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ARD-Sommerinterview "Dieser Gipfel ist eine Tragödie"

Stand: 10.06.2018 18:21 Uhr

Nach dem gescheiterten G7-Gipfel befürchtet FDP-Chef Lindner weitere Handelskonflikte. Im ARD-Sommerinterview fordert er, die transatlantische Beziehung deshalb zur ersten Priorität zu machen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den stattgefundenen G7-Gipfel in Kanada als "Tragödie" bezeichnet. Er habe gezeigt, dass die führenden Industrienationen nicht auf einen Nenner gekommen seien, sagte Lindner im ARD-Sommerinterview des Berichts aus Berlin mit Thomas Baumann. "Jetzt droht Handlungsunfähigkeit und es drohen Handelskonflikte."

Deswegen sei es wichtig, dass Europa wieder zusammenfinde und mit einer Stimme spreche. "Die erste Aufgabe ist, die Europäer an einen Tisch zu bringen, damit wir wirklich unsere Interessen und Werte gemeinsam vertreten. Die zweite Aufgabe ist, dass die transatlantischen Beziehungen erste Priorität der deutschen Außenpolitik sein müssen." US-Präsident Donald Trump sei nicht die USA.

"Wir dürfen es nicht dazu kommen lassen, dass ein Präsident das zerstört, was wir an Partnerschaft, an Bündnissen über viele Jahre aufgebaut haben", betonte Lindner.

ARD-Sommerinterview mit Christian Lindner, FDP
Bericht aus Berlin, 10.06.2018

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Nicht den gleichen Fehler wie mit Russland machen

Deutschland dürfe mit den USA nicht den gleichen Fehler wie mit Russland machen, so der Liberale. Er forderte dazu auf, mit Russland das Gespräch und den Austausch zu suchen. Dies bedeute nicht, Russland wieder an den Verhandlungstisch der G8-Staaten zurückzuholen. Stattdessen plädierte Lindner für ein "G7 plus 1". Damit mache man deutlich, dass man mit Putin "wieder das Gespräch und den Austausch sucht", aber zugleich nicht zu "Business as usual" zurückkehre.

"Wir brauchen doch eine Doppelstrategie im Umgang mit Russland. Und das ist neues Denken. Auf der einen Seite Konsequenz, auch nötigenfalls mit Sanktionen", sagte Linder. Auf der anderen Seite müsse man Russland aber eine Möglichkeit bieten, aus der Sackgasse herauszukommen. Auch die EU-Russland-Gipfel sollten wieder aufgenommen werden.

Kritik an der "Methode Merkel"

Kritisch äußerte sich Lindner zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Tiefgreifende Reformen traue er ihr nicht mehr zu, denn er sehe nicht, dass Merkel den Willen habe, Entscheidungen noch einmal grundlegend zu revidieren, die sie vor ein paar Jahren getroffen habe.

"Es gibt auch eine spezielle Methode Merkel: Das bedeutet, politische Unterschiede und Konflikte mit Geld zuzuschütten.“ Das mache auch die Große Koalition. Die Kassen seien voll, würden aber nicht zielgerichtet eingesetzt. Stattdessen werde wie beim rheinischen Karneval "Kamelle verstreut".

Linder plädierte dafür, mit einem Untersuchungsausschuss die Flüchtlingspolitik ab dem Jahr 2014 durchleuchten. Es seien weiterhin viele Fragen unbeantwortet. "Wir wissen nicht, was die Regierung intern besprochen hat. Wir kennen nicht die Aktenlage. Da kann nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Einblick nehmen."

ARD-Sommerinterviews
Politiker
8. JuliRobert Habeck, Grüne
22. JuliJörg Meuthen, AfD
5. AugustHorst Seehofer, CSU
26. AugustAngela Merkel, CDU
2. SeptemberNN, Die Linke

"Die Flüchtlingspolitik hat enorme Ängste ausgelöst"

Die Flüchtlingspolitik habe enorme Ängste ausgelöst und die politische Landschaft in Bewegung gebracht. Das Anliegen der FDP sei, "das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken und Lehren für die Zukunft zu ziehen. Und da muss man natürlich schauen: Was war wann bekannt? Welche Schlüsse sind daraus gezogen worden?"

Zudem dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass ausschließlich die AfD im Deutschen Bundestag die Oppositionskraft sei. "Denn die AfD wendet sich gegen die Flüchtlingspolitik, weil sie aus Ängsten Kapital schlagen will und weil sie auf Abschottung setzt. Und das ist genau das Gegenteil unserer Position."

Die FDP sei der Auffassung, dass Deutschland weltoffen bleiben müsse. Für die Zukunft wünscht sich Linder "eine europäisch abgestimmte Politik, keine deutschen Alleingänge, Ordnung, klare Regeln".

Außerdem brauche Deutschland dringend ein modernes Einwanderungsrecht, "das nicht die Menschen nach ethnischer oder religiöser oder kultureller Herkunft beurteilt - das ist die Voraussetzung dafür, dass unser Land weltoffen bleibt und die Menschen weiter Vertrauen in den Rechtsstaat haben."

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 10. Juni 2018 um 18:30 Uhr.

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