Schülerin im Unterricht | Bildquelle: dpa

Stand der Sondierungen Bildung, Forschung, Innovation

Stand: 14.11.2017 13:51 Uhr

Mehr Geld für Bildung und Forschung, die Verlängerung des Hochschulpakts und eine bessere Finanzierung für Studenten: Bei diesen Themen ziehen die Jamaika-Parteien an einem Strang. Einzig das Kooperationsverbot sorgt für Zoff.

Recht schnelle Einigungen konnten die vier Parteien beim Thema Bildung erzielen. Bis 2025 sollen für Bildung und Forschung insgesamt mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgewendet werden. Für Forschung und Entwicklung in Deutschland allein sollen es 3,5 Prozent des BIP sein.

Jamaika berät über Bildung, Forschung, Innovation, Digitales und Medien
tagesschau 12:00 Uhr, 30.10.2017, Peter Dalheimer, ARD Berlin

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Außerdem soll es bessere Rahmenbedingungen an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen geben, wie genau, ist allerdings noch offen. Die Allianz zur Aus- und Weiterbildung soll ausgebaut werden und ein Berufsbildungspakt zur Stärkung der beruflichen Bildung auf den Weg gebracht werden. "Dabei geht es insbesondere um die Qualitätsverbesserung und die Anerkennung der Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung", heißt es in einem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Ganztagsbetreuung für Grundschüler

Der auslaufende Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern soll verlängert werden. Dabei sollen unter anderem Fragen der Qualität, des Erhalts der Kapazitäten und der Digitalisierung eine Rolle spielen. Die Exzellensstrategie soll fortgesetzt werden.

Darüber hinaus soll das BaföG modernisiert und Stipendienprogramme ausgebaut werden, um mehr Studierende als bisher finanziell zu fördern.

Die Unterhändler haben sich zudem auf einen Rechtsanspruch für Grundschüler auf Ganztagsbetreuung geeinigt. Das bestätigte die CSU-Politikerin Dorothee Bär auf NDR Info. Uneinig sind sich die Verhandlungspartner aber noch bei der Umsetzung. Die FDP stellt das Vorhaben noch unter Finanzierungsvorbehalt, wie die "Rheinische Post" berichtet. In einem gemeinsamen Verhandlungspapier ist bislang nur davon die Rede, "qualitativ hochwertige Ganztagsangebote verlässlich und bedarfsgerecht" zur Verfügung zu stellen.

Fällt das Kooperationsverbot?

Ob sie das bisherige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung weiter lockern wollen, ließen die vier Parteien bislang offen. Das Kooperationsverbot wurde 2006 im Grundgesetz verankert. Da Bildung eigentlich Ländersache ist, durfte der Bund seither nur in Ausnahmefällen Fördergelder bereitstellen. 2014 und 2017 wurde das Verbot gelockert. Der Bund kann nun auch langfristig Hochschulen unterstützen und Kommunen helfen, Schulen zu sanieren.

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete das weitgehende Kooperationsverbot in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" als "folgenschweren Irrtum" und will es abschaffen. Auch die Grünen wollen mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Die Union tut sich damit schwer. Doch auch in diesem Bereich gibt es Bewegung. Diskutiert wird vor allem noch darüber, ob für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich eine Grundgesetzänderung notwendig ist.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. November 2017 um 12:00 Uhr und am 14. November 2017 um 14:00 Uhr.

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