Sommerpressekonferenz von Kanzlerin Merkel | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter

Sommerpressekonferenz der Kanzlerin Merkel räumt Politikverdruss ein

Stand: 20.07.2018 13:09 Uhr

Kanzlerin Merkel hat sich vor ihrem Sommerurlaub den Fragen der Journalisten gestellt. Dabei ging es insbesondere um das transatlantische Verhältnis und Asylpolitik - obwohl Merkel vorab ganz andere Schwerpunkte nannte.

In ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz hat sich Kanzlerin Angela Merkel 90 Minuten lang den Fragen der Hauptstadtjournalisten gestellt. Ein Großteil der Fragen betraf den Asylstreit und das Verhältnis zu den USA unter Präsident Donald Trump.

Der Asylstreit in der Union hat nach Einschätzung von Merkel Vertrauen gekostet und "Politikverdruss" erzeugt. Der Ton in der Auseinandersetzung sei "oft sehr schroff" gewesen, räumte Merkel ein. Daher müssten künftig Probleme "in anderer Tonalität" gelöst werden, so die Kanzlerin. Am Ende der Auseinandersetzung sei aber ein Weg gefunden worden, der den Richtlinien entspreche, nicht einseitig und nicht zu Lasten Dritter zu handeln. Vor diesem Hintergrund könne die Zusammenarbeit mit Innenminister Horst Seehofer auch künftig funktionieren. Wichtig sei, dass eine Regierung handlungsfähig sei.

Kritik, der Streit habe zu lange gedauert, wies die Kanzlerin zurück. Die Bundesregierung habe die Zeit gebraucht, um zu einer Meinung zu finden. "Wenn alles gleich in der ersten Sekunde entschieden wird, nähern wir uns autokratischen Methoden", erklärte sie.

Merkel kritisiert schroffen Ton in Flüchtlingsdiskussion
tagesschau 16:00 Uhr, 20.07.2018, Uli Meerkamm, ARD Berlin

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Beziehung Deutschland-USA

Ungeachtet der zunehmenden Abgrenzung des US-Präsidenten Donald Trump von Europa bekannte sich Merkel zur transatlantischen Partnerschaft. Die Zusammenarbeit mit den USA sei weiter "zentral für uns", sagte sie. "Ich werde sie auch weiter pflegen." Die Vereinigten Staaten seien weiterhin ein "wichtiger Partner".

Dabei räumte sie ein, dass der bisherige internationale Ordnungsrahmen im Augenblick stark unter Druck stehe. Sie werde aber weiter für den Multilateralismus werben. Zur Äußerung Trumps, dass die EU ein Gegner sei, sagte die Kanzlerin, sie könne sich diese Wortwahl nicht zu eigen machen. "Ich habe da einen anderen Ansatz."

Über die drohenden US-Zölle auf Autos aus der EU sagte sie, dass diese nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar seien. "Wir wollen diese Zölle nicht", so Merkel. Die Autoindustrie zeige beispielhaft die Verflechtung in der Welt. Solche Zölle seien eine Gefahr für die Prosperität vieler in der Welt. "Wir werden als Europäer einheitlich auftreten", sagt sie zum Besuch von EU-Kommissionspräsident Juncker in der nächsten Woche in den USA.

Sommer-Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel | Bildquelle: AP
galerie

Auf der Sommerpressekonferenz stellen Journalisten der Kanzlerin 90 Minuten lang Fragen.

NSU-Prozess

Weitere Fragen betrafen die Aufarbeitung im NSU-Prozess. Die Urteile markieren für die Kanzlerin keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der rechtsterroristischen Terrorserie. "Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden", so Merkel. In vielen Fällen sei die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden geändert worden. Aber wo immer sich noch eine Lücke auftue, werde gehandelt.

"Wir haben vieles getan. Wo immer ich aufmerksam gemacht werde, weiteres zu tun, werde ich das auch tun" erklärte sie. "Deshalb betrachte ich das auch nicht als abgeschlossenes Kapitel." Die Kernfrage sei, wie ein so komplexes, schreckliches Vorgehen der Terroristen möglich gewesen sei, ohne dass die Behörden dies früher gemerkt hätten. "Deshalb ist das ein sehr dunkler Fleck in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", so die Kanzlerin.

Schwerpunkte der Pressekonferenz

In ihrem Eingangsstatement erklärte die Kanzlerin, dass die Bundesregierung sich in dieser Legislaturperiode insbesondere mit den Schwerpunkten Pflege und Digitalisierung befassen werde. Die Arbeits- und Gesundheitsministerien werden sich gemeinsam damit beschäftigen, die Arbeitsbedingungen für professionelle Pflege weiter zu verbessern.

Ein Digitalkabinett solle Deutschland auch in der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz unterstützen.

Zum Bundeshaushalt sagte Merkel, dass in dieser Legislaturperiode 40 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stünden. Ein ausgeglichener Haushalt sei aber nach wie vor eine große Kraftanstrengung. Deutschland wird nach den Worten Merkels im nächsten Jahr, "vielleicht auch schon dieses Jahr" die Schuldenquote von 60 Prozent unterschreiten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Juli 2018 um 14:00 Uhr.

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