Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unterhält sich am während des ARD-Sommerinterview in Berlin mit den Moderatoren Rainald Becker (l) und Tina Hassel.  | Bildquelle: dpa

Gabriel im ARD-Sommerinterview Europas Flüchtlingspolitik "eine Riesenschande"

Stand: 23.08.2015 11:58 Uhr

SPD-Chef Gabriel hält die große Zahl der Flüchtlinge für die "größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung". Vom Koalitionspartner fordert er im ARD-Sommerinterview mehr Engagement. Besonders hart geht Gabriel aber mit der EU ins Gericht.

SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hat den Koalitionspartner Union, vor allem aber die EU zu einer engagierteren Flüchtlingspolitik aufgerufen. "Ich warne seit über einem Jahr, dass wir in Gefahr geraten, das Problem zu unterschätzen", sagte Gabriel im ARD-Sommerinterview. Darauf habe die Union bislang nicht oder nur sehr zurückhalten reagiert. Inzwischen sei die "Dramatik so groß geworden, dass ich hoffe, dass sich endlich etwas ändert."

Man dürfte jetzt aber nicht in einer Weise damit umgehen, "dass der eine auf den anderen zeigt". Die Menschen in Deutschland seien ungeheuer hilfsbereit. Man zerstöre die Hilfsbereitschaft und nehmen den Menschen den Mut, "wenn wir anfangen parteipolitisch zu reagieren", so Gabriel. Das Thema Flüchtlingspolitik sei die "größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung" und auch die größte europäische Herausforderung - mehr noch als Griechenland und die Finanzkrise.

"Wir nähern uns eher drei Milliarden und mehr"

Bereits seit langem gebe es die Warnung von Seiten der Bürgermeister und Landräte, die Kommunen finanziell nicht zu überfordern. Wenn sie "nichts mehr anderes können als Flüchtlingsunterbringung, wird das soziale Spannungen auslösen". Hier seien Milliarden nötig. "Die Finanzmittel, die wir jetzt brauchen, die muss der Bund bereitstellen - und das versuchen wir durchzusetzen." In diesem Jahr stelle der Bund eine Milliarden Euro bereit. Das reiche nicht. "Wir nähern uns eher drei Milliarden und mehr."

Neben der großen Hilfsbereitschaft gebe es aber auch die Bilder von Rechtsradikalen - und die seien erschreckend. Der Staat - Polizei und Staatsanwaltschaft und Justiz - müsse hier mit aller Härte gegen vorgehen. Man dürfe hier nicht nur "nach dem Aufstand der Anständigen" rufen, auch den "Anstand der Zuständigen" müsse es geben.

Bericht aus Berlin - Sommerinterview mit Sigmar Gabriel
23.08.2015

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Eine Wertegemeinschaft - keine Zugewinngemeinschaft

Das Verhalten Europas in der Flüchtlingskrise kritisierte Gabriel scharf. "Es ist eine Riesenschande, dass die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten sagt, 'das geht uns nichts an'." Dass die Vereinten Nationen auf einer griechischen Insel helfen müssten, während Europa nicht aus dem "Urlaubsmodus" heraus komme, sei eine "Blamage". Es gebe in Europa offenbar ein Missverständnis darüber, was die Europäische Union sei. "Die ist keine Zugewinngemeinschaft, bei der man mitmacht, wenn man Geld kriegt, sondern die ist eine Wertegemeinschaft." Und genau das sei gefordert angesichts der "riesigen Welle" von Not, Armut, Krieg und Bürgerkrieg. Die Flüchtlinge kämen nach Europa, "weil sie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - das was Europa ausmacht - von uns erwarten".

Die große Errungenschaft offener Grenzen gerate in Gefahr, wenn auf Dauer der Eindruck entstehe, es seien nur noch Schweden, Österreich und Deutschland, die in großer Zahl Flüchtlinge aufnehmen. Das werde dramatische Folgen für Europa haben - wirtschaftlich, politisch und kulturell. "Meine große Hoffnung ist, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs dessen bewusst sind". Gabriel betonte, dass Deutschland durchaus in der Lage sei, eine derart große Zahl von Flüchtlingen wie aktuell aufzunehmen - "aber wir können das natürlich nicht unendlich".

Nichtwähler zurückgewinnen

Weiteres Thema im ARD-Sommerinterview waren die schwachen Umfragewerte der SPD, die seit geraumer Zeit nur bei etwa 25 Prozent liegen. Gabriel verwies auf den Erfolg der SPD in den Bundesländern und in den Großstädten, räumte aber ein, dass die Werte der SPD auf Bundesebene tatsächlich "noch nicht gut genug" seien. Auf die Frage, inwieweit er selbst dafür sie Verantwortung trage, sagte Gabriel: "Der Vorsitzende der Partei - egal welcher - ist immer schuld, wenn's gut läuft und wenn's nicht so gut läuft."

Die SPD mache eine sehr gradlinige Politik. "Ich habe der SPD bei der Bundestagswahl empfohlen, nicht mehr zu versprechen, als man halten kann." Das sei die richtige Form, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Für die SPD sei von besonderer Bedeutung, Menschen zurückzugewinnen, die gar nicht mehr wählen gehen. "Wir müssen den Menschen wieder die Hoffnung zurückgeben, dass es sich lohnt, wählen zu gehen."

Kein Kanzlerkandidat - "keine ganz so populäre Idee in der SPD"

In Sachen Kanzlerkandidatur wollte Gabriel sich nicht festlegen. "Ich hab Zweifel daran, dass es die Menschen so unglaublich interessiert, wen die SPD in zwei Jahren als Kandidaten aufstellt", sagte der SPD-Chef. Es reiche, dies in einem Jahr zu klären. Jetzt sollte man sich mit den wirklich wichtigen Fragen beschäftigen: Flüchtlingen, dem Erhalt des Wohlstand oder der ärztlichen Versorgung auf dem Land.

Der Verzicht auf einen eigenen Kanzlerkandidaten, wie ihn der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig angesichts der Popularität von Kanzlerin Angela Merkel ins Gespräch gebracht hatte, ist für den SPD-Chef kein Thema. "Das ist keine ganz so populäre Idee in der SPD", sagte Gabriel mit einem Schmunzeln.

Das Interview des ARD-Hauptstadtstudios führten Tina Hassel und Rainald Becker.

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