bezieher unterer und mittlerer Einkommen zu entlasten. Dazu soll das Kindergeld um 25 Euro steigen und der Kinderfreibetrag erhöht werden. Und auch der Kinderzuschlag "wird reformiert und ausgeweitet, weil niemand wegen seiner Kinder in den Bezug von Sozialleistungen fallen soll", heißt es in dem Verhandlungspapier.

Keine große Steuerreform

Von höheren Steuersätzen für Bezieher sehr hoher Einkommen, die einmal im Gespräch waren, ist in dem Verhandlungspapier keine Rede. Auch die FDP-Forderung nach einer großen Steuerreform ist längst vom Tisch. "Es ist klar, dass die von der FDP und vom Wirtschaftsflügel der Union geforderte große Steuerreform mit einem Volumen von 30 bis 40 Milliarden Euro eher nicht realisiert werden kann, weil es andere Prioritäten der Jamaika-Partner gibt", sagte FDP-Chef Christian Lindner bereits vor dem Start der zweiten Sondierungsrunde.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. November 2017 um 13:15 Uhr und die tagesschau am 14. November 2017 um 14:00 Uhr.

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