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Sommerinterview mit Claudia Roth
"Die Partei gewinnt durch die Urwahl"
Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Entscheidung für eine Mitgliederbefragung über die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2013 verteidigt. Das Verfahren sei ein gutes Zeichen für eine basisdemokratische Partei, sagte sie im ARD-Sommerinterview des Berichts aus Berlin. Die Partei werde durch den Vorgang gewinnen. Denn es werde viel über grüne Politik und Politikstile berichtet werden. Zudem werde die Personalaufstellung Mitte November abgeschlossen sein.
ARD-Sommerinterview mit Grünen-Chefin Claudia Roth
Bericht aus Berlin, 02.09.2012
"Meine Chancen sind ganz gut"
Roth stellte klar, dass sie in den kommenden Wochen eine offene Auseinandersetzung mit sehr vielen politischen Debatten erwarte. Die inhaltlichen Diskussionen seien natürlich mit Personen verknüpft. "Es geht darum, dass wir ein Angebot machen und die Mitglieder vor Ort entscheiden", sagte sie. "Natürlich entscheiden die Mitglieder dann auch über inhaltliche Kompetenzen."
Ihre eigenen Chancen, Teil des grünen Spitzenduos im Wahlkampf zu werden, beurteilte sie als "ganz gut". "Es ist eine mutige Entscheidung zu kandidieren", fügte sie hinzu. Roth äußerte sich jedoch nicht eindeutig zu der Frage, ob sie im Fall einer Niederlage bei der Mitgliederbefragung auf dem Bundesparteitag im November Parteichefin bleiben werde. Sie betonte lediglich, dass sie eine Wiederwahl anstrebe und dass die Funktion der Spitzenkandidaten am Wahlabend um 18 Uhr ende. Das Spitzenduo habe die Aufgabe, "dem grünen Wahlkampf ein Gesicht zu geben".
"Eine andere Politik ist mit der CDU nicht möglich"
Die möglichen Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl beurteilte Roth eindeutig: "Entweder es gibt eine Große Koalition oder Rot-Grün." Zugleich hob sie aber hervor: "Wir sind nicht gekettet." Die Grünen seien keine Funktionspartei. Entscheidend für mögliche Bündnisse sei die inhaltliche Frage: "Mit wem kann man eine andere Politik gestalten?" Das sei mit der SPD möglich. "Aber das geht doch nicht mit einer CDU, die auch noch eine bayerische Schwester am Hals hat: die CSU."
Auch eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke lehnte sie ab. "Die Linkspartei halte ich in dieser Situation, so wie sie sich darstellt, für nicht wirklich regierungsfähig", sagte Roth. Oskar Lafontaine mache "Angebote, die man ablehnen muss".
"Bundesregierung boykottiert Energiewende"
Inhaltlich kritisierte die Grünen-Chefin die schwarz-gelbe Koalition besonders wegen deren Energiepolitik. "Diese Bundesregierung boykottiert die Energiewende", sagte sie. Bundesumweltminister Peter Altmaier warf sie vor, die Energiewende entschleunigen zu wollen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler treibe den Strompreis für die Verbraucher in die Höhe, indem er durch zahlreiche Ausnahmen Unternehmen flächendeckend entlaste. Die FDP fahre einen schamlosen Frontalangriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Bezogen auf die Euro-Schuldenkrise bezog Roth klar Position gegen die Forderung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für unvermeidlich hält. "Wir sollten alles daran setzen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt", sagte Roth. Bei einem Austritt des Landes aus der Euro-Zone sei eine Kettenreaktion zu befürchten.
Stand: 02.09.2012 19:51 Uhr
