Jamaika-Sondierer in Berlin | Bildquelle: dpa

Steuerschätzung Wie viel Geld hätte Jamaika?

Stand: 09.11.2017 10:50 Uhr

Die wichtigsten Akteure der Jamaika-Sondierungen sitzen heute ausnahmsweise mal nicht in Berlin, sondern in Braunschweig: Dort tagt der Arbeitskreis Steuerschätzung, der prognostiziert, wie viel Geld in den nächsten Jahren da ist.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Neue Straßen kosten Geld, neue Breitbandkabel genauso, neue Sozialleistungen oder Steuersenkungen ebenfalls - deshalb gibt es das schöne Wörtchen Finanzierungsvorbehalt. Es gehört zum Standard-Repertoire politischer Absprachen und bedeutet: Wir machen das, aber nur, wenn Geld da ist.

Einmalige Investitionen bevorzugt

Was das angeht, sieht es aber wirklich gut aus, meint Isabel Schnabel, Professorin an der Uni Bonn. Sie ist eine der fünf Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung beraten. "Der Sachverständigenrat geht davon aus, dass die Überschüsse in diesem und dem nächsten Jahr im Bereich von 30 Milliarden Euro liegen werden", sagt Schnabel im RBB. Sie fügt aber gleich hinzu: "Dass so viel Geld da ist, liegt vor allem an der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen." Das heißt übersetzt: Überschüsse für Investitionen einsetzen, also zum Beispiel für Breitbandkabel, ist in Ordnung, denn die kosten nur einmal Geld - dann, wenn man sie verbuddelt.

Überschüsse zum Anlass für Steuersenkungen oder höhere Sozialleistungen zu nehmen, ist dagegen problematischer - denn so etwas kostet auch dann noch Geld, wenn die Konjunktur irgendwann wieder schwächer wird und die Staatseinnahmen zurückgehen.

Parteien müssen Prioritäten setzen

Einen gewissen Spielraum für Steuersenkungen wie zum Beispiel den Abbau des Soli sehen die Wirtschaftsweisen aber durchaus. Wenn am Nachmittag die aktuellen Zahlen aus Braunschweig kommen, wird klarer, wie forsch Jamaika vorgehen kann. Für alle Wünsche von allen aber wird das Geld nicht reichen - und deshalb muss jeder der potenziellen Partner unangenehme Entscheidungen treffen: Sind der FDP möglichst hohe Steuersenkungen wichtiger oder mehr Geld für die Bildung? Will die CSU lieber die Mütterrente ausbauen oder Familien unterstützen? Und setzen die Grünen Geld ein, um einen Kohleausstieg zu flankieren, oder doch, um Kinderarmut zu bekämpfen?

Selbstverständlich müssen diese Entscheidungen nicht so rigoros getroffen werden, wie das hier jetzt klingt, manchmal geht auch beides. Aber das trotz guter Einnahmen wie immer knappe Geld zwingt dazu, Prioritäten zu setzen. Fürs Abrücken von Maximalforderungen ist dieser Druck ganz gut. Und damit auch für die Aussicht auf Einigung.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 09. November 2017 um 10:25 Uhr.

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