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ARD-Sommerinterview "Das hat mit links nichts zu tun"

Stand: 09.07.2017 17:32 Uhr

Schlechte Vorbereitung, heftige Krawalle, dürftige Ergebnisse: So fällt die Bilanz des G20-Gipfels aus Sicht von Dietmar Bartsch aus. Im ARD-Sommerinterview kritisiert er das Mächtigen-Treffen in Hamburg - und spricht über seine Vorstellungen für das Land.

"Wahnsinn", "inakzeptabel", "Idioten". Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl, wurde deutlich, als er im ARD-Sommerinterview auf die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels angesprochen wurde. Demonstrationen gegen das Treffen der Mächtigen in Hamburg seien zwar angemessen gewesen, "aber alles was Gewalt betrifft, was Militanz betrifft, das verurteilen wir als Linke".

Es ist eine Position, die nicht ganz unumstritten im linken Lager ist. Mehrere Politiker der Linkspartei hatten in den vergangenen Tagen nahe gelegt, die Polizei sei für die Eskalation der Situation in Hamburg zumindest mitverantwortlich. Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken schrieb mit Blick auf den Einsatz der Sicherheitskräfte von einer "Provokation", Parteichefin Katja Kipping teilte bereits am Donnerstag auf Facebook mit: "Die Polizeiführung hat alles getan, um jene Bilder zu erzeugen, mit denen sie im Vorhinein ihren martialischen Einsatz und die maßlose Einschränkung des Demonstrationsrechtes gerechtfertigt hat."

Tina Hassel und Thomas Baumann im ARD-Sommerinterview mit Dietmar Bartsch, Die Linke
Bericht aus Berlin , 09.07.2017

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"Völlig falsch angegangen"

Mit dieser Schuldzuweisung konfrontiert wog Bartsch ab. "Fakt ist, dass Polizistinnen und Polizisten dort einen super Job gemacht haben. Andere haben zur Eskalation beigetragen", so der Linksfraktionschef. Deshalb sei eine weitere Aufarbeitung nötig.

Kritik übte er hingegen an der autonomen "Welcome to Hell"-Demonstration. Diese sei von allen Seiten "völlig falsch angegangen worden", so Bartsch. "Auch die Polizei hat meines Erachtens dort nicht richtig agiert, denn sonst hätte es dazu nicht kommen dürfen."

Gleichzeitig wehrte er sich dagegen, ideologisch mit den Gewalttätern in Verbindung gebracht zu werden. "Das hat mit links nichts aber auch gar nichts zu tun", sagte Bartsch. "Links steht für Gerechtigkeit und Solidarität."

Höhere Löhne, sichere Rente

Die friedlichen Demonstrationen gegen den G20-Gipfel begrüßte Bartsch hingen. Auch sei das Treffen "ziemlich ergebnislos" geblieben. So sei es ein Skandal, dass es der Runde nicht gelungen sei, etwa die notwendigen Mittel zusammenzubekommen, um die derzeitige Hungerkatastrophe in einigen afrikanischen Ländern zu bekämpfen. Das Geld, das für die Ausrichtung des Gipfels in Hamburg ausgegeben wurde, wäre dort besser aufgehoben gewesen, sagte er.

Wie man es aus seiner Sicht besser machen könnte, skizzierte Bartsch natürlich auch. Sollte die Linkspartei Teil der nächsten Bundesregierung sein, werde es kein Weiter-So bei den deutschen Rüstungsexporten geben, versprach Bartsch. Zudem werde sich seine Partei für eine gerechtere Umverteilung einsetzen sowie höhere Löhne und eine gesicherte Rente garantieren.

Jeder kämpft für sich

Doch der Weg in die Regierung ist für die Linkspartei derzeit noch weit. In Umfragen ist eine mögliche rot-rot-grüne Koalition derzeit weit von einer Mehrheit entfernt. Auch liefert sich die Partei mit FDP, AfD und Grünen derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen darum, wer als drittstärkste Kraft im nächsten Bundestag vertreten sein wird. Bartsch will seiner Partei diesen Rang nicht ablaufen lassen. Auch hofft er, dass die Linkspartei bis zum Wahltag noch zulegen wird. Man wolle ein zweistelliges Ergebnis, so der Spitzenkandidat.

Einen Koalitionswahlkampf will Bartsch nicht führen. "Jede Partei kämpft für ihr Programm und die Maximierung ihrer Stimmen", sagte er. Über mögliche Kompromisse mit anderen Parteien werde erst nach der Wahl gesprochen. "Wir haben in vielen Kommunen und in vielen Bundesländern gezeigt, dass, wenn es möglich ist, wir für einen Politikwechsel bereit stehen."

Mehr Umverteilung

Überzeugen will die Linkspartei ihre Wähler unter anderem mit der Aussicht auf eine große Steuerreform. So soll der Spitzensteuersatz für Gutverdiener steigen, jedoch erst bei einem höheren Einkommen als heute greifen. Auch verspricht die Partei eine höhere Erbschaftssteuer.

"Es kann doch nicht angehen, dass die Zahl der Milliardäre steigt, dass die 500 Reichsten in Deutschland im Jahr 2011 500 Milliarden besessen haben und im Jahr 2016 692 Milliarden", so Bartsch. Es sei nicht akzeptabel, dass die Reichen immer reicher würden und gleichzeitig "Kinder in Armut leben und alte Menschen Flaschen sammeln im Müll".

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin mit seinem Sommerinterview am 09. Juli 2017 um 18:30 Uhr.

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