Braunkohlekraftwerke der Vattenfall AG in Jänschwalde (Brandenburg) | Bildquelle: dpa

Sondierungen in Berlin Klimaziel steht auf der Kippe

Stand: 08.01.2018 19:39 Uhr

Union und SPD wollen Parteikreisen zufolge das deutsche Klimaziel für 2020 aufgeben. Eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990 sei praktisch nicht mehr zu erreichen. Der heutige Sondierungs-Berichterstatter, der CDU-Politiker Grosse-Brömer, wollte dies nicht kommentieren.

Eigentlich hatten die Teilnehmer der Sondierungen in Berlin vereinbart, dass keine Informationen oder Zwischenstände zu den Gesprächen nach außen dringen. Das funktioniert offenbar nicht. Wie mehrere Nachrichtenagenturen nun berichteten, wollen Union und SPD die ohnehin nicht mehr erreichbaren Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben.

Mit einem Maßnahmenpaket soll stattdessen erreicht werden, dass die Lücke zu diesem Ziel so weit wie möglich geschlossen werden kann. Das sieht die Einigung der Sondierungsgruppe "Energie, Klimaschutz, Umwelt" den Informationen zufolge aus Verhandlungskreisen in Berlin vor. Der Kompromiss sei aber noch nicht abgesegnet.

Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg

Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über das ihm vorliegende Ergebnispapier berichtet. Zugleich solle eine Kommission einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten, berichtete das RND.

Auf eine solche Kommission hatte sich die jetzt noch geschäftsführende Große Koalition bereits nach langem Hin und Her im November 2016 geeinigt, als Teil des Klimaschutzplans 2050. Offiziell hält Deutschland bis heute am Vorhaben fest, seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduzieren zu wollen. Allerdings ist schon seit längerem absehbar, dass diese Zielmarke kaum noch erreichbar ist.

Das Ziel ist nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, sondern wurde 2007 von der damaligen Großen Koalition als nationales Ziel gesetzt. Seitdem hat sich jede neue Bundesregierung dazu bekannt. Insbesondere CDU und SPD tun sich schwer, die Kohleverstromung zugunsten des Klimaschutzes massiv zurückzufahren. Sie befürchten in dem Fall hohe Arbeitsplatzverluste an ihren Kohlestandorten in West- und Ostdeutschland. "Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden", heißt es laut RND im Papier der Arbeitsgruppe.

Sondierungsgespräche gehen in die zweite Runde
tagesthemen 22:15 Uhr, 08.01.2018, Julia Krittian, ARD Berlin

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Debatte über Spitzensteuersatz

Wichtiges Sondierungsthema war zudem die Steuerpolitik, auch wenn es noch keine Einigung gab. Union und SPD wollen die Einkommengrenze, ab der der Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt, von knapp 55.000 Euro auf 60.000 Euro Jahreseinkommen anheben.

Aus der Wirtschaft wurden Warnungen vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes laut. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, befand: "Wer in diesen Zeiten über Steuererhöhungen auch nur nachdenkt, betreibt ein gefährliches Spiel." Aktuell liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 54.950 Euro, hinzu kommt der Steuersatz von 45 Prozent ab 250.000 Euro.

In Verhandlungskreisen wird von einem Finanzspielraum von bis zu 45 Milliarden Euro für eine neue Große Koalition ausgegangen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil | Bildquelle: dpa
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gab am Abend des ersten Verhandlungstages eine mit allen abgesprochene Mitteilung über die Sondierungen bekannt.

Begrenzte Finanzspielräume

Zuvor hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bei seinem Eintreffen zu den Verhandlungen vor einer Umverteilung von Steuergeldern und zusätzlichen Belastungen für Unternehmen gewarnt. Der CDU-Politiker sagte: "Ich finde, Politik besteht nicht darin, möglichst viel Steuergeld auszugeben, sondern Freiräume für zukünftige Generationen zu ermöglichen." Auf welche konkreten Pläne bei den Sondierungen zwischen Union und SPD sich Kretschmer genau bezog, blieb unklar.

Unionsfraktionschef Volker Kauder versuchte umgehend, die Äußerungen Kretschmers einzufangen und bezeichnete sie ausdrücklich als nicht berechtigt. Der Finanzrahmen, von dem man ausgehe, sei nicht höher als bei den gescheiterten Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition. CDU-Vize Julia Klöckner sagte: "Wir wissen um die begrenzten Finanzspielräume und sind guter Dinge."

Steuern und Europa

SPD-Chef Martin Schulz ging auf die Äußerungen Kretschmers nicht weiter ein. Die SPD will nicht nur den Spitzensteuersatz anheben, sondern auch Erben und Reiche stärker zur Kasse bitten, um unter anderem Arbeitnehmer zu entlasten. Der Solidaritätszuschlag soll zunächst nur für untere und mittlere Einkommen abgebaut werden. Das dürfte eine Einigung schwierig machen.

Wichtige Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich wollten ihre Steuern für Unternehmen deutlich verringern. Schulz verlangte von einer möglichen neuen Bundesregierung mit CDU und CSU eine aktivere, gestaltende Rolle für Deutschland in der Europäischen Union. Er erhoffe sich dazu in den Sondierungen Ergebnisse, die Deutschland "wieder zum Motor der Europapolitik" machten, sagte er.

Schulz, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer berieten auch über Europa. Vor Beginn der Sondierungen waren bei diesem Thema gegensätzliche Positionen deutlich geworden - vor allem zwischen der SPD, die eine weitere Vertiefung der Integration bis zu Vereinigten Staaten von Europa anstrebt, und der CSU, die dies ablehnt.

"Alles nur Zwischenergebnisse"

Nach zwölf Stunden beendeten die Delegationen den zweiten Tag der Sondierungen. Von "deutlichen Fortschritten" berichtete CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer. Manche der Fachgruppen seien "schon sehr weit gekommen", andere bräuchten noch mehr Zeit, sagte er. Er wolle klar betonen: "Es werden auch noch anstrengende Verhandlungen erforderlich sein, bevor wir am Donnerstag ein Sondierungspapier abschließend beraten können." Union und SPD wollen ihre Sondierungsgespräche an dem Tag abschließen.

Grosse-Brömer hob hervor, dass es noch keine Einigungen gebe. Bislang seien nur Zwischenergebnisse, aber keine Endergebnisse erreicht worden. Das gelte auch für den Bereich Klima, Energie und Umwelt, hob der CDU-Politiker hervor. Es bleibe beim Grundsatz: "Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist."

Sondierungen: Klimaschutz kommt später
Martin Mair, ARD Berlin
08.01.2018 19:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Januar 2018 um 14:00 Uhr.

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