Das Reichstagsgebäude in Berlin | Bildquelle: dpa

Szenarien im Überblick Ja oder Nein der SPD - und dann?

Stand: 21.01.2018 01:47 Uhr

Sagt die SPD "Ja", können die Verhandlungen über eine Große Koalition beginnen. Ein Scheitern ist aber auch dann noch möglich. Bei einem "Nein" des Parteitags könnte es Neuwahlen geben. Die Szenarien.

Die Sondierungsteams von CDU, CSU und SPD priesen die Ergebnisse ihrer Gespräche vor zehn Tagen an. Die Union will in möglichst rasch formelle Koalitionsverhandlungen aufnehmen und die Regierungsbildung bis Ostern abschließen. Auch die SPD-Spitze wirbt für die Verhandlungen. Was passiert, wenn ihr der Parteitag heute folgt - und was geschieht, wenn die Sozialdemokraten gegen Koalitionsverhandlungen stimmen? Die Szenarien im Überblick.

Szenario 1: Ja zu GroKo-Verhandlungen

Seehofer, Merkel und Schulz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz | Bildquelle: dpa
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Auf Basis der Sondierungsergebnisse streben Seehofer, Merkel und Schulz schnelle GroKo-Verhandlungen an.

Stimmt der Sonderparteitag zu, könnten Koalitionsverhandlungen wie geplant im Laufe der kommenden Woche beginnen. Wie lange diese Gespräche dann noch dauern, hängt davon ab, wie schnell es den Beteiligten gelingt, sich inhaltlich zusammenzuraufen. Bei der bisherigen Großen Koalition vergingen zwischen Bundestagswahl 2013 und Regierungsbildung knapp drei Monate. Es könnte also März oder April werden, wenngleich CSU-Chef Horst Seehofer heute ankündigte, die Koalitionsverhandlungen könnten bereits in den ersten Februartagen abgeschlossen werden.

Nach dem Ende der Gespräche haben in jedem Fall die rund 440.000 SPD-Mitglieder das Wort. Sie müssten einem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen - wie auch schon 2013. Damals betrug der Abstimmungszeitraum eine Woche, die dann zum Verhandlungszeitraum hinzukäme. Falls die SPD-Basis dann noch das Verhandlungsergebnis ablehnen sollte, ergeben sich vergleichbare Szenarien wie nach einem heutigen Nein des SPD-Parteitags (siehe unten).

Szenario 2: Nein zu GroKo-Verhandlungen

Sollte der SPD-Parteitag Koalitionsverhandlungen ablehnen, könnte es theoretisch einen zweiten Anlauf zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, Grünen und FDP geben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki verwies Mitte Januar zumindest darauf, dass die Liberalen in einer solchen Lage neu überlegen müssten, auch Generalsekretärin Nicola Beer wurde so verstanden. FDP-Chef Lindner pfiff beide aber zurück. Erst am Wochenende erneuerte er diese Haltung mit der Aussage, dass neue Jamaika-Gespräche vor den nächsten Wahlen keinen Sinn ergäben. "Denn die Konstellation hat sich seit November ja nicht verändert", sagte er.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier | Bildquelle: dpa
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Falls keine Koalition zustande kommt, fällt Bundespräsident Steinmeier eine Schlüsselrolle zu.

Sollte der Weg zu einer Großen Koalition versperrt sein und es auch keine zweite Chance für Jamaika geben, bliebe die Option einer Minderheitsregierung. Dazu bräuchte es die Hilfe des Bundespräsidenten: Frank-Walter Steinmeier müsste eine Kanzlerwahl im Bundestag ansetzen. Am Ende des Verfahrens könnte Merkel zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung gewählt werden. Eine Unions-geführte Minderheitsregierung könnte dann entweder Vor-Absprachen mit FDP, Grünen oder SPD über eine Teilunterstützung oder eine "Duldung" treffen.

