Der Grünen Politiker Jürgen Trittin während der Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition | Bildquelle: AFP

Jamaika-Verhandlungen "Eine lange Liste von Dissensen"

Stand: 03.11.2017 11:59 Uhr

Zwei Wochen haben Vertreter von Union, FDP und Grünen nun schon sondiert. Bei mehreren zentralen Themen hakt es weiterhin gewaltig. Vor allem bei den Grünen wächst der Unmut. Kanzlerin Merkel gibt sich jedoch betont optimistisch.

Zwei Wochen nach Beginn der Jamaika-Verhandlungen wollen die Sondierer heute eine erste Zwischenbilanz ziehen. Dazu kommen Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen in großer Runde in Berlin zusammen.

Zwar wurden mittlerweile alle zwölf Themenblöcke einmal besprochen. Arbeitspapiere kamen jedoch längst nicht in allen Bereichen zustande. Nicht nur bei den vermeintlich größten Knackpunkten Migration und Klima hakt es, am Donnerstag wurden auch große Differenzen beim Thema Wirtschaft und Verkehr deutlich. Begleitet wurde der Verhandlungstag von atmosphärischen Spannungen und Gereiztheiten.

Merkel erwartet erfolgreiche Gespräche zur Jamaika-Koalition
tagesschau 15:00 Uhr, 03.11.2017, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Merkel: "Die CDU ist bereit"

Dennoch zeigte sich Kanzlerin Angela Merkel optimistisch. Sie gehe zwar von weiterhin schwierigen Beratungen in den kommenden Tagen aus. "Aber ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen." Jeder Partner solle dabei seine Identität zur Geltung bringen können, damit daraus etwas Gutes für das Land entstehe. "Die CDU ist jedenfalls dazu bereit." In diesem Geist gehe sie in die nächste Etappe der Gespräche. Merkel äußerte sich vor dem Treffen mit den Verhandlungsführern zum weiteren Fortgang der Sondierungsgespräche.

Im ARD-Morgenmagazin zeigte sich Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin skeptisch, was die Erfolgschancen einer Jamaika-Koalition angeht. Er warf CDU, CSU und FDP vor, den Grünen zu wenig entgegenzukommen. "Wir haben zehn Tage zusammengesessen, zwölf Themen. Das Ergebnis sind acht Papiere mit langen Listen von Dissensen", sagte Trittin.

Zwischenbilanz Sondierung: Jürgen Trittin, B'90/Die Grünen, im Gespräch
Morgenmagazin, 03.11.2017

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Noch nicht mal auf Uneinigkeit verständigt

In vier Bereichen habe man es nicht einmal geschafft, sich darauf zu verständigen, worüber man sich nicht einig sei. Diese Meinungsunterschiede in den nächsten zwei Wochen abzuarbeiten, sei ein "schon sportives Programm".

Trittin äußerte den Eindruck, die CDU wolle offenbar möglichst lange geschäftsführend in der Regierung bleiben. Er frage sich, ob Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel klar sei, dass sie auf die Grünen in zentralen Punkten zugehen müsse, um eine neue Regierungskoalition zu erreichen.

Eines der umstrittensten Themen ist der Klimaschutz. "Die Klimaziele sind einzuhalten", sagte Trittin. Deutschland müsse hier mehr machen, weil das Land mehr Schadstoffe emittiere. "Wir haben die größten CO2-Quellen Europas, teilweise der Welt, bei uns stehen. Das sind Kohlekraftwerke, und die müssen halt reduziert werden", betonte Trittin. Niemand dürfe glauben, "dass man mit Grünen koalieren kann und dabei nicht das einhält, was man selber zehn Jahre versprochen hat".

"Wir müssen alle über unseren Schatten springen"

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisierte die Forderungen der Grünen nach einer schnellen Abschaltung von Kohlekraftwerken. Es sei nicht ehrlich, sich einen nationalen Rahmen zu geben für die Energiepolitik, dann aber in Grenzfällen auf Atomstrom aus Frankreich zurückzugreifen, sagte sie im Morgenmagazin.

Im Gegensatz zu Trittin gab sich Klöckner jedoch etwas optimistischer: "Ich glaube, es müssen alle über den Schatten springen", sagte sie. Sie sehe nach wie vor die Möglichkeit, "dass man sich einigt". Es gehöre bei Sondierungen dazu, dass man die strittigen Themenfelder benenne und unterschiedliche Herangehensweisen deutlich mache.

Für die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer liegen die Chancen für eine Regierungsbildung bei 50/50. Man habe erste Ansätze für Gemeinsamkeiten gefunden, sagte sie im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Ab kommender Woche werde man "bei den Konfliktherden allerdings in die Details gehen, um auszuloten ob es auch möglich ist, die Brücke auch fertig zu bauen."

Problematisch sei jedoch, dass die FDP auf Seiten der Grünen oft erlebt habe, "dass sie nach den Verhandlungen die Zwischenstände anders kommentiert haben als das, was zwischen den vier Partnern abgesprochen war. Und dann müssen sie das natürlich klarrücken."

"Eine arrangierte Ehe"

Zumindest der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Hoffnung auf erfolgreiche Verhandlungen noch nicht aufgegegeben. Die Schwierigkeiten bei den Sondierungsgesprächen seien nicht überraschend, so der Grünen-Politiker im SWR. Schließlich sei eine solche Koalition in Deutschland noch nie "zusammengezimmert worden". Eine Jamaika-Koalition sei wie eine arrangierte Ehe.

Kretschmann warnte eindringlich vor einem Scheitern der Gespräche. Die Alternative zu Jamaika seien nur Neuwahlen. Ob das die bessere Alternative sei, bezweifele er. Wenn sich das jeder Partner deutlich machte, dann würde man schnell erkennen, "dass wir da was hinbekommen müssen. Würde dieses Bündnis scheitern, wäre das für Europa wirklich eine Katastrophe."

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 03. November 2017 um 08:15 Uhr.

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