Jamaika-Flagge vor dem Bundestag | Bildquelle: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Erste große Jamaika-Runde Scheitern verboten

Stand: 20.10.2017 16:41 Uhr

Der Erfolgsdruck ist enorm: CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich erstmals in der großen Sondierungsrunde getroffen. Würde Jamaika scheitern, blieben womöglich nur Neuwahlen als Alternative. Und das will eigentlich niemand.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Es sind sehr ungewöhnliche Sondierungsgespräche, zu denen sich die Verhandlungsführer der Parteien erstmals in großer Runde getroffen haben. Üblicherweise wird nach Wahlen sondiert, um auszuloten, mit welchem Partner man die größten Schnittmengen hat. Diesmal geht es jedoch eher um vorgezogene Koalitionsverhandlungen, denn Jamaika ist die einzig verbliebene Option.

Jamaika-Sondierungen beginnen
tagesschau 17:00 Uhr, 20.10.2017, Karin Dohr, ARD Berlin

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"Euer Wahlergebnis passt uns nicht"

Entsprechend groß ist der Druck, der auf den einzelnen Beteiligten lastet. Ein Scheitern der Gespräche würde aller Wahrscheinlichkeit nach in Neuwahlen münden. Und das halten zahlreiche Beobachter für quasi undenkbar: "Keiner der Beteiligten kann es sich leisten, Jamaika platzen zu lassen", sagt der Verfassungsrechtler Hans-Peter Schneider zu tagesschau.de. "Damit würde man den Wählern ja praktisch sagen: Euer Wahlergebnis passt uns nicht, wählt noch mal besser."

Rein theoretisch könnte die SPD sich zwar doch noch zu einer Großen Koalition überreden lassen. Doch so klar, wie der SPD-Vorsitzende Martin Schulz das ausgeschlossen hat, gilt es als extrem unwahrscheinlich. "Zumal sich die SPD-Strategie, sich in der Opposition zu sammeln und ihr Profil zu schärfen, bei der Niedersachsenwahl bereits ausgezahlt hat", meint der Politologe Stefan Marschall.

Konsequenz des Scheiterns

"Neuwahlen wären keine Alternative, sondern die Konsequenz des Scheiterns", sagt er weiter. Es sei davon auszugehen, dass bei Neuwahlen all die Parteien verlieren, die jetzt an den Sondierungen beteiligt sind. Wenn sie es nicht schaffen, eine Regierung zu bilden, könnte es aussehen, als hätten sie sich der Verantwortung entzogen. "Zumal man bedenken muss, dass Jamaika in der Bevölkerung mittlerweile befürwortet wird", so Marschall im Gespräch mit tagesschau.de. Profitieren könnte bei den etablierten Parteien womöglich nur die SPD. Und für die AfD wäre ein Scheitern der Regierungsbildung wie ein Geschenk.

Kommt Jamaika-Koalition zustande?
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Kommt eine Jamaika-Koalition zustande?

Mal ganz davon abgesehen, dass der Weg zu Neuwahlen auch formal sehr kompliziert und langwierig wäre. Es dürfte viele Monate dauern, bis - nach einem Scheitern der Verhandlungen - eine neue Regierung im Amt wäre. In der Übergangszeit bliebe die alte Regierung zwar geschäftsführend im Amt. Politisch würde das aber Stillstand bedeuten. Zwar hätte diese Regierung formal die gleichen Befugnisse. Es ist aber politische Gepflogenheit, dass keine Entscheidungen getroffen werden, die länger binden. Im Falle von nationalen oder internationalen Krisen wäre die Regierung jedoch handlungsfähig. Vorstellbar sind hier auch parteiübergreifende Kompromisse.

Auch eine Minderheitsregierung - eine weitere Möglichkeit, falls die Regierungsbildung scheitert - ist auf Bundesebene kaum denkbar. In Deutschland gebe es dafür nicht die politische Kultur, meint Marschall. "Spätestens, wenn es um den neuen Haushalt geht, dürfte ein solches Konstrukt scheitern." Da brauche man eine Mehrheit, die für ein ganzes Programm stehen muss. "Wenn die Opposition dazu Ja sagt, stützt sie eine Regierung grundlegend. Auch in NRW ist die Minderheitsregierung ja genau an diesem Punkt gescheitert."

Die Generalsekretäre von CDU, FDP und CSU, Peter Tauber, Nicola Beer und Andreas Scheuer. | Bildquelle: dpa
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Die Generalsekretäre von CDU, FDP und CSU bemühen sich um gute Stimmung.

Hoher Druck auf Merkel

Am meisten steht für Angela Merkel auf dem Spiel. Diese Verhandlungen sind ihre Schicksalstage, denn am Erfolg von Jamaika hängt auch ihre politische Karriere. In eine Neuwahl dürfte die Union mit einem anderen Spitzenkandidaten oder einer Kandidatin ziehen. So richtig drängt sich da aber keiner auf. Und es ist nicht auszuschließen, dass die Union dann ihre Position als stärkste Kraft einbüßen könnte.

Die Angst vor dem Scheitern der Gespräche dürfte in der Union also am größten sein, auch wenn das niemand so deutlich sagen will. Überhaupt ist das Bedürfnis, nach den bilateralen Auftakttreffen gute Stimmung zu verbreiten, recht groß: Von einem "guten Gefühl" (Peter Tauber, CDU) ist da die Rede und von "Aktionen des Lächelns" (Andreas Scheuer, CSU). In der CSU gibt es zwar nicht gerade eine Jamaika-Euphorie, doch die Notwendigkeit, dieses Projekt ernsthaft anzugehen, ist auch in den Köpfen der Bayern angekommen.

Tina Hassel, ARD Berlin, zum Start der Sondierungsgespräche
tagesschau 17:00 Uhr, 20.10.2017

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Grüne in der Zwickmühle

Auch bei FDP und Grünen ist die Rhetorik deutlich freundlicher geworden. Für Letztere ist der Druck erfolgreicher Verhandlungen ebenfalls immens. Allein schon wegen der Risiken und Unwägbarkeiten, die mit Neuwahlen verbunden wären. Nach den gescheiterten Gesprächen zu Schwarz-Grün im Jahr 2013 ist es eine Art Bewährungsprobe. Es ist die Chance der Grünen, zu zeigen, ob sie zu einer neuen Koalitionsoption auf Bundesebene in der Lage sind. Insbesondere für die beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir dürfte es auch die letzte Chance sein, ihre Karriere mit einem Regierungsamt zu krönen.

Und auch programmatisch haben sie die schwerste Aufgabe vor sich. Immerhin sitzen ihnen gleich drei Parteien aus dem bürgerlichen Lager gegenüber. Da wird es nicht einfach werden, grüne Inhalte durchzubringen.

Einzig die FDP gibt sich vergleichsweise entspannt. Obwohl auch sie kein Interesse an Neuwahlen haben kann. Die Liberalen sind gerade erst wieder neu ins Parlament gekommen, müssen sich noch sammeln. Da ist der Erwartungsdruck geringer. Auch hier wurde rhetorisch zwar deutlich abgerüstet, von einer lösungsorientierten, respektvollen Atmosphäre ist nach beiden Auftaktgesprächen die Rede. Doch egal, wem man zuhört, der eine entscheidende Nachsatz fehlt bei der FDP nie: Ob es zu Jamaika kommt, ist noch völlig offen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. Oktober 2017 um 12:00 Uhr.

Autorin

Sandra Stalinski  Logo tagesschau.de

Sandra Stalinski, tagesschau.de

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