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Sondersitzung im Bundestag

Plenarsaal statt Nordseestrand

"Schwimmen Sie nicht zu weit hinaus und achten Sie darauf, das Handgepäck immer griffbereit zu haben", rief Bundestagspräsident Lammert den Abgeordneten vor der Sommerpause zu. Denn zur Sondersitzung des Bundestages müssen manche extra aus dem Urlaub zurückreisen. Werden das alle schaffen? Wer hat es am weitesten? Und wer bezahlt das eigentlich?

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Als Norbert Lammert seine Kollegen in die Sommerpause verabschiedete, stand der Termin für die Sondersitzung noch nicht fest. Erst seit gut einer Woche ist klar: Am 19. Juli wird der Bundestag über den Hilfsantrag Spaniens an den Euro-Rettungsschirm EFSF abstimmen. Pech für die, die just in diesen Tagen ihren Urlaub geplant hatten. Denn für die 620 Abgeordneten gilt Präsenzpflicht, genau wie bei jeder anderen Sitzung des Bundestages. Wer unentschuldigt fehlt, bekommt 100 Euro von seiner Kostenpauschale abgezogen. So ist es im Abgeordnetengesetz §14 Abs.1 geregelt.

Die meisten Politiker werden aber den Strandkorb wohl oder übel gegen die Abgeordnetenränge eintauschen. Denn die Entscheidung über die Spanien-Hilfe wird fraktionsübergreifend sehr ernst genommen. Besonders die Koalitionsfraktionen tun alles dafür, ihre Truppen möglichst vollständig zu versammeln. Schließlich ist die Regierungsmehrheit knapp. Zudem möchte man zumindest versuchen, sich die Blamage ersparen, erneut die Kanzlermehrheit zu verfehlen, wie schon bei der Abstimmung über den dauerhaften Rettungsschirm ESM.

Die meisten machen in Deutschland oder einem Nachbarland Urlaub

Allzu weit hinaus geschwommen sind die allermeisten Abgeordneten tatsächlich nicht. Viele machen Urlaub in Deutschland oder einem der Nachbarländer. Die CDU/CSU-Fraktion wird bis auf zwei Krankmeldungen voraussichtlich komplett erscheinen. "Bei uns läuft alles reibungslos, die Büros der Abgeordneten waren ja darauf eingestellt", sagt eine Fraktionssprecherin. Der CDU-Abgeordnete Clemes Binninger zum Beispiel sei recht froh gewesen, in diesem Jahr "nur" eine Reise in den Teutoburger Wald gebucht zu haben. Den Urlaub muss er jetzt zwar unterbrechen, er nutzt die Chance aber, um mit der Familie noch ein verlängertes Wochenende in Berlin zu verbringen.

Auch in der FDP werden bis auf eine Ausnahme wohl alle da sein. Immerhin hatte auch der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle seinen Kollegen empfohlen, nicht unbedingt nach Thailand zu reisen, er selbst mache Urlaub am Bodensee. Am weitesten hat es in der FDP-Fraktion Elke Hoff. Sie ist derzeit in Pakistan unterwegs, allerdings nicht im Urlaub, sondern auf Dienstreise, die sie jetzt um zwei Tage verkürzen musste.

Otto Fricke und Hermann Otto Solms haben es da zwar näher - zufällig machen beide Urlaub auf der Nordseeinsel Juist. Ihre Anreise gestaltet sich dennoch etwas schwierig, da die Fahrtzeiten der Fähre von Ebbe und Flut abhängig sind. Zwei Wackelkandidaten gibt es aber doch noch in der FDP: Stefan Ruppert und Horst Meierhofer sind nämlich kurz davor, Väter zu werden. "Sollten die Kinder ausgerechnet am 19. Juli zu Welt kommen, wären sie natürlich entschuldigt", sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Claudia Winterstein. "Ein denkwürdiger Geburtstag wäre das allemal!"

Ein SPD-Abgeordneter sitzt in den Rocky Mountains fest

Auch in der Opposition bemüht man sich um größtmögliche Präsenz. Bei den Grünen geht man davon aus, dass alle Abgeordneten kommen - bis auf eine: Krista Sager hat sich entschuldigt, da sie zur Hochzeit ihres Stiefsohnes in Seoul weilt.

In der SPD sind acht Abgeordnete verhindert: Sechs sind krank, einer ist in den Rocky Mountains unterwegs und kommt dort nicht weg. Ein anderer steckt auf Sardinien fest und bekommt keine Fähre. Aydan Özoguz hingegen, hat nach anfänglichen Bedenken doch noch ihren Familienurlaub in der Türkei unterbrochen. Die schwierigste Anreise in der SPD hat ein Abgeordneter, der auf einer Donaufahrt unterwegs ist. Das Schiff musste eigens für ihn außerplanmäßig einen Hafen ansteuern. Namen wollte die SPD-Fraktion nicht nennen.

Die höchste Abwesenheitsquote wird voraussichtlich die Linksfraktion haben. Momentan rechnet die Fraktion nur mit rund 50 von den 76 Abgeordneten. Gründe hierfür konnte der Sprecher Miachel Schlick auf Anfrage nicht nennen: "Nach oben ist aber noch Luft." Dennoch nehme die Fraktion den Termin sehr wichtig: "Wir wollen demonstrieren, dass wir da nicht mitmachen", sagt er. Obwohl es mehr als unwahrscheinlich ist, dass die Partei mit ihren Gegenstimmen die Spanien-Hilfe kippen könnte.

Kosten trägt der Steuerzahler

Die Kosten für die Anreise aus dem Urlaub tragen die Bundestagsabgeordneten aber nicht selbst. Nach § 13 des Bundesreisekostengesetzes erhalten sie eine Entschädigung für außerplanmäßige Reisekosten und die Urlaubsunterbrechung. Solche Kosten sind allerdings im Bundeshaushalt bereits vorgesehen. Letztlich kommt also der Steuerzahler dafür auf. Der Bundestag macht zur Höhe auf Anfrage aber keine Angaben. Mitte der 1990er Jahre war einmal von damals durchschnittlich 200.000 Mark die Rede.

Wenn heute tatsächlich so viele Abgeordnete kommen wie angekündigt, könnte dieser Betrag aber deutlich überschritten werden. Obwohl die meisten Lammerts Rat befolgt haben und in der Nähe geblieben sind. Der Bundestagspräsident selbst wird den Steuerzahler übrigens nicht weiter in Unkosten stürzen. Er hatte in diesen Tagen noch offizielle Termine und wird aus Weimar anreisen. Für Urlaub wird er erst im August Zeit haben. Wohin es dann geht, bleibt ein Geheimnis.

Stand: 19.07.2012 00:05 Uhr