Senioren auf der Parkbank | Bildquelle: dpa

Stand der Sondierungen Arbeit, Rente, Pflege

Stand: 14.11.2017 13:50 Uhr

Ein Sofortprogramm für die Pflege ist beschlossen, eine Absenkung der Sozialbeiträge ist im Gespräch und der Eintritt in die Rente soll flexibilisiert werden. Auch gegen Altersarmut wollen die Verhandlungspartner vorgehen. Wie, ist aber noch offen.

Arbeit

Ein Jamaika-Bündnis würde Vollbeschäftigung anstreben. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen stabilisiert werden, außerdem soll über eine Absenkung der Arbeitslosenbeiträge nachgedacht werden.

Langzeitarbeitslose
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Langzeitarbeitslose sollen besser gefördert werden.

Selbstständigkeit und Unternehmensgründungen sollen gefördert werden, unter anderem durch Bürokratieabbau. Auch eine "gründerfreundliche Pflicht zur Altersvorsorge" für nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige soll es geben.

Gemeinsames Ziel ist es zudem, mehr Langzeitarbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dazu soll die nachholende Qualifizierung ausgebaut und die Förderung durch die Jobcenter überprüft werden.

Am Mindestlohn wollen die vier Parteien festhalten. Befristete Arbeitsverträge mit und ohne Sachgrund sollen erhalten werden, ihr Missbrauch soll jedoch bekämpft werden.

Rente

Die Jamaika-Unterhändler streben einen flexibleren Renteneintritt an. Private und betriebliche Altersversorgung sollen verbessert werden, genau wie die Erwerbsminderungsrente.

"Uns eint der Wille, dass jemand, der länger gearbeitet hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung", heißt es in einem Verhandlungspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Die Vorstellungen, wie dieses Ziel erreicht werden kann, gehen allerdings auseinander. Die Verhandlungspartner halten in dem Papier jedoch fest, dass die Koalition das bis Ende 2018 entscheiden und in dieser Wahlperiode umsetzen wird.

Pflege

In einem Sofortprogramm für die Pflege wollen die Jamaika-Verhandlungspartner die Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege spürbar verbessern und zusätzliche Stellen fördern. Unter anderem durch eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit und ein Wiedereinstiegsprogramm. Weitere Schritte sollen folgen, beispielsweise verbindliche Instrumente zur Ermittlung des Personalbedarfs.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. November 2017 um 14:00 Uhr.

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