Die Jamaika-Verhandler | Bildquelle: dpa

Jamaika-Sondierungen Freitag ist erster Abgabetermin

Stand: 07.11.2017 16:49 Uhr

Kleingruppen statt großer Runde und Ergebnisse bis Freitag: Die Jamaika-Unterhändler drücken aufs Tempo. Zuvor waren Grüne und FDP von Maximalforderungen abgerückt. Nur einer tanzte aus der Reihe.

Erst kamen sie nicht auf Trab, jetzt machen sie Tempo: Die Jamaika-Parteien wollen bis Freitag vorläufige Ergebnisse in zentralen Fragen erarbeiten. Diese sollen bis dahin in jeweils kleinerem Kreis erarbeitet und dann in einer größeren Runde vorgelegt werden, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte. "Die zweite Phase ist jetzt definiert", fügte er hinzu.

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner formulierte es so: "Wir schalten vom Sammelmodus in den Arbeitsmodus." Er verwies zugleich auf die weiter geltende Regel: "Es ist nichts vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist." Und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte: Jetzt müssten die Experten ihre Hausaufgaben machen.

Er sei zuversichtlich, dass es dann eine Anzahl von Arbeitspapieren geben werde, gab der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, zu Protokoll.

Jamaika-Sondierung: Kompromisse und Arbeitsgruppen
tagesschau 20:00 Uhr, 07.11.2017, Axel Finkenwirth, ARD Berlin

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Lieber klein als groß

Vier Parteien, vier mal Einigkeit. Auch war so viel Zuversicht zuletzt selten. Vergangene Woche hatten die Jamaika-Partner vor allem Differenzen aufgelistet und sich gegenseitig beharkt. Doch offenbar wuchs die Erkenntnis, dass in Gesprächsrunden mit mehr als 50 Teilnehmern wenig Gemeinsames wachsen kann. Nun sollen in kleinen Expertenrunden bis Freitag erste konkrete Lösungsvorschläge in den zentralen Themen erarbeitet werden. Besonders umstritten: Klimaschutz, Zuwanderung und Finanzen, aber auch Familienpolitik, Landwirtschaft und Verteidigung bergen weiter Konfliktpotenzial.

Den Verhandlern sitzt die Zeit im Nacken. CDU-Chefin Angela Merkel nannte den 16. November als Deadline. Dann wollen die Partner ein gemeinsames Konsenspapier vorlegen, das den jeweiligen Parteigremien ermöglichen soll, grünes Licht für offizielle Koalitionsverhandlungen zu geben. Die Grünen entscheiden am 25. November bei einem Parteitag.

Zeitdruck zwingt zu Kompromissen

Schon aufgrund des Zeitdrucks sandten die Parteien zuletzt Kompromisssignale. Grünen-Chef Cem Özdemir bot in einem Interview den Verzicht auf eine umstrittene Forderung seiner Partei an. "Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können", hatte er eingestanden. In den Sondierungen hatte sich abgezeichnet, dass sich die Grünen mit ihrer Forderung nicht würden durchsetzen können.

FDP verzichtet auf Steuerforderungen

Auch die FDP zeigte Entgegenkommen: Parteichef Christian Lindner räumte ein, dass es für eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Milliarden Euro keine Mehrheit gebe. Seine Partei halte aber weiter an einer Entlastung der Bürger fest und konzentriere sich nun auf den Abbau des Solidaritätszuschlags sowie auf die Entlastung der Familien und der kleinen und mittleren Einkommen.

Gleichzeitig begrüßte er "die Bewegung, die es bei den Grünen zu geben scheint". Er beziehe dies weniger auf das Thema Verbrennungsmotor, sondern darauf, was die Grünen zum Thema fossile Energieträger gesagt hätten.

Dobrindt poltert, Herrmann lobt

Und die CSU? Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollte sich offenbar nicht einreihen und reagierte schroff auf die Grünen-Signale: "Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss." Es gehe um Kompromisse und nicht um Dinge, die nie zur Debatte gestanden hätten. Auf Nachfrage sagte Dobrindt, er habe sich auf den baden-württembergischen Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann bezogen, der im Juni am Rande des Grünen-Bundesparteitags mit Blick auf das Ziel, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen, gesagt hatte: "Das sind doch Schwachsinnstermine."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobte dagegen die Signale der Grünen. "Das ist vernünftig und erleichtert Verständigungen", sagte er. "Denn wir können nicht einfach von heute auf morgen jetzt auf einmal alle Kohlekraftwerke abschalten oder auf alle Verbrennungsmotoren verzichten." Zugleich gab er sich beim Thema Migration hart. Über das Unions-Eckpunktepapier zur Eindämmung der Zuwanderung sagte er: "Ich sehe überhaupt keine Absicht, da Abstriche zu machen von dem, was wir zwischen CDU und CSU vereinbart haben."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. November 2017 um 14:00 Uhr.

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