Gabriel im ARD-Sommerinterview "Keine Waffengeschäfte mit Russland"

Stand: 27.07.2014 18:26 Uhr

Die Umfragewerte für die SPD könnten besser sein, trotzdem gibt sich Bundeswirtschaftsminister und Parteichef Sigmar Gabriel selbstbewusst. "Die SPD ist die beste Seite von Angela Merkel", sagte Gabriel im Sommerinterview des Bericht aus Berlin.

Die SPD müsse zeigen, dass sie ihre Versprechen auch halte. Doch: "Die SPD darf sich nicht damit zufrieden geben, für das Soziale zuständig zu sein." Stattdessen müsse sie auch dafür sorgen, dass der Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleibe, dass die Digitalisierung des Landes vorangehe und es mehr Unternehmensgründungen gebe. Seine größte Sorge sei, "dass steigende Energiepreise immer mehr Unternehmen aus dem Land treiben", sagte Gabriel. Auch das sei klassische Aufgabe der SPD.

Ersatzfinanzierung für Rüstungsindustrie

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im ARD-Sommerinterview. | Bildquelle: dpa
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SPD-Chef Gabriel regt im ARD-Sommerinterview europäische Hilfen für Rüstungsfirmen an.

Im Interview kritisierte Gabriel die Waffenlieferungen der Briten und Franzosen an Russland. Auf Deutschland bezogen sagte er: "Wir liefern nicht, selbst wenn die Verträge in der Vergangenheit abgeschlossen worden sind. Das hätte ich von Frankreich und England auch erwartet", so Gabriel. Im Zweifel müsse die europäische Solidarität dazu beitragen, dass die Firmen nicht bankrott gehen. Dann müsse man miteinander dafür sorgen, dass es Ersatzfinanzierungen gebe.

Auf Kritik von Betriebsräten und von CSU-Chef Horst Seehofer an seiner restriktiven Rüstungspolitik antwortete Gabriel: "Ich persönlich verstehe die Arbeitnehmer sehr. Die haben Angst um ihren Job." Es handle sich hier zum Teil um Familienunternehmen, in denen die Unternehmer stolz auf ihre lange Tradition seien. Andererseits, wenn man der Logik Horst Seehofers folge, müsse man jetzt an Russland liefern. "Das tun wir aber nicht", sagte Gabriel, "weil das Land zurzeit in eine Spannungssituation verwickelt ist."

Gabriel: "Die Welt um uns herum ist unsicherer geworden"

"Die Welt um uns herum ist eben unsicherer geworden", sagte Gabriel weiter. Die letzte Bundesregierung und auch Herr Seehofer habe der Rüstungsindustrie geholfen, Waffen auch in Gebiete zu liefern, "wo nach den Buchstaben der geltenden Rechtsvorschriften gar nicht exportiert werden darf" . Nur besondere deutsche Sicherheitsinteressen ermöglichten hier eine Ausnahme. Doch in der Vergangenheit hätten insbesondere CDU/CSU und FDP aus der Ausnahme eine Regel gemacht.

Es gehe nicht, sagte Wirtschaftsminister Gabriel, dass Waffen geliefert würden, denen ein paar Jahre später Bundeswehrsoldaten gegenüberstünden, die in die Region geschickt würden, um sie zu befrieden. Französische Soldaten stünden derzeit deutschen Waffen in Händen der Tuareg und der Al Kaida gegenüber. "Das ist, wenn man nicht aufpasst und nicht sehr vorsichtig ist, sehr schnell ein Geschäft mit dem Tod", sagte Gabriel.

ARD-Sommerinterview mit Sigmar Gabriel
Bericht aus Berlin , 27.07.2014

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"Kein Platz in Europa für russische Oligarchen"

Die zögerliche Sanktionspolitik der EU erklärte Gabriel damit, dass die 28 Länder der EU ganz unterschiedliche Interessenlagen hätten. Doch spätestens mit dem Abschuss der MH17 sei eine Situation eingetreten, in der man nicht einfach so weitermachen könne.

Zwar wolle man auch Türen für Verhandlungen offen lassen, doch jetzt müsse man die ins Visier nehmen, auf deren Schultern die russische Regierungs stehe, so Gabriel: "Die Oligarchen, die Milliardäre, die wollen ihre schicken Häuser in den westeuropäischen Hauptstädten, die haben da ihr Geld auf den Konten liegen." Das müsse jetzt eingefroren werden. Und zwar nicht nur bei russischen Staatsbanken, sondern auch wenn es in einer zypriotischen oder maltesischen Bank versteckt sei. "Diesen Milliardären müssen wir zeigen, dass sie in Europa keinen Platz haben", sagte Gabriel weiter. Denn sie würden eine Regierung stützen, die die Gewalt gnadenlos vorangehen lasse.

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