Merkel hält von diesen Varianten wenig und strebt eine "stabile Regierung" an. Die CDU-Chefin argumentiert mit der internationalen Verantwortung Deutschlands. Doch liefe eine Minderheitsregierung auch ihrem in zwölf Jahren eingeübten Regierungsstil zuwider, das ständige Werben und Suchen nach Mehrheiten erfordert eine aktive Parlamentsarbeit und klare Positionierung. Bei einer Minderheitsregierung wäre Merkels Union quasi in Dauerverhandlungen, um Mehrheiten für Projekte abzusichern. Nicht unwahrscheinlich auch, dass diese Regierung dann schon bei der Aufstellung des Bundeshaushalts mangels Mehrheit platzen würde. Auch die CSU ist gegen das Modell einer Minderheitsregierung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Eine Minderheitsregierung kann nur ein kurzer Übergang zu Neuwahlen sein."

Schaffen es die Parteien nicht, eine Regierung zu bilden, bliebe Bundespräsident Steinmeier kaum ein anderer Weg, als eine Neuwahl einzuleiten. Verfassungsrechtlich ist das aber nicht ganz einfach: Steinmeier muss dem Parlament auf jeden Fall einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Kanzlerwahl vorschlagen. Stimmt der Bundestag diesem Vorschlag im ersten Wahlgang nicht mit absoluter Mehrheit zu, kann es innerhalb der folgenden 14 Tage zu weiteren Wahlgängen kommen, bei denen ebenfalls die absolute Mehrheit erforderlich wäre.

Erst dann müsste ein Wahlgang folgen, bei dem auch eine einfache Mehrheit bei der Kanzlerwahl zu einer Entscheidung führt: Der Bundespräsident könnte dann den Gewählten zum Bundeskanzler einer Minderheitsregierung ernennen oder den Bundestag auflösen und damit Neuwahlen herbeiführen. Für diese Entscheidung hat er sieben Tage Zeit. Entscheidet er sich für die Parlamentsauflösung, muss innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden.

Doch nicht nur der Bundespräsident will eine Neuwahl vermeiden. Auch CDU, CSU und SPD können ernsthaft kein Interesse daran haben. "Wenn das schiefgeht, ist meine politische Karriere zu Ende", soll Schulz nach Informationen der "Bild"-Zeitung beim Spitzentreffen von Union und SPD zur Vorbereitung der Sondierungen gesagt haben. CSU-Chef Horst Seehofer habe daraufhin erwidert: "Nicht nur deine." Zwar wollte kein Parteisprecher die Zitate bestätigen, aber es stützt die allgemeine Einschätzung, wonach hier Merkel, Seehofer und Schulz auch um ihre eigenen politischen Karrieren kämpfen.

Angela Merkel neben Martin Schulz | Bildquelle: dpa
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Für Merkel und Schulz geht es in der Frage der GroKo auch um ihre politische Zukunft.

Schließlich ist im Fall einer Neuwahl keinesfalls ausgemacht, dass die drei als Spitzenkandidaten ihrer Parteien wieder aufgestellt werden (wollen). Die Zweifel an Schulz sind zuletzt innerhalb der SPD-Spitze eher gewachsen. Merkel kündigte zwar bereits an, natürlich wieder antreten zu wollen - doch auch die Langzeitchefin und -kanzlerin ist innerparteilich angezählt. Der fade Wahlkampf, das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl, die unglücklichen Äußerungen über eigene Fehler ("Ich kann nicht erkennen, was wir hätten anders machen sollten") und schließlich der gescheiterte erste Anlauf zur Regierungsbildung - Merkel sieht man laut Teilnehmern der aktuellen Sondierungsrunde an, dass ihre Macht bröckelt. Einzig die fehlende personelle Alternative hält sie weiterhin als Nummer 1 der CDU.

Und Seehofer? Auch seine Ära endet, den Ministerpräsidentenposten ist er in wenigen Wochen los, potenzielle Nachfolger für den Parteivorsitz laufen sich längst warm. Im Falle einer Bundes-GroKo wäre für Seehofer wohl ein Platz im Kabinett. Kommt es jedoch zur Neuwahl, könnte Seehofer wohl auch ganz abtreten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Januar 2018 um 16:00 Uhr.

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