Merkel: "Der Zweck heiligt nicht die Mittel"

Merkel im ARD-Sommerinterview (Bildquelle: dpa)

Kanzlerin Angela Merkel im Sommerinterview

"Der Zweck heiligt nicht die Mittel"

Die Bundesregierung wird auch nach dem Besuch von Innenminister Hans-Peter Friedrich in Washington weiter auf die vollständige Aufklärung der NSA-Abhöraffäre dringen: Der US-Geheimdienst müsse sich an geltende Gesetze halten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommerinterview des Berichts aus Berlin: "Und ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält. Wir sind befreundete Partner. Wir sind in einem Verteidigungsbündnis und man muss sich aufeinander verlassen können", so Merkel. Zwar gelte es, im Kampf gegen den Terrorismus zusammenzuarbeiten. Aber: "Der Zweck heiligt hier aus unserer Sicht nicht die Mittel."

ARD-Sommerinterview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bericht aus Berlin, 14.07.2013

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Merkel forderte zudem, ein internationales Datenschutzabkommen durchzusetzen. In den Beratungen darüber werde Deutschland darauf drängen, "dass die Firmen uns in Europa sagen, wem sie die Daten geben". Auf nationalstaatlicher Ebene könnten die Daten der Bürger nicht mehr geschützt werden, sagte Merkel. "Wir haben zwar ein tolles Bundesdatenschutzgesetz, aber weil Facebook in Irland registriert ist, gilt das irische Recht, und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung."

Scharfe Kritik der Opposition

Merkel betonte, die Bundesregierung nehme die Sorgen der Menschen ernst, die Bürger seien zu Recht darüber beunruhigt, was mit ihren Daten außerhalb Deutschlands geschehe. Anders sieht dies die Opposition: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Merkel sogar den Bruch ihres Amtseides vor, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und forderte eine parlamentarische Untersuchung.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Merkel im ARD-Morgenmagazin vor, sie habe gegenüber den USA "nicht das Kreuz durchgedrückt". Bereits am Abend hatte Nahles kritisiert, Merkel habe zu dem Späh-Skandal nur "Belanglosigkeiten" zu sagen. "Die massenhafte Verletzung deutscher Bürgerrechte durch ausländische Geheimdienste stößt bei Merkel offensichtlich auf Desinteresse."

Grünen-Sicherheitspolitiker Omid Nouripour sagte in der "Passauer Neuen Presse", ein Untersuchungsausschuss zur Späh-Affäre sei eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Er räumte ein, dass man auch schonungslos klären müsse, was Rot-Grün nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste wusste oder billigte.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, verlangte, die "gesamte deutsch-amerikanische Schnüfflerkooperation" seit der Jahrtausendwende müsse nun aufgeklärt werden.

Appell an Ägyptens neue Führung

Mit Blick auf die angespannte Lage in Ägypten unterstrich Merkel noch einmal die Haltung der Bundesregierung, der zufolge der gestürzte Präsident Mohammed Mursi wieder freigelassen werden sollte: "Ich teile die Auffassung von Außenminister Guido Westerwelle, dass Herr Mursi wieder freigelassen werden sollte und dass ein Prozess unter Einschluss aller Gruppen in der Bevölkerung in Ägypten stattfindet. Es sind durch die Muslimbrüder die anderen ausgegrenzt worden. Jetzt darf nicht das Umgekehrte passieren, dass diejenigen, die jetzt vielleicht glauben, sie haben mehr Einfluss, die Muslimbrüder wieder ausgrenzen", forderte die Kanzlerin.

Bekenntnis zu Schwarz-Gelb

Merkel bekannte sich zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl, sollte dies möglich sein. Leihstimmen für die FDP lehnte sie aber ab. "Wer möchte, dass ich Kanzlerin bleibe, der muss einfach die CDU wählen", sagte Merkel. Zugleich zeigte sie sich zuversichtlich, dass es für eine Neuauflage der Koalition mit der FDP reichen werde. Ein schwarz-grünes Regierungsbündnis wollte sie aber ebenfalls nicht ausschließen.

Stand: 22.08.2013 10:02 Uhr

